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Eigenheimzulage, zwei Wohnungen, unverheiratet, Kinderzulage


| 11.04.2007 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



In dem betroffenen, vor 2004 errichteten Zweifamilienhaus gibt es zwei abgeschlossene Wohnungen (Bescheinigung ist vorhanden). Wir beide sind jeweils alleinige Eigentümer und Bewohner einer Wohnung. Beide Wohnungen verfügen über je ein eigenes Bad und eine Küche (letztere in einer Whg. lediglich als Kochnische).
Wir sind nicht verheiratet, haben aber zusammen zwei Kinder, für diese haben wir das gemeinsame Sorgerecht. Die Kinder leben mit in beiden Wohnungen. Jedes Elternteil erhält 2 * 0,5 = 1 Kinderfreibetrag. Ein Elternteil erhielt bis 2003 auch den Haushaltsfreibetrag, dieser wurde jedoch ab 2004 wegen einer Gesetzesänderung nicht mehr bewilligt.
Auf die entsprechenden Anträge hin wurde vom FinA zunächst für jede Wohnung die volle Eigenheimzulage und zusätzlich jeweils 2 volle Kinderzulagen gewährt und über mehrere Jahre hinweg ausgezahlt. Die Bescheide ergingen unter Vorbehalt der Nachprüfung.
Nun hat das FinA uns jeweils einen Termin für eine „Inaugenscheinnahme“ gesetzt.
Hierzu folgende Fragen:
1.Kann das FinA aufgrund der Lebenssituation fälschlicherweise von einem gemeinsamen Haushalt ausgehen und die für jede Wohnung voll gezahlte Grundförderung halbieren ?
2.Kann das FinA die jedem Elternteil voll gewährte Kinderzulage halbieren ?
3.Wären zuviel gezahlte Zulagen komplett zurückzuzahlen und zu verzinsen oder gibt es für lange zurückliegende Bescheide einen Vertrauensschutz ?
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.Voraussetzung für die Gewährung der Eigenheimzulage ist, dass beide Wohnungen von Ihnen jeweils tatsächlich bewohnt werden, so dass folglich wohl nur für eine Wohnung die volle Fördeung in Betracht kommt, falls Sie nur in einer einen gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft inne haben.

2. Was meinen Sie mit jeweils zwei vollen Kinderzulagen? Dies wäre ja per se nicht möglich, da nur zwei Kinder da sind.
Falls Sie jeweils 2 Kinderzulagen insgesamt meinen, so dürften dies bestehen bleiben, wenn de facto zB beide Kinder zusammen in einem Haushalt wohnen.

3.Erlässt das Finanzamt einen Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), wie hier, so kann es einen solchen Bescheid jederzeit ändern. Ein entgegenstehendes Vertrauen kann sich auf Seiten des Betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lediglich dann bilden, wenn das Finanzamt eine dementsprechende bindende Zusage erteilt hat (BFH, Urteil vom 19. Januar 1994, XI R 72/90, BFH/NV 1994, 591). Dies haben Sie sich nicht vorgetragen, so dass zuviel gezahlte Beträge zurückzuzahlen wären.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2007 | 17:35

Sehr geehrter Herr Hermes,

vorerst vielen Dank, jedoch habe ich mich zunächst vielleicht nicht ganz klar ausgedrückt, daher folgende Nachfragen:

zu Frage 1:

Wie gesagt sind beide Elternteile jeweils alleinige Eigentümer und Bewohner einer Wohnung. Beide haben ihren Lebensmittelpunkt jeweils in ihrer eigenen Wohnung. Im Unterschied zu einem verheirateten Paar existiert keine "gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft". Kann das Finanzamt aus dem Vorhandensein von gemeinsamen Kindern eine solche ableiten und uns damit einem Ehepaar gleichstellen, obwohl wir genau das nicht sind ? Laut Ratgeber-Literatur ("Konz" u.a.) können zwei Singles - sogar wenn sie verlobt sind - von zwei benachbarten Wohnungen je eine besitzen und hierfür auch jeweils die volle EHZ erhalten. Gilt dies nicht mehr, wenn die Singles gemeinsame Kinder haben ?

zu Frage 2:

Es wurden an jedes Elternteil zwei Kinderzulagen ausgezahlt, insgesamt also vier, obwohl nur zwei Kinder da sind. Verstehe ich Sie richtig, dass hier ein Irrtum des Finanzamtes zu Gunsten der Elternteile vorlag ?
Wo liegt dabei der Unterschied zu folgendem Fallbeispiel:
Beispiel: A und B lassen sich scheiden. Sie bewohnen jeweils eine nach dem EigZulG begünstigte Wohnung. Aus ihrer Ehe stammt ein gemeinsames Kind, das steuerlich beiden Elternteilen zugeordnet ist.
Lösung: A und B haben nach dem Gesetzeswortlaut jeweils Anspruch auf die volle Kinderzulage.
(Quelle: http://www.finanztip.de/recht/immobilien/4eigh8.htm)

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2007 | 23:59

Vielen Dank für die Nachfrage!
1. Entscheidend ist, wie bereits angedeutet, dass beide Wohnungen tatsächlich bewohnt werden. Dies kann zB über Nebenkosten-Verbrauchskostenabrechnungen nachgewiesen werden. Dass Finanzamt kann auch sodann nicht vom Gegenteil ausgehen nur weil Sie mit Ihrer Partnerin zwei gemeinsame Kinder haben.

2. Nein. Voraussetzung für die Kinderzulage u.a. ist nur, dass das Kind im Jahr der Anschaffung des Objekts oder zu einem späteren Zeitpunkt im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Wenn dies bei beiden Kindern gegeben ist, können Sie und Ihre Partnerin auch 4 mal die Kinderzulage erhalten.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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"Danke für die Einschätzung. Mit Hilfe eines Steuerberaters werde ich jetzt versuchen, diese Position gegenüber dem FinA so geltend zu machen. "