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Eigenheim und Unterhalt- Sorgerecht Kind


| 26.06.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Tag,

ich wende mich mit folgender Problematik an Sie.

Vor 1,5 Jahren haben wir, mein Lebensgefährte und ich, ein Haus gekauft. Das Eigenkapital in Höhe von 50.000 haben wir hälftig aufgebracht. Im Grundbuch sowie im Kreditvertrag sind wir auch mit 50/50 hinterlegt. Es wurde ein Kredit mit 161.000,00 aufgenommen, den wir beide wieder 50/50 mit 1,5 % = 780 EUR monatlich tilgen. Wir gehen biede arbeiten und verdienen in etwa gleich, jeder ca. 1600,00 monatlich. Wir haben ein gemeinsames 4 jähriges Kind - Vaterschaftsanerkennung liegt vor.

Aufgrund von privaten Katastrophen (bei meinem Freund ist die Alkoholkrankheit, die er 10 Jahre so geschickt verstecken konnte, dass er nicht einmal eine Fahne hatte und ich völlig ahnungslos war.... ausgebrochen. Ich muss jetzt handeln und das schnell, da nun der Kontrollverlust einsetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass mein Freund keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigt, da er - typisch für Suchtkranke - noch glaubt, er hat alles im Griff.

Nun meine Fragen.

Ich würde das Haus gern behalten wollen, schon wegen dem Kind, damit die Einschnitte auf die bevorstehenden Änderungen in seinem Leben nicht noch schwerer werden. (Ich muss dazu schreiben, dass mein Freund weder gewalttätig oder so ist, er ist ein guter Vater, allerdings nur, wenn er nüchtern ist und somit ist der Vater auch eine Bindunsperson für unser Kind). Ich könnte die monatliche Tilgung allein aufbringen, da ich auch davon ausgehe, dass der Kindsvater auch Unterhaltspflichtig gegenüber unserem Kind ist. Er will davon nichts wissen. Kann ich Ihn per Gericht "zwingen", das Haus zu räumen, wir stehen beide im Grundbuch, wieder im Verhältnis 50/50. Falls ja, was muss ich ihm zurückzahlen, dass von ihm eingebrachte Eigenkapital und noch etwas???

Ich würde auch einem Hausverkauf zustimmen, auch davon will er nichts wissen, ich könne ja ausziehen, falls es mir nicht paßt - so seine Äußerungen.

Er kann das Haus aber nicht behalten, da er Tilgung und Unterhalt für das Kind nicht allein aufbringen kann.

Was kann man da machen.

Ferner geht es um das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Fakt ist, dass ich es nicht mehr verantworten kann, ihn mit dem Kind allein zu lassen, da er mittlerweile auch während der Aufsichtsplficht trinkt. Leider weigert er sich auch zum Arzt zu gehen und sein Arbeitgeber hat von seiner Sucht noch nichts mitbekommen, obwohl er statt einer Aktentasche mit Sporttasche ins Büro geht, damit der Wodka auch reinpaßt. Ich stehe also mit meiner Alkoholdiagnose allein da und er wird nicht vor Gericht zugeben, dass er Flaschen im Garten verbuddelt, hinter Möbeln versteckt usw....... Was kann ich tun? Soll ich jetzt die Verstecke fotografieren - aber das ist doch auch erbärmlich, oder.....

Ich möchte natürlich, dass er weiter Kontakt zu unserem Kind hat, denn ohne Sucht ist er ein verlässlicher und lieber Mensch gewesen - aber ich habe Angst, dass er ihm mal von der Kita abholt, trinkt und das passiert etwas..... Was kann ich tun, um solch ein Szenario zu vermeiden?

Wie hoch wäre etwa der Unterhalt, den er für das Kind zahlten müßte. Jahresnetteeinkommen wäre so um die 20.000 EUR, Steuerklasse 1. Andere Verpflichtungen, außer dem o. g. Kredit für das Haus haben wir beide nicht.

Wer legt das Aufenthaltsbestimmungrecht, Sorgerecht usw. fest - muss das über das Jugendamt?

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Auskunft.

Freundliche Grüße
Andrea





Eingrenzung vom Fragesteller
26.06.2007 | 11:57

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn lediglich eine Vaterschaftsanerkennung vorliegt und keine gemeinsame Sorgerechtserklärung nach § 1626 a BGB, so besitzen Sie als Kindesmutter allein das Sorgerecht, inklusive des Aufenthaltsbestimmungsrechts.
Eine Übertragung des Sorgerechts und des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann nur das Familiengericht vornehmen. Das Jugendamt gibt hierzu regelmäßig eine Stellungnahme ab.

Unabhängig davon hat der Kindesvater aber auf jeden Fall ein Umgangsrecht. Dies kann nur unter ganz engen Voraussetzungen eingeschränkt oder befristet ausgesetzt werden.

Hinsichtlich der gemeinsamen Wohnung kommt eventuell ein Antrag auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung in Betracht, sollte auch Gewalt im Spiel sein.

Können Sie sich beide nicht einigen, was mit dem gemeinsamen Haus passieren soll, so bleibt hier nur eine Teilungsversteigerung zur Auflösung der Gemeinschaft.

Richtig ist, dass Sie beide komplett von der Bank auf Zahlung der Raten in Anspruch genommen werden können. Wenn nur einer die Raten bezahlt, so kann er den anderen hälftig in Anspruch nehmen.


Gerne können Sie mich kontaktieren, um einen Beratungstermin in meiner Kanzlei zu vereinbaren.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2007 | 13:38

Guten Tag Frau Reeder,

zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir damals kurz nach der Geburt der Dame vom Standesamt mitgeteilt haben, dass ein gemeinsames Sorgerecht Grundlage sein soll.

Ehrlich muss ich sagen, dass ich mit Ihrer Beantwortung nicht zufrieden bin. Ich habe ziemlich präzise Angaben gemacht, leider jedoch keine wirklich konkreten Aussagen bekommen.

Häusliche Gewalt liegt nicht vor, jedoch ist der momentane zustand nicht haltbar. Kann er nun aus dem Haus verwiesen werden, ja oder nein. Was ist eine Teilungsversteigerung? Wenn es das ist, was ich vermute, ist das doch nicht wirklich realistisch. Ich meine, wer kauft denn ein Haus zur Hälfte, wo es nur eine Küche, einen Eingang usw. gibt. Das verstehe ich nicht. Ich würde micht freuen, wenn ich von Ihnen noch etwas präzisere Angaben bekommen könnte.

Freundlich Grüße a.

Wie kann ich beim Famliliengericht vorgehen, um das alleinige Sorgerecht zu erhalten. Wie gesagt, es liegt kein Befund vor, dafür "tonnenweise" Flaschen.....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2007 | 17:48

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.


Sie können Ihren Freund nicht zwingen, das Haus zu räumen, da er Miteigentümer ist und daher auch das Nutzungsrecht besitzt. Für einen Antrag auf Zuweisung der Wohnung müsste zumindest mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht worden sein. Alkoholmissbrauch allein reicht nicht aus.


Zum einen könnten Sie den Eigentumsanteil Ihres Freundes erwerben. Dies geht natürlich nur, wenn Ihr Freund damit einverstanden ist. In diesem Fall müsste der hälftige Eigentumsanteil Ihres Freundes mit notariellem Kaufvertrag auf Sie übertragen werden. Dies allein ändert nichts daran, dass Ihr Freund aus dem Kreditvertrag in Anspruch genommen werden kann. Die Höhe des Kaufpreises für den hälftigen Eigentumsanteil hängt von der Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Freund ab. Auch müsste mit der Bank gesprochen werden, ob der bestehende Kreditvertrag gekündigt wird und ein neuer nur mit Ihnen geschlossen wird.

Ist Ihr Freund damit und auch mit einem Verkauf des Hauses nicht einverstanden, so bleibt nur eine Teilungsversteigerung.
Eine Teilungsversteigerung hat die Auflösung der Eigentümergemeinschaft zur Folge. Der Erlös aus der Versteigerung wird unter den Eigentümern aufgeteilt. Eine Teilungsversteigerung bedeutet gerade nicht, dass nur ein hälftiger Miteigentumsanteil versteigert wird. Die Miteigentümer können dabei aber auch bieten. So hätten Sie die Möglichkeit das Haus als Alleineigentümerin zu erwerben. Die Hälfte des Erlöses steht Ihnen zu, Sie müssten dann die andere Hälfte des Erlöses aufbringen. Das gleiche gilt natürlich auch für Ihren Freund.

Wenn Sie eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben haben, so können Sie nicht einfach das Kind nehmen und mit diesem wegziehen. Ihr Freund hat auch das dem Sorgerecht immanente Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sie benötigen für den Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes also die Zustimmung Ihres Freundes. Ohne Zustimmung erfüllt dies ansonsten den Tatbestand der Kindesentziehung nach § 235 StGB.

Wenn Sie sich diesbezüglich nicht einigen können, so müssen Sie hierzu einen Antrag auf Entscheidung bei Gericht stellen und eventuell gleich die Übertragung des Sorgerechts oder - als weniger einschneidende Maßnahme- des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragen.


Dieser Antrag muss beim örtlich zuständigen Familiengericht an Ihrem Wohnort (höchstwahrscheinlich Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg oder Amtsgericht Berlin- Pankow) gestellt werden. In diesem Verfahren wird dann eine umfassende Begutachtung des Jugendamtes eingeholt. Sie sollten auch Beweise, wie zum Beispiel Zeugenaussagen, sammeln, dass Ihr Lebensgefährte alkoholkrank ist, sammeln.

Das gleiche gilt für das Umgangsrecht. Besteht die begründete Gefahr, dass das Kindeswohl durch den Alkoholmissbrauch gefährdet ist, so kommen gerichtliche Anordnungen hinsichtlich des Umgangs –wie zum Beispiel begleiteter Umgang- in Betracht.


Bei einem Nettoeinkommen von 1600 € ist für den Unterhalt von der fünften Einkommensgruppe auszugehen, obwohl Ihr Freund allein nach dem Betrag in die 3. Einkommensgruppe einzuordnen wäre. Die Düsseldorfer Tabelle geht jedoch davon aus, dass eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber drei Personen besteht. Wenn Ihr Freund nur für Ihr Kind Unterhalt zahlen muss, so ist er zwei Gruppen höher einzustufen.

Ergänzung vom Anwalt 26.06.2007 | 11:57

Ich hatte überhaupt nicht erwähnt, dass Sie "gegen Bezahlung" in meiner Kanzlei vorbei kommen sollen. Ich dachte ein Gespräch vor Ort wäre Ihnen gelegen, schließlich hatten Sie ja auch eine Postleitzahlenbegrenzung eingegeben.
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