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Eigengeschenk bei Pflichtteilergänzungsanspruch

07.11.2018 18:32 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


21:08
Ich habe eine Detailfrage zum Pflichteilergänzungsanspruch des § 2325 BGB. Wegen diverser Schenkungen kurz vor dem Tod des Erben gibt es einen verhältnismäßig hohen Pflichtteilergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten.

Meine Frage dreht sich nun um § 2327 BGB. Dem Pflichtteilsberechtige wurde nämlich vor 15 Jahren vom Erblasser selber eine Immobilie geschenkt. Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

1. Ist es richtig, dass diesbezüglich das sog. Abschmelzungsmodell nicht greift und die Schenkung grundsätzlich voll vom Pflichtteilergänzungsanspruch abzuziehen ist auch wenn sie 15 Jahre zurück liegt?

2. Die Immoilie wurde im Rahmen der Schenkung/Übertragung mit einem Nießbrauch zugunsten des Erblassers und seiner Ehefrau belastet. Die Ehefrau ist 75 Jahre alt und lebt noch. Der Pflichtteilsberechtigte hat also von der Schenkung bislang noch gar nichts gehabt, sondern wird erst nach dem zweiten Erbfall profitieren. Ist diese Schenkung trotzdem im Rahmen des § 2327 BGB zu berücksichtigen? Wenn ja, ist das Nießbrauchsrecht wertmindernd zur berücksichtigen? Der Schenkungsvertrag enthält auch diverse Rückholklauseln (z.B. Insolvenz, Scheidung u.a.), so dassnoch nicht einmal sicher ist, ob der Beschenkte jemals profitieren wird. Spielt dies eine Rolle?

Vielen Dank!
07.11.2018 | 19:47

Antwort

von


(193)
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63667 Nidda
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. Nein, nur wenn der Erblasser bei der Schenkung ausdrücklich bestimmt hat, dass die Zuwendung auf den Pflichtteil anzurechnen ist, gilt die Abschmelzregelung nicht.

2. In Ihrem Fall ist der Zeitpunkt der Schenkung entscheidend. Der BGH hat entschieden, dass die Schenkung erst als vollzogen gilt wenn das Nießbrauchrecht nicht mehr eingetragen ist. Das heißt, die Immobilie ist noch Teil der Erbmasse, der Fluchtteilsberechtigte muss sich den Wert voll anrechnen lassen (keine Abschmelzregelung). Der Wert ist allerdings zum Zeitpunkt der Schenkung (vor 15 Jahren) anzusetzen. Der eingetragene Nießbrauch ist hierbei wertmindernd zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen offen geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2018 | 20:40

Ich habe folgende Nachfragen:

1. Der Anwalt der Gegenseite behauptet gemäß BGH NJW 1990, 180, 181 und BGH Zerb 2012, 248ff gelte die Abschmelzungsregel gemäß Par. 2327 nicht. Dann blufft er hier also nur?

2. Der Niedsbrauch besteht ja weiterhin für die Erbin. Warum ist die Schenkung denn dann schon vollzogen. Nach Ihren Ausführungen, die sich logisch anhören, ist dies gerade nicht der Fall.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2018 | 21:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

Wie gesagt, gilt die Abschmelzregelung ab Vollzug der Schenkung. Nach einem Urteil des BGH (Aktenzeichen IV ZR 132/93 ) beginnt die Zehnjahresfrist bei einer Schenkung mit erteiltem Nießbrauchrecht nicht, weil der geschenkte Gegenstand nicht endgültig in das Eigentum des Beschenkten übergeht. Erst mit Löschung vom Nießbrauch ist dies der Fall und die Zehnjahresfrist beginnt.
Das entscheidende ist der Zeitpunkt ab dem gerechnet wird. Da hier der Nießbrauch noch eingetragen ist, kann hier auch nichts Abschmelzen. Die Schenkung ist also voll anzurechnen.
Für den Wert der Schenkung ist aber nicht der Zeitpunkt des Erbfalls sondern der Zeitpunkt der schuldrechtlicher Schenkung (Vertragsschluss) anzusetzen (abzüglich dem Wert des Nießbrauchrechts).

Ich hoffe, eventuell noch bestehende Unklarheiten beseitigt zu haben. Sollten noch Rückfragen bestehen, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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