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Eigenheimzulage - Kann Finanzamt Teil der Eigenheimzulage zurückfordern

| 09.07.2010 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:12
Guten Tag,
ich habe im Jahr 2002 eine Eigentumswohnung erworben und bewohne diese bis zum momentanen Zeitpunkt. Im Grundbuch eingetragen ist für mich die Auflassungsvormerkung. Da es Schwierigkeiten mit dem dazugehörenden Stellplatz gab, wurde ein Teil des Geldes einbehalten und auch bis heute nicht bezahlt. Aus diesem Grund erfolgte auch noch keine Auflassung im Grundbuch, so daß der Verkäufer nach wie vor als Eigentümer eingetragen ist. Für die Jahre 2003-2010 habe ich Eigenheimzulage erhalten. Da ich beruflich wegziehe und auch den verbliebenen Restkaufpreis nicht erbringen kann, kann ich die Wohnung nicht ohne Verlust veräußern. Der Verkäufer hat mir angeboten, die Wohnung zurückzunehmen und mich für einen Teil meiner Ausgaben ( Zins und Tilgung) zu entschädigen, so daß ich hier wenigstens keinen Verlust erleide. Meine Frage ist nun, ob die Gefahr besteht, daß das Finanzamt einen Teil oder die gesamte Eigenheimzulage zurück- fordern kann und wenn ja mit welcher Begründung oder ob ich mit ruhigen Gewissen zum Notar gehen kann.
Da ich versucht habe, meine Situation so detailliert wie möglich zu beschreiben, wäre es schön, eine ebenso aufschlussreiche Antwort zu erhalten.
Vielen Dank
09.07.2010 | 13:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Voraussetzung füe die Gewährung einer Eigenheimzulage ist § 2 Eigenheimzulagegesetz.

"Begünstigt ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung."

Die Merkmale "Herstellung oder Anschaffung" sind dann erfüllt, wenn sämtliche Nutzen und Lasten, trotz Ihrer fehlenden Eigentümerstellung auf Sie übergegangen sind und Sie diese zahlen mussten.
Dann haben sie auch einen Anspruch auf die Eigenheimzulage, da es ungerechtfertigt wäre, Ihnen diesen Anspruch zu verweigern, obgleich Sie die selben Kosten wie ein Eigentümer hatten und aufgrund einer rechtlichen Besonderheit daran gehindert waren, Eigentümer zu werden.

Sie sind in diesem Falle nicht der bürgerlich-rechtliche Eigentümer gewesen, sondern der wirtschaftliche Eigentümer nach § 39 AO und waren daher ebenfalls berechtigt die Eigenheimzulage zu bekommen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.


Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2010 | 13:49

Vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung meiner Frage, da ich in juristischen Dingen gar nicht bewandert bin, hier ( vielleicht überflüssigerweise ) noch mal die konkrete Frage zu meinen eigentlichen Bedenken: Dass ich Anpruch hatte, habe ich Dank Ihrer Ausführungen nun verstanden. Aber wie sind die Regelungen bzw. Möglichkeiten des Finazamtes die gezahlte Eigenheimzulage zurückzufordern, oder ist mit der Erfüllung der Voraussetzungen ein Rückzahlungsanspruch ausgeschlossen? Wenn ich beim Notar meine Unterschrift geleistet habe und das Finanzamt kommt dann mit Ansprüchen, kann ich den Vertrag nicht einfach wieder rück- gängig machen. Bitte versuchen Sie mir diesbezüglich meine Bedenken zu nehmen.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2010 | 14:12

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie also den Anspruch für die Eigenheimzulage stets erfüllt haben, braucht von Ihnen im Nachhinein auch nichts mehr von Ihnen erstattet werden.
Eine Erstattungspflicht tritt nur ein, wenn Sie die Leistungen rechtswidrig erhalten haben, was jedoch nach Ihrem aufgeführten Sachverhalt nicht der Fall war.

Wenn Sie sämtliche Nutzen und Kosten inne hatten, dann waren Sie wirtschaftlicher Eigentümer und Sie hatten einen Anspruch auf die Eigenheimzulage, die Ihnen nicht mehr genommen werden kann.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, können Sie sich selbstverständlich jederzeit wieder an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 09.07.2010 | 14:50

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"Sowohl meine Frage als auch meine Zusatzfrage sehr schnell und vor allem ohne viel Juristendeutsch beantwortet. Vielen Dank und "ten points" für Felix Hoffmeyer."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.07.2010
5/5,0

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ANTWORT VON

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