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Eigenheim-Trennung-Forderungen


| 08.12.2005 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag ,

meine Lebensgefährtin und Ich haben vor vier Jahren ein Haus gekauft und im Darlehensvertrag der Bank stehen wir auch beide als Kreditnehmer zu gleichen Teilen drin. Jedoch steht meine Lebensgefährtin mit der ich nicht verheiratet bin alleine im Grundbuch.
Seit nunmehr vier Jahren tilgen wir zu gleichen Teilen unseren Kredit.
Nun hat sich meine Lebensgefährten leider plötzlich von mir getrennt und verlangt von mir das ich ausziehen soll. Sie will das Haus behalten und besteht darauf das Haus alleine zu behalten. Sie drohte mir bereits mit einer Räumungsklage !
Aufgrund der Tatsache das sie alleine im Grundbuch steht kann ich mich ja wahrscheinlich dem nicht widersetzen. Nun habe ich außer der monatlichen Tilgung auch noch verschiedene kleinere Investionen auf dem Grundstück getätigt ( Carports , Gartenhaus ) , die ich alleine bezahlt habe.Auch wurden anstehenden Renovierungsarbeiten von mir privat bezahlt.
Meine Frage nun:
Kann sie mich einfach auf die Straße setzen ?
Was kann ich bei einem Auszug aus dem Haus an Geld zurückverlangen ?

MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, insbesondere wenn eine Immobilie angeschafft wurde, wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes (GBR) angenommen. Ob diese bei Ihnen im konkreten Fall vorliegt, bedarf einer genaueren Sachverhaltsermittlung.

Hier ein Auszug aus einer Entscheidung des BGH´s:

Ein wesentlicher Beitrag, den ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand geleistet hat, kann die – für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderliche – Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung nicht ersetzen, sondern nur im Einzelfall einen Anhaltspunkt für das Bestehen einer solchen Absicht bilden.

Der Schluss, dass wesentliche Beiträge eines Partners die Annahme einer gemeinschaftlichen Wertschöpfungsabsicht beider Partner rechtfertigen, setzt eine Gesamtwürdigung aller Umstände voraus, die insbesondere die Art des geschaffenen Vermögenswerts, die von beiden Seiten erbrachten Leistungen und die finanziellen Verhältnisse der Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen hat (BGH, Urt. v. 21. 7. 2003, II ZR 249/01).

Die geschaffenen Vermögenswerte sowie Ihr Anteil an Zins- und Tilgungsleistungen sprechen für die Annahme einer GbR. Allerdings ist auch zu würdigen, welche Kaufpreisanteile durch wenn gezahlt wurden.

Sollte eine GBR hier vorliegen, so kann Ihre Lebensgefährtin nicht einfach verlangen, dass Sie das Haus räumen. Die Aufhebung einer GbR erfolgt bei Grundstücken im Regelfall durch Teilungsversteigerung (§ 753 BGB). Dann muss die Immobilie zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft versteigert werden. Anstelle der zu verteilenden Immobilie würde dann der Erlös treffen.

Sollte hingegen eine GBR nicht einschlägig sein, so setzt sich Ihre ehemalige Lebensgefährtin in Widerspruch, wenn Sie zum einen die Räumung verlangt, Sie aber weiterhin das Darlehen bedienen sollen, ohne das Sie hiervon z.B. freigestellt werden.

Ich rate Ihnen für den konkreten Fall der Räumungsaufforderung zunächst nicht nachzukommen, auch wenn es u.U. sehr belastend ist und so bald wie möglich einen Kollegen vor Ort aufsuchen, der die genauen Umständeprüft, insbesondere ob in Ihrem Fall eine GbR vorliegt und dann entsprechende Ansprüche für Sie geltend macht.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2005 | 00:11

Mein Lebensgefährten hat mir, bei einem Auszug meinerseits, signalisiert , das sie mich aus der Pflicht des gemeinsamen Darlehens entläßt. Diesbezüglich hat sie auch schon mit der betreffenden Bank gesprochen.
Aber welche Rückforderungen kann ich durch das seit vier Jahren gezahlte Darlehen und meine übrigen Investitionen geltend machen ?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2005 | 16:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich der Entlassung aus dem Darlehen, kann Ihre Lebensgefährtin Sie zwar aus dem Darlehen entlassen. Entscheiden ist aber, ob das Kreditinstitut dies auch vornimmt. Sollte Ihre Lebensgefährtin in Zahlungsschwierigkeit geraten wird die Bank sich dann auch an Sie wenden unabhängig, ob Sie noch in dem Haus wohnen.

Insoweit sollten Sie seitens der Bank auf eine schriftliche Bestätigung bestehen, daß Sie aus dem Darlehen nicht mehr verpflichtet sind und Sie auch keiner Haftung unterliegen.

Hinsichtlich Ihrer Zahlungen und Investitionen müssen Sie sich sicherlich anrechnen lassen, was Sie in den vier Jahren "abgewohnt" bzw. an Mietzahlung gespart haben.

Allenfalls die Tilgungsleistungen können Sie hier geltend machen, da Ihre Lebensgefährtin hinsichtlich Ihres Anteils an den Tilgungszahlungen von Verbindlichkeiten befreit wurde.

Bezüglich der Investitionen könnten Sie einen Herausgabeanspruch geltend machen, der am einfachsten in Geld auszuzahlen ist und mit dem Zeitwert der Maßnahmen zu bewerten ist.

Ich hoffe, daß Sie für weitere Verhandlungen nun gerüstet sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine Bewertung geben würden.

Mit besten Grüßen und alles Gute!

RA Schröter

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