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Eigenheimzulage - Bekomme ich die Eigenheimzulage weiterhin oder fällt sie dann weg?


| 01.10.2009 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo, ich bekomme normal noch für zwei Jahre die Eigenheimzulage. Zum 1.12.2009 ziehe ich jedoch nach Schweden. Meine Kinder bleiben in meinem Haus wohnen und mein Exmann zieht dort solange ein. Bekomme ich die Eigenheimzulage weiterhin oder fällt sie dann weg? Was müsste ich tun damit mir die Eigenheimzulagen für die nächsten zwei Jahre erhalten bleibt?
MfG S.Urbschat

Sehr geehrte Fragende,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

der Anspruch auf Eigenheimzulage besteht auch für den Fall, dass man das Haus nicht zu eigenen Wohnzwecken bewohnt, sondern dieses an seine nahen Angehörigen i. S. d. §15 AO unentgeltlich zu Wohnzwecken überlässt, §4 Eigenheimzulagengesetz.

Da wäre also nicht das Problem.

Jedoch verlangt §1 EigZulG auch die unbeschränkte Steuerpflicht des Anspruchsberechtigten. Hier kommt es also darauf an zu prüfen, ob Sie im Zuge des Wegzugs nach Schweden diese Voraussetzung überhaupt noch erfüllen.

Grds. ist unbeschränkt steuerpflichtig, wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, §1 Abs.1 EStG.

Zudem unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht auch deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern diese in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen und hierfür Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen beziehen (§1 Abs.2 EStG). Hierzu zählen z. B. deutsche Staatsangehörige, die bei deutschen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) im Ausland tätig sind.

Ob dieses gegeben ist, ist Ihren Ausführungen nicht zu entnehmen.

Außerdem besteht die Möglichkeit zur unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag (§1 Abs.3 EStG), jedoch nur dann, sofern Sie im Verhältnis zu den der deutschen Einkommensteuer unterleigenden Einkünften im Ausland keine oder nur geringe Einkünfte erzielen.

Hiervon ist bei Ihnen jedoch nicht auszugehen.

Es kommt also darauf an, dass Sie in Deutschland weiterhin Ihren Wohnsitz beibehalten. Der gewöhnliche Aufenthalt jedenfalls wird offenbar zweifelsohne in Schweden sein.

Es spricht jedoch vieles dafür, dass dieser weiterhin gegeben sein wird, da in der inländischen Wohnung Ihre Kinder leben, somit wohl dort der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen zu vermuten ist, Sie auch sicherlich ohne Weiteres dort wieder einziehen könnten und somit die Voraussetzungen für die Gewährung der EHZ weiterhin gegeben sein sollten.

Auf die etwaige Beachtung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Schweden (aus dem Jahre 1992) kommt es dabei m. E. auch nicht an, da ein DBA grds. keine Steuerpflichten begründet, sondern nur Besteuerungsrechte zuordnet.

Ich hoffe, Ihnen hiermit ausreichend gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2009 | 19:55

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter, ich habe mich wahrscheinlich nicht eindeutig ausgedrückt, entschuldigung, ich gehe erst einmal für drei Monate nach Schweden auf Arbeitssuche, ich erhalte hierfür Arbeitslosengeld das wird von Deutschland aus nach Schweden übertragen. Kann ich die Eigenheimzulage nicht auf meinen Sohn (19) übertragen? Er ist noch in Ausbildung. Entschuldigen Sie bitte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2009 | 20:31

Es gibt die Möglichkeit der übertraagung auf ein Folgeobjekt nach §7 EigenheimzulageG.

Aber Anspruchsberechtigt sind letztendlich Sie.

Unter ganz bestimmten Voraussetzungen ist eine Übertragung auf den Ehegatten im Falle einer Trennung möglich.

Ich habe Ihnen eine Mail geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 03.10.2009 | 10:14


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