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Eigenheim Freibetrag Einkommen KiZ

| 23.05.2018 19:10 |
Preis: 38,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Nach meinem Kenntnisstand sind bei Kinderzuschlag nur Zinsen und keine Tilgungsraten beim Eigenheim zu berücksichtigen. Soweit so verständlich.
Es gibt meines Wissens aber auch eine Halbjahresregel beim SGB II welche besagt dass theoretisch auch eine alleinstehende Person eine Fünfzimmerwohnung für die ersten sechs Monate nach Antragstellung haben darf und diese auch von der Behörde bezahlt wird.
Gilt diese Regel auch für Eigenheime sodass im Umkehrschluss sowohl Zinsen als auch Tilgungsraten bei der Berechnung von Kinderzuschlag berücksichtigt werden müssen und sich dadurch der Bedarf der Eltern für das erste halbe Jahr erhöhen muss.

Sind bei der Berechnung der Höhe des derzeitigen Vermögensfreibetrages auch Werte mit einzubeziehen die derzeit nicht aber im kommenden Jahr verwertbar sind. Oder beschränkt sich die Höhe auf das derzeit verfügbare Vermögen.

Werden Einmalzahlungen vom Arbeitgeber auf die Monate der voraussichtlichen Bezugsdauer aufgeteilt oder hat man dann nur einen Abzug in dem Monat in dem der Zahlungseingang auf dem Konto erscheint.

Danke für Ihre Hilfe.


Einsatz editiert am 25.05.2018 09:14:35

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Sehr geehrter Ratsuchenden,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Beachten Sie, dass Sie Fragen allgemein stellen und ich dadurch nicht auf Ihren konkreten Fall (z.B. Größe des Eigenheims, Einkommen, Welche Werte ist aktuell unverwertbar?) eingehen, sondern nur allgemein antworten kann.

§ 6a Bundeskindergeldgesetz verweist auf das SGB II.

1.
Die Regelung zur übergangsweisen Mietzahlung können Sie in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II nachlesen:
„Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den [...] angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es [...] der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate."

> Diese Regelung gilt auch für Eigenheime, grundsätzlich nicht jedoch für Tilgungsraten, da diese keine Aufwendungen für die Unterkunft sind, sondern dem Vermögensaufbau dienen.

Eine Ausnahme besteht aber, wenn – bei Nichtübernahme der Tilgungsraten in angemessener Höhe - die Aufgabe der Wohnung droht (BSG, Urt. v. 18.06.2008 – B 14/11b AS 67/06 R, Rndr. 23):

„Jedenfalls dann, wenn der Hilfebedürftige ohne (gegebenenfalls anteilige) Übernahme von Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben, kommt eine Übernahme der gesamten Finanzierungskosten bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung in Betracht. "

2.
§ 12 Abs. 1 SGB II spricht von verwertbaren Vermögensgegenständen.
Das bedeutet aktuelle, aber auch die absehbare Verwertbarkeit (BSG, Urteil v. 27.1.2009, B 14 AS 42/07 R)

§ 12 Abs. 4 S. 1 und 2 SGB II:
„Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen.
Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung [...] der Leistungen [...] gestellt wird […]."

Es kann daher durchaus sein, dass auch zukünftig fällig werdendes Vermögen zu berücksichtigen ist (, wenn es im Bewilligungszeitraum liegt).

3.
Die Beantwortung Ihrer Frage ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
Grundsätzlich Abzug im Monat des Zuflusses. Es kommt aber auf die konkreten Zahlen an.

§ 11 Abs. 3 S. 1, S. 2 und S. 4 SGB II:
„Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen."
„Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden."
„Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen […]. "

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2018 | 22:51

Guten Abend danke für Ihre Nachricht,

ich frage deshalb zu 1.) Nach Ihrer Schilderung also so verstehe ich sind die kompletten Finanzierungskosten zu übernehmen wenn ich mit meiner Familie die Hausraten nicht mehr zahlen könnte aufgrund des geringen Einkommens. Es ist beim Kinderzuschlag in Verbindung von SGB II ja nämlich in dem Fall so dass keine Obliegenheit zur vollen Beschäftigung besteht. Demnach könnte man so verstehe ich es das Einkommen verringern. Verstehen Sie nicht falsch aber mit unseren vier kleinen Kindern ist mir und meiner Frau eine Vollbeschäftigung nicht mehr möglich, wir müssen demnächst das Arbeitszeitvolumen verringern da wir so nicht mehr mit der Betreuung unserer Kinder richtig klarkommen. Rechtfertigt diese Familiensituation es dass die kompletten Hausfinanzierungskosten für ein halbes Jahr nach Antragstellung als Bedarf angesehen werden müssen. Unser Haus hat 140qm Wohnfläche.


Und zu der zweiten und dritten Frage. Ist dies dann aber nur für die Zukunft mit der Aufteilung möglich also z.B. Einmalzahlung Arbeitgeber November oder Fälligkeit Lebensversicherung April dann für die Folgemonate nicht rückwirkend bevor noch gar nicht ausgezahlt wurde. Steht also vom Grundsatz her wenn man beispielsw. im Juli den Antrag stellen würde bis Oktober einer Bewilligung etwas entgegen.


Ich würde mich freuen wenn Sie mir nochmals antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2018 | 12:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Eine direkte Anwendung des § 22 SGB II kommt nicht in Betracht. Besprechen Sie die Angelegenheit bitte vorher mit der Familienkasse unter Verweisung auf das BSG - Urteil.
Sie können Argumentieren, dass Sie bei Nichtberücksichtigung der Tilgungsraten in aufstockende Hartz 4 Leistungen fallen würden und in diesem Fall die Raten unter den oben genannten Umständen übernommen werden müssten.

Einmalige Einnahmen werden nicht rückwirkend verteilt, sondern für die Zukunft.

Für die Details müssten Sie bitte einen Spezialisten/ eine Spezialistin für Sozialrecht (z.B. Fachanwalt/Fachanwältin für Sozialrecht) befragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt









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