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Eigenheimzulage - Einkunftsgrenze überschritten - Entfällt die Förderung?


30.08.2007 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Guten Tag,

wie ich informiert bin , liegt die Bemessungsgrundlage für das Jahr 2004 bei der EHZ bei 140.000 Euro bezogen auf die positiven Einkünfte (Bruttogehalt -Werbungskosten) innerhalb von 2 Jahren für Verheiratete.

Meine Frage ist daher:

Wie urteilt der Gesetzgeber, falls die positiven Einkünfte nur sehr geringfügig diese Grenze überschreiten:

a) Entfällt (sozusagen digital) die Förderung komplett oder
b) Wird ein Differenzbetrag berechnet, der die Überschreitung anteilig kompensiert ?

Falls a) gilt:
Welche Aussicht auf Erfolg hätte eine Klage beim BGH, da m.E. eine Ungleichbehandlung vorliegt zwischen den "Grenzgängern"

Vielen Dank für die Antwort.


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Einkunftsgrenze überschritten wird, ist die Eigenheimzulage ZUNÄCHST nicht zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn die Grenze nur sehr geringfügig überschritten wird, da § 5 EigZulG insoweit keine Gleitklausel enthält. Ein Differenzbetrag, der die Überschreitung anteilig kompensieren könnte, wird insoweit nicht berechnet.

Überschreitet der Anspruchsberechtigte zunächst die Einkunftsgrenze, ist er jedoch nicht endgültig von der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage ausgeschlossen. Bleiben die positiven Einkünfte nämlich in einem späteren Zweijahreszeitraum innerhalb der Einkunftsgrenze, kann der Anspruchsberechtigte die Zulage für den Rest des Förderzeitraums erhalten (BMF v. 10.02.1998, BStBl 1998 I S. 190 – Tz. 31).

Da der Anspruchsberechtigte somit nicht endgültig von der Eigenheimzulage ausgeschlossen wird, hätte auch eine Klage wenig Aussicht auf Erfolg.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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