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Eigene Kündigung und bereits genehmigter Urlaub

22.02.2011 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag!

Sachverhalt:
Habe drei Monate Kündigungsfrist und wollte in diesem Monat kündigen um in die Selbständigkeit zu wechseln. Nun habe ich bereits Urlaub im Umfang von 18 Tagen für dieses Jahr beantragt und auch genehmigt bekommen. Dieser Urlaub fällt auch in die ersten Monate des Jahres sodaß ich mehr Urlaub nehmen würde( noch während meiner Kündigungsfrist) als mir noch zusteht.

Kann dieser Urlaub gestrichen werden oder habe ich Anspruch darauf aufgrund der bereits erfolgten Genehmigung? Welche Möglichkeiten habe ich, kann ich auf eine Gehaltskürzung bestehen im Falle einer gewünschten Streichung oder ist es einfach Pech für den Arbeitgeber?

Ich rechne damit das sich meine Firma querstellt da die Personalabteilung bisher nur das rechtlich notwendigste macht, dem Mitarbeiter aber nicht entgegenkommt. Einen Betriebsrat haben wir nicht.

Danke im voraus!

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wenn Sie eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten müssen und in diesem Monat noch kündigen, dann endet Ihr Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2011.

Im folgenden wird davon ausgegangen, dass Sie ein in Vollzeit beschäftiger Arbeitnehmer sind und schon länger als 6 Monate in demselben Betrieb arbeiten.

Nach §3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der jährliche Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers 24 Werktage. Im Arbeitsvertrag kann ein längerer Urlaubsanspruch vereinbart sein.

Gehen wir von dem Mindesturlaubsanspruch aus, so hätten Sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2011 einen Anspruch auf 5/12 dieses Urlaubs. Was ziemlich genau 10 Werktagen entspricht. Für diesen Zeitraum muss sie der Arbeitgeber freistellen und auch Urlaubsentgelt zahlen.

Bezüglich der 8 Tage, die zuviel gewährt worden sind gilt:

Da Sie den Urlaub noch nicht angetreten haben und wohl auch noch kein Urlaubsentgelt seitens des Arbeitgebers gezahlt worden ist, kann dieser bei Eintritt des Beendigungstatbestandes am 31. Mai 2011 seine Freistellungserklärung bezüglich der 8 überschießenden Tage zurückziehen und auch die Zahlung von Urlaubsentgelt verweigern.

Sollte der Urlaub unter Einschluss des überschießenden Teils innerhalb der Kündigungsfrist aufgebraucht werden, dann hätten Sie 8 Tage ohne urlaubsrechtliche Rechtfertigung eine Freistellung gehabt. Der Arbeitgeber könnte dann die Zahlung des Urlaubsentgelts für die 8 Tage verweigern bzw. zurückfordern.

Lediglich wenn Sie den gesamten Urlaub unter Einschluss der 8 Tage schon aufgebraucht hätten und der Arbeitgeber trotz Eintritt des Beendigungstatbestandes Urlaubsentgelt noch gezahlt hätte, dann könnte er in der Tat nichts von Ihnen zurück fordern.

Im Ergebnis bedeutet das für Sie, dass, sollten Sie im Februar noch kündigen, Sie nur Anspruch auf 10 Tage Urlaub im Jahre 2011 hätten und auch nur für diesen Zeitraum Urlaubsentgelt erhalten würden.

Wenn der Arbeitgeber sich nicht auf Verhandlungen einlässt und zum Beispiel einer Gehaltskürzung nicht zustimmt und von Ihnen die Erbringung der Arbeitsleistung einfordert, dann müssten Sie dem nachkommen, wenn gewichtige Gründe, wie zum Beispiel Krankheit dem nicht entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Für eine weitere Beauftragung stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Sollten Unklarheiten bestehen, würde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2011 | 16:20

Sehr geehrter Herr Türker,

erstmal danke für die ausführliche Anwort.

Sie schrieben:
Lediglich wenn Sie den gesamten Urlaub unter Einschluss der 8 Tage schon aufgebraucht hätten und der Arbeitgeber trotz Eintritt des Beendigungstatbestandes Urlaubsentgelt noch gezahlt hätte, dann könnte er in der Tat nichts von Ihnen zurück fordern.

Bedeutet das im Umkehrschluss das wenn ich nach meinem
Urlaub erst kündige, mir aber auch zum Vertragsende noch Urlaub fehlt, der Arbeitgeber nichts zurückfordern kann?

Mein Beispiel:
- Gesamt: 30 Tage Urlaub
- Bereits genehmigter und angetretener Urlaub: 22 Tage
- Kündigung wirksam zum 30.08.
Demnach zustehender Urlaub bis zum Vertragsende: 20 Tage

Danke und Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.02.2011 | 17:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wenn Sie in dem von Ihnen genannten Beispiel zum 30.08. wirksam kündigen und bis dahin 22 Tage Urlaub voll beansprucht und aufgebraucht haben und der Arbeitgeber Ihnen für die 22 Tage das Urlaubsentgelt schon gezahlt hat, dann würde eine Überzahlung für 2 Tage eingetreten sein und sie hätte 2 Tage Urlaub gemacht ohne das Ihnen die 2 Tage Urlaub zustanden.

In der Tat ist es dann so, dass §5 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) einer Rückforderung des im Voraus gezahlten Urlaubsgeldes entgegensteht, wenn die Freizeit schon in Anspruch genommen worden ist.

Der §5 Absatz 3 BUrlG enthält nämlich ein Rückforderungsverbot, wenn "der Arbeitnehmer seinen zum Anfang des Jahres entstandenen Urlaub bereits erhalten hat, d.h. seine Freizeit schon angetreten hat" und der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt bereits im Voraus geleistet hat, als ein Beendigungstatbestand eingetreten ist (Dörner, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage 2010, S. 1777 Rn. 19).

Entscheidend ist also, ob die Freizeit schon angetreten worden ist und ob das Urlaubsentgelt schon bezahlt worden ist.

Wenn Sie in Ihrem Beispielsfall die 22 Tage voll antreten und das Geld dafür ausgezahlt bekommen haben und das Arbeitsverhältnis dann endet, so kann der Arbeitgeber, das Geld für die zuviel gezahlten 2 Tage nicht zurückfordern.

Ich hoffe, dass durch die Beantwortung der Nachfrage alle Unklarheiten beseitigt sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

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