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Eigenheimzulage - Ablehnung


01.02.2005 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,
mein Antrag auf Eigenheimzulage wurde abgelehnt. Hier die Fakten:

Kaufvertrag Mai 2003 mit Zahlungsziel und Übergabe 29.2.2004. Das Objekt ist eine 2-Zimmer-Dachgeschoß-Wohnung, direkt über unserer Wohnung.

Antrag auf Eigenheimzulage habe ich Anfang März 2004 gestellt.
Umbau/Renovierung ab März 2004: Deckendurchbruch mit Einbau einer Wendeltreppe, neue Elektrik, neues Bad/Toilette,...

Die Dachwohnung besteht jetzt nach dem Umbau aus 2 Schlafzimmern, ein Bad und ein Flur mit Treppenabgang, separate Eingangstüre, d.h. nur die Küche ist weggefallen.
Der Aufteilungsplan wurde jedoch nicht geändert, d.h. die Wohnung wird nach wie vor als eigenständige Einheit abgerechnet (also auch die Grundsteuer).

Eine Baugenehmigung wurde nicht benötigt/beantragt. Die Dachwohnung (die beiden Schlafzimmer) wurde ab Mai 2004 von uns mit bewohnt. Der Umbau wurde im Oktober/November fertiggestellt.

Ein Zwischenbescheid vom April 2004 lautete: "die Eigenheimzulage kann erst nach Fertigstellung der Umbaumaßnahme und nach der endgültigen Eigennutzung gewährt werden. Reichen Sie bitte nach der Fertigstellung sämtliche Rechnungen mit einer Aufstellung ein. Desweiteren bitte ich Sie genau darzulegen, welche Räume sich in welchem Stock befinden und wie diese genutzt werden."

Die Unterlagen habe ich Anfang Dezember 2004 eingereicht.

Anfang Januar kam dann Ablehnung: " Die Eigenheimzulage kann nicht gewährt werden, da für Ausbauten und Erweiterungen die Förderung ab 2004 weggefallen ist. Maßgeblich für den Baubeginn ist die Bauantragsstellung bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben, ansonsten der "tatsächliche" Baubeginn. ...
Die Eigenheimzulage kann für die Anschaffung der Wohnung ebenfalls nicht gewährt werden, weil es sich um keine eigenständige Wohnung handelt. Das ist der Fall, wenn eine eigene Küche vorhanden ist."


Meine Fragen dazu:

1) Da der Kaufvertrag bereits im Mai 2003 unterzeichnet war, dachte ich, daß hier noch das "alte" Recht zur Eigenheimzulage gilt ?

2) Gibt es Chancen durch einen Einspruch doch noch in den Genuß der Förderung zu kommen ?

3) Falls ja, mit welcher konkreten Begründung ?
Guten Morgen,

nach Ihrer Schilderung haben Sie leider keine Chance, noch in die alte Eigenheimförderung zu gelangen.

Maßgeblich ist für die Frage, ob noch die Eigenheimförderung nach dem Gesetzesstand 2003 anzuwenden ist, der Beginn der Bauarbeiten. Insoweit zitiert das Finanzamt in seinem Ablehnungsbescheid zutreffend die Übergangsregelung. Derzufolge ist entscheidend der tatsächliche Baubeginn. Dies war erst der März 2004, so daß damit die Rechtslage ab dem 01.01.2004 gilt.

Die kaufvertragliche Regelung hätte anders gestaltet werden müssen. Die Übergabe hätte noch 2003 erfolgen müssen und die Arbeiten hätten, wenn auch nur mit einem symbolischen Spatenstich bereits 2003 beginnen müssen.

Ich kann Ihnen deshalb keine Hoffnung auf einen positiven Verlauf des Einspruchsverfahrens machen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2005 | 15:08

Guten Tag Herr Weiß,
danke für die schnelle Antwort. Wie sieht es mit der ab 2004 gültigen Regelung für den Erwerb (nicht den Umbau) der Wohnung aus? Formal ist die Wohnung ja noch eigentändig (Grundbuch, Grundbesitzabgabe) - bis auf die fehlende Küche. Der Umbau ist auch so angelegt, daß die Wohnungen jederzeit wieder getrennt werden können.

Mit freundlichen Grüssen
Thomas Marquardt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2005 | 19:23

Guten Abend,

ich habe auch da Zweifel, inwieweit Leistungen in Anspruch genommen werden. Der § 2 II des Eigenheimzulagengesetzes, der ja Ausbauten und Erweiterungen an einer Wohnung der Herstellung oder Anschaffung gleichstellte, ist zum 01.01.2004 weggefallen. Mindestvoraussetzung wird sein, daß der Deckendurchbruch wieder beseitigt wird, um zwei voneinander abgeschlossene Wohnungen zu haben.

Wie genau sieht der Antrag aus ? Vielleicht läßt sich hier noch etwas retten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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