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Eigenheimzulage – keine Denkmalschutzabschreibung?


25.10.2007 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Ich habe eine Eigentumswohnung in einem denkmalgeschützten Haus in Leipzig gekauft, über einen Bauträgervertrag incl. Sanierung. Die Sanierungskosten betragen etwa 75% des Kaufpreises.
Auf die Sanierungskosten möchte ich gern Denkmalschutzabschreibung nutzen (Selbstnutzer § 10f EstG).

Im Kaufjahr 2005 war mein Einkommen gering genug, um Eigenheimzulage (625 Euro / Jahr) zu bekommen, jetzt nach Abschluss der Arbeiten am Haus (2 Jahre später) ist mein Einkommen höher, so dass die Abschreibung deutlich günstiger wäre.

Nun wollte ich auf die Sanierungskosten die Denkmalabschreibung nutzen – da wurde mir gesagt, dass das nicht ginge, da ich schon Eigenheimzulage bekäme, bzw. es ginge nur für den kleinen Anteil, der über der Begrenzung der Eigenheimzulage liegt. Die Bewilligung der Eigenheimzulage sei auch endgültig, da könne man nun nichts ändern.

Ich war irrtümlich davon ausgegangen, dass man nur auf Anschaffungskosten Eigenheimzulage bekommt, nicht auf Umbauten, da hätte es dann keine Überschneidung gegeben. Beim Ausfüllen des Formulars bin ich Feld für Feld vorgegangen, es werden Anschaffungs- und Herstellungskosten abgefragt, dann die „Bemessungsgrundlage“ also Anteil der Wohnung am Haus und mein Anteil an der Wohnung. Es wird an keiner Stelle gefragt, ob man für die gesamten Kosten Eigenheimzulage will, oder nur für einen Teil, es gibt kein Feld um das anzugeben. Auch im EstG §10f hatte ich nachgelesen, da steht auch nicht drin, dass man keine Eigenheimzulage bekommen darf.

Wenn die Eigenheimzulage die schlechtere von zwei einander ausschließenden Varianten ist, müsste man doch an irgendeiner Stelle darauf hingewiesen werden, oder es musste in dem Formular die Möglichkeit geben, zu sagen, für welchen Anteil man Eigenheimzulage bekommt, oder man müsste nachträglich die Eigenheimzulage ändern können.

Meine Sachbearbeiterin meinte lapidar, dazu habe man eben Steuerberater. Aber man muss doch die gängigen staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen können, ohne kostenpflichtige Spezialisten zu beauftragen.

Ist unter diesen Umständen ein nachträglicher Einspruch gegen die Berechnung der Eigenheimzulage aussichtsreich? Ich will ja *weniger* Eigenheimzulage haben.
Gibt es Beispiele aus der Rechtssprechung zu einem solchen Fall?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Auf die Sanierungskosten können Sie leider KEINE Denkmalabschreibung in Anspruch nehmen, da Sie schon die Eigenheimzulage bekommen, denn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes schließen sich Eigenheimzulage und Denkmalabschreibung gegenseitig aus (§ 10f Abs. 1 Satz 2 EStG).

Ein nachträglicher Einspruch gegen die Berechnung der Eigenheimzulage wäre daher nicht Erfolg versprechend.
Zum einen wäre ein Einspruch nur innerhalb der Einspruchsfrist von einem Monat zulässig und zum anderen haben sich die Verhältnisse für die Gewährung der Eigenheimzulage ja nicht geändert, da das Objekt nach wie vor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht zukommen lassen zu können, hoffe aber trotzdem, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2007 | 20:06

erstmal Danke für die schnelle Antwort.
Sie haben aber leider nur eine allgemeine Zusammenfassung des Themas gegeben.
Meine Frage war etwas spezieller...
Vielleicht beantworten Sie diesmal meine Fragen?


Es geht nicht um die normale Rechtssituation, darum, dass die Entscheidungen als solche nicht ok waren, sondern dass das Amt seiner Informationspflicht (gibt es die?) nicht
nachgekommen ist auf dem Formular fuer die Eigenheimzulage weil es
a) nicht auf diese Rechtslage hingewiesen hat und
b) durch die Art des Abfragens auf dem Formular an der Entstehung
unseres Irrtums massgeblich beteiligt war.
Das Formular haette fragen muessen:
"Was wollen Sie denn anrechnen lassen" und nicht "Was hat es denn
gekostet?".

In dieser Hinsicht habe ich der Finanzbeamtin am TElefon gegenüber argumentiert, und sie ist gern bereit, die Berechnung zu überarbeiten, wenn ich ihr Gerichtsentscheide o.ä. zu einem solchen Fall nennen kann, oder Fälle, wo die Berechnung der Eigenheimzulage nachträglich nach unten verändert wurde.
deshalb meine Frage nochmal:

Gibt es Beispiele aus der Rechtssprechung zu einem solchen Fall, in dem ein nachträglicher Einspruch gegen die Berechnung der Eigenheimzulage anerkannt wurde? Ich will ja weniger Eigenheimzulage haben.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 20:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe nicht nur eine "allgemeine Zusammenfassung des Themas" gegeben, sondern Ihr Anliegen beantwortet.

Vielleicht möchten Sie noch einmal einen Blick auf meine Erstantwort werfen: Eigenheimzulage und § 10f EStG schließen sich gegenseitig aus!

Ich kann auch nicht erkennen, dass das FA seiner Informationspflicht nicht nachgekommen sein soll, denn in dem Formular für die Eigenheimzulage ("Anlage FW") wird ausdrücklich danach gefragt, für welche Aufwendungen man die Eigenheimzulage beanspruchen möchte und für welche Aufwendungen der § 10f EStG gelten soll (vgl. insbesondere Zeile 7 - 11 auf dem Vordruck).

Fälle aus der Rechtsprechung, in dem ein nachträglicher Einspruch gegen die Berechnung der Eigenheimzulage anerkannt wurde, sind mir nicht bekannt.
Ich kann es mir auch nicht vorstellen, wie so etwas funktionieren soll, denn ein Einspruch ist zwingend innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen (§ 355 Abs. 1 AO). Ein Einspruch außerhalb der Einspruchsfrist ist ohne wenn und aber als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO).

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne telefonisch oder auch per E-Mail zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.


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