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Eigenheimzulage - Bekomme ich nun die volle Eigenheimzulage, weil es ein „Altvorgang' ist?

10.11.2009 07:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen nachfolgende Situation, mit der Bitte um rechtliche Bewertung schildern.

2003 bezog ich mit meiner damaligen Lebenspartnerin ein selbst errichtetes Haus, das uns zu je ½ gehörte. Nach den damaligen gesetzlichen Regelungen kamen wir beide zu je ½ in den Genuss der Eigenheimzulage.
Nach unserer Trennung habe ich die andere Hälfte des Hauses käuflich erworben, woraus sich die Frage ergibt, wie dieser Vorgang hinsichtlich der Eigenheimzulage zu werten ist.

1. Bleibt alles wie es ist; heißt: ich bekomme weiterhin ½ der Eigenheimzulage?
2. Bekomme ich nun die volle Eigenheimzulage, weil es ein „Altvorgang“ ist?
3. Bekomme ich gar keine Eigenheimzulage, weil der Vorgang völlig neu bewertet wird?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Sicherlich erhalten Sie zumindest die bisherige Eigenheimzulage bezogen auf Ihren ursprünglichen hälftigen Miteigentumsanteil.

Fraglich ist jedoch, ob durch den Hinzuerwerb der zweiten Hälfte nicht Objektverbrauch eintritt. Nicht verheiratete können grundsätzlich nach §6 EigZulG die Zulage nur für ein Objekt beantragen.

Die Rechtsprechung lässt es aber für Ehegatten zu, in der von Ihnen benannten Konstellation, dass der Ehegatte der den anderen Miteigentumsanteil entgeltlich im Jahr der letztmaligen Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erwirbt, ab dann die volle Zulage beantragen kann.(FG Mecklenburg-Vorpommern URTEIL vom 28.03.2008 - 2 K 36/06)

Für Nichtehegatten ist dies so konkret noch nicht entschieden worden, jedoch sehe ich persönlich schlechte Aussichten, da für Ehegatten im EigZulG eine Sonderregelung hinsichtlich des Objektverbrauches besteht.

So hat der BFH bereits 1982 entschieden, dass eine einmalige Trennung eines Objektes in Miteigentumsanteile auch nach späterer Zusammenführung dieser Anteile zum Bestehen von 2 Objekten führt, so dass grundsätzlich Objektverbrauch eintritt.(BFH, Urteil vom 29.09.1982 - VIII R 225/81)

Ich kann Ihnen daher nur anraten, die volle Förderung zu beantragen und für den Fall dass Ihnen diese versagt wird Einspruch einzulegen über einen Kollegen. Sollte der Einspruch nicht erfolgreich sein, kann dann im Rahmen einer Risikoabwägung entschieden werden, ob hier Rechtsgeschichte geschrieben werden soll, ich persönlich sehe hier jedoch geringe Chancen.


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