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Eigenheimzulage, unentgeldliche Überlassung


| 12.08.2007 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Guten Tag!
Ich habe seit 6 Jahren eine Eigentumswohnung für die ich auch problemlos die Zulage erhalten habe. Ich bin aber nach 2 Jahren wieder in mein Elternhaus gezogen, ohne mich umzumelden. Seit dem nutzt der Onkel meiner Frau die Wohnung unentgeldlich.Ich habe mich nun umgemeldet, und Post vom Finanzamt bekommen.Die Frage lautet nun, ist auch der Onkel (Sohn der Großmutter meiner Frau) als Angehöriger nah genug oder kann es sein, daß ich die Zulage zurück zahlen muss? Desweiteren läuft nun meine Scheidung seit Januar 2007. Gilt er jetzt nicht mehr als enges Familienmitglied? Kann es möglich sein, daß ich 4 Jahre zurückzahlen muss? Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Eigenheimzulage ist auch dann zu gewähren, wenn der Anspruchsberechtigte eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen i. S. des § 15 AO zu Wohnzwecken überlässt (§ 4 Satz 2 EigZulG).

Zu den Angehörigen zählen nach § 15 Nr. 7 AO auch die Geschwister der Eltern (Onkel).

Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um IHREN Onkel, sondern um den Ihrer Frau, sodass die Voraussetzungen des § 4 Satz 2 EigZulG nicht erfüllt sind und der Rückforderungsbescheid des Finanzamtes deshalb nicht zu beanstanden ist.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht mitteilen zu können, hoffe aber trotzdem, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2007 | 14:52

Vielen Dank für die Antwort. Da ich mich ja nun erst kürzlich umgemeldet habe, der Onkel aber schon 2 Jahre dort gemeldet ist, also theoretisch mit mir zusammen dort gewohnt hat, kann dann die komplette Zeit zurück gefordert werden und was geschieht wenn ich mich dann einfach wieder ummelde? Ich will mich ja auch nicht strafbar machen. Oder soll ich einfach die Summe für das laufende Jahr stillschweigend zurück zahlen um eine weitere Überprüfung zu vermeiden? Ich bekomme die Zulage ja eh nur noch 1x. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2007 | 15:02

Fakt ist, dass Sie nach zwei Jahren wieder in Ihr Elternhaus gezogen sind und deshalb die Eigentumswohnung TATSÄCHLICH nicht mehr bewohnt haben, was aber Voraussetzung für die Gewährung der Eigenheimzulage wäre.

Wenn Sie sich nun wieder ummelden, steht Ihnen auch wieder die Eigenheimzulage zu.

Um sich nicht strafbar zu machen, sollten Sie deshalb die Eigenheimzulage für die Jahre zurück zahlen, in denen Sie die Wohnung TATSÄCHLICH nicht selbst bewohnt haben.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw.

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2007 | 15:04

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer
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