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Eigene Wohnung - ALG2

24.06.2010 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 23 Jahre und lebe in einer Bedarfsgemeinschaft bei meiner Mutter. Meine Eltern sind seit letztes Jahr getrennt.

Mutter: arbeitslos - Hartz 4
Vater: arbeitstätig

Mein Einkommen ist 400 Euro Teilzeit Job und mein Gewerbe (Kleingewerbe) mit rund 200 - 300 Euro im Monat. Dazu kommen noch Abzüge wie Versicherungen, Serverkosten, Portokosten etc.

Seit über einem Jahr ist das Verhältnis sehr angespannt zwischen meinen Eltern. Jeder beeinflusst jeden: Die neue Freundin meines Vaters, mein Vater, meine Mutter.

Es ist nicht das erste Mal das es so eine Auseinandersetzung gab:
Jetzt kam es allerdings zum Höhepunkt: Neuerdings wird mir vorgeworfen, das ich mich auf Hartz 4 ausruhen würde. Außerdem musste ich meine Lebensversicherung kündigen, damit ich meiner Mutter einen Lebensanteil (Strom, Internt, etc.) nachzahlen kann. Das ist zwar gut und schön und ich sage da auch nix gegen, das es in den letzten Monaten etwas zurückgeblieben ist. Und natürlich gibt es jetzt einen gewissen Grundbetrag den ich ihr zahle.

Das Problem ist einfach das meine Mutter von meinem Vater beeinflusst wird und ich werde von allen beiden beeinflusst. Leider bin ich auch nicht mehr in der Lage das durchzustehen, weil es mich einfach mitnimmt.

Meine Frage: Gibt es den wirklich keine Möglichkeit eine eigene Wohnung zu bekommen, das ich mich abkapseln kann? Ich hatte Ende letzten Jahres bereits einen Antrag auf eigene Wohnung bei der ARGE gestellt und es wurde abgelehnt, weil es kein driftiger Grund war. Aber das wird echt nicht besser, sogar schlimmer. Und das beeinflusst sogar meine Tätigkeiten des Gewerbes und des Jobs.

Über eine positive Antwort freue ich mich sehr. Es muss doch irgendeine Gesetzeslücke dafür geben.


Mit freundlichen Grüßen

SvenJ

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlichen umfassen die Leistungen des SGB II, also Hartz IV, auch die Kosten für eine angemessene Unterkunft. Rein rechtliche gesehen haben Sie daher einen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Ihnen stehen bis zu 45 m² zu. Bei Ihrem Einkommen wäre es sogar fraglich, ob Sie überhaupt noch einen Anspruch auf ALG II hätten. Möglicherweise erhalten Sie keinen Zuschuss mehr, so dass Sie eine Wohnung ohnehin alleine anmieten können.

Allerdings sollten Sie beachten, dass im Falle eines Auszugs möglicherweise Ihre Mutter umziehen muss, sollte die Wohnung die vorgenannte Größe überschreiten. Die ARGE würde Ihre Mutter in dem Fall dazu auffordern, binnen sechs Monaten eine angemessene Wohnung anzumieten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2010 | 18:46

Sehr geehrter Herr Mameghani,

danke für Ihre Antwort.

Also hätte ich durch die Umstände und durch das Einkommen weitaus bessere Chancen auf eine eigene Wohnung (auch unter 25), als im letzten Jahr wo ich noch keinen Teilzeit Job besessen habe?

Es wäre sozusagen auch ein Wohngeldzuschuss möglich? Weil das Gewerbeeinkommen schwankt pro Monat. Also bleibt nicht immer zwischen 200 - 300 Euro. Kann auch mal darunter liegen.

Das mit der Wohnung meiner Mutter stimmt. Sie müsste ausziehen: Aber Sie meinte auch das ich mich so kümmern sollte das ich evntl eine eigene Wohnung bekomme. So hart es klingt: Dann ist es halt so!


Mit freundlichen Grüßen

SvenJ


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2010 | 21:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben die Möglichkeit eine eigene Wohnung zu beziehen. Allerdings muss die ARGE bei Ihnen, da Sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zuvor die Zustimmung erteilen. Sie ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn Sie aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden können oder ein anderer entsprechender Grund vorliegt. Sie sollten daher Ihre sozialen Probleme zu Hause umfassend schildern. Sollte die ARGE nicht zustimmen, so können Sie rechtliche und ggf. gerichtliche Schritte einleiten.

Sollten Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben, so müssten Sie diesen primär in Anspruch nehmen. Die ARGE kommt erst dann auf, wenn Wohngeld nicht bewilligt wird.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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