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Eigenheimanteil und Hartz 4 .

| 16.05.2009 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo, wir haben folgendes Problem:
Da wir Nachwuchs erwarten haben wir bei der Bundesstiftung für Mutter und Kind einen Antrag zur Unterstützung gestellt. Die Mitarbeiterin hat uns zu Hartz geschickt und wir haben dort einen Antrag gestellt (Januar09). Nach mehreren Anforderungen diverser Unterlagen nun eine neue Anfrage des Amtes.

Sehr geehrte Frau H....,
Sie wurden bereits mit Bescheid vom 13.06.05 aufgefordert, Ihre Bemühungen zur Verwertung Ihres Eigentumanteils an dem Eigenheim nachzuweisen... usw

Folgende Grundlagen:
Das EFH gehört nach Grundbuch je zur Hälfte meiner Partnerin und Ihrer Mutter. Die Mutter wohnt in diesem Haus mit dem Sohn, dessen Freundin und 2 Kindern.
Das Haus ist Vollfinanziert und wird noch abgezahlt. Meine Freundin hat beim Hartz auch angegeben das sie keine Ausgaben und Einnahmen durch das Eigentum hat.

Nun meine Frage: Wie kann mann seine Bemühungen zur Verwertung nachweisen, wenn einem nur die Hälfte gehört, das Grundstück belastet ist. Dem Amt wurde auch schon 2005 ein Gutachten vorgelegt worin durch einen Gutachter die Teilung des Grundstückes ausgeschlossen wurde und der Wertverlust durch Verkauf mit über 10% bestätigt wurde.

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das EFH könnte insgesamt nach § 12 III, Nr. 4 SGB II ein geschütztes Vermögen darstellen. Danach ist ein selbst genutztes Grundstück bzw. Eigenheim nicht als Vermögen zu berücksichtigen, wenn es angemessene Größe aufweist. Die Beurteilung ob geschützt oder nicht, erfolgt also alleine nach der Größe des Grundstücks bzw. der Wohnflächen.

Solange die Teilung des Hauses nicht vorliegt,- wie hier in Ihrem Fall- ist das Hausgrundstück in seiner Gesamtheit zu bewerten, soweit die tatsächliche Nutzung des gesamten Grundstücks durch den Hilfebedürftigen möglich ist. Die Rechtsprechung sieht die Grundstücke in städtischen Gebieten mit einer Fläche von 500 qm und in ländlichen Gebieten mit einer Fläche von 800 qm als angemessen und damit als geschützt an. Nutzt Ihre Partnerin allerdings nicht den gesamten sondern nur den ihrem Eigentumsanteil entsprechenden Teil des Grundstücks, so darf für die Bewertung der Angemessenheit auch auf die Größe ihres Miteigentumsanteils abgestellt werden.

Bezüglich der Wohnfläche gilt folgendes: Eigenheime mit einer Wohnfläche bis zu 130 qm bei einem Haushalt mit vier Personen werden von der Rechtsprechung (BSG 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R ) als angemessen angesehen. Bei geringerer Familiengröße sind Abschläge von 20 qm vorzunehmen. Da Sie ein Nachwuchs erwarten wird bei Ihnen 110 qm Wohnfläche als angemessen anzusehen sein. Liegt der Eigentumsanteil Ihrer Partnerin entsprechende Wohnfläche also in diesem Bereich (110 qm), so ist sie nach § 12 III, Nr. 4 SGB II geschützt und darf nicht als Vermögen berücksichtigt werden. (Auch dementsprechende Verwertungsverbot).

Ist Ihre Partnerin unter 25 Jahren, dann gehört auch die Mutter nach § 7 III, Nr. 1 SGB II zu der Bedarfsgemeinschaft, so dass auch Sie in diesem Fall bei der Berechnung der angemessenen Wohnfläche zu berücksichtigen wäre ( 110 qm + 20 qm). Falls eine auf Dauer angelegte Haushaltsgemeinschaft auch mit dem Bruder und seiner Freundin vorliegt, so wären auch sie bei der Bestimmung einer angemessenen Wohnfläche zu berücksichtigen (in diesem Fall Zuschlag von weiteren 2 X20 qm).

Falls das Grundstück bzw. die Wohnfläche nach diesen Kriterien zu groß sein sollte, dann darf die ARGE verlangen, dass der Miteigentumsanteil verwertet wird, falls die Verwertung nach § 12 III, Nr. 6 SGB II nicht offensichtlich unwirtschaftlich (1 Alt.) wäre oder die Verwertung eine besondere Härte darstellen würde.

Nach einer speziell für Lebensversicherungen entwickelten Rechtsprechung (anwendbar auch für Grundstücke), wird eine Unwirtschaftlichkeit indiziert, wenn bei der Verwertung ein Verlust von mehr als 10 % zu erwarten ist. Bei der Ermittlung des Verkaufswertes wird in Ihrem Fall auch die Belastung des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt. Sie sollten sich also auf jeden Fall, falls das Grundstück bzw. die Wohnfläche unangemessen Groß sein sollte, auf die Unwirtschaftlichkeit der Verwertung berufen.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2009 | 14:54

Meine Partnerin lebt aber nicht in diesem Haus, gilt dann trotzdem das Verwertungsverbot!
Sind die geforderten Nachweise der Verwertung der Anteile rechtens?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2009 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

es ging aus dem Sachverhalt nicht eindeutig hervor, dass Ihre Partnerin nicht mit in diesem Haus wohnt. Dieser Umdtand ändert natürlich die rechtliche Bewertung der Sache.

Nach § 12 III, Nr. 4 SGB II ist nur selbstgenutztes Grundstück bzw. Eigenheim geschützt. Es geht also bei diesem Schutz nicht darum, eine Immobilie als Vermögensgegenstand zu schützen, sondern um Schutz des “Wohnens” als räumlicher Mittelpunkt. Bei nicht selbst genutztem Grundstück entfällt dieser Schutz dementsprechend.

Die Verwertung könnte aber trotzdem wegen Unwirtschaftlichkeit ausgeschlossen sein. (S. dazu den ersten Teil).

Die Verwertung kann auch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen sein. Ihre Partnerin kann sich darauf berufen, dass als Käufer einer Hälfte eines EFH in Ihrem Fall nur ihre Mutter in Frage kommt( Sonst hat ja ein Außenstehender kein Interesse an ein Miteigentum an einem Haus mit wildfremden Menschen), und dass sie finanziell nicht in der Lage wäre das Haushälfte ihr abzukaufen. In diesem Fall lege eine tatsächliche Unverwertbarkeit vor.

Auch die aktuelle Wirtschaftslage kann als helfender Faktor herangezogen werden mit dem Argument, dass im Moment nur sehr wenige sich trauen eine Immobile anzuschaffen.

Die Belastung des Hauses kann auch, je nach Vertragsgestaltung, zur tatsächlichen Unverwertbarkeit führen.

Nach dem oben gesagten haben Sie gute Chancen sich gegen die Aufforderung der ARGE zur Verwertung des Miteigentumsanteils zu wehren.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleiben mit freundliche Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

















Bewertung des Fragestellers 16.05.2009 | 15:55

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