Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigene Kündigung - Zeitpunkt/Anspruch Arbeitslosengeld


11.05.2007 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damenn und Herren, ich bitte um Beantwortung folgenden Sachverhaltes:

Ich bin seit 1998 in ungekündigter Stellung beschäftigt (Kdg.-Frist 6 Wochen zum Quartalsende). Ich beabsichtige nun die Firma meines Vaters zu übernehmen. Vor Übernahme soll/muss noch eine "Produktschulung" (5 Monate, Juli-November, keine Vergütung, 500 km vom Wohnort entfernt) absolviert werden. Ab Dezember bin ich dann für einige Monate im Betrieb meines Vaters beschäftigt. Eine Bestätigung hierüber wäre demnach also kein Problem. Anschließende Übergabe der Firma.

Ich habe meinen jetzigen Arbeitgeber bereits darüber informiert, dass ich zum 30.06. die Firma verlassen werde.
Da ich aber noch 4 Wochen Urlaubsanspruch habe, könnte ich vom meinen Arbeitgeber aus auch zum 31.07. kündigen und stände damit noch 4 Wochen länger zwecks Einarbeitung meines Nachfolgers zur Verfügung. (In beiden Fällen muss die Kündigung spätestens am 18.06. erfolgen). Ich möchte gerne dieses "Angebot" annehmen, da ich dann im Monat Juli noch beschäftigt bin, aber aufgrund meines Urlaubes an der Produktschulung teilnehmen könnte. Somit hätte ich nur für die Monate August - November kein Einkommen.

Aufgrund der Eigenkündigung erhalte ich eine Sperre vom Arbeitstamt von 12 Wochen. Den letzten Monat der Produktschulung bekäme ich also dann Arbeitslosengeld.

Hier nun meine Fragen:
1.
Was muss ich als wichtigen Grund bei der ARGE angeben, damit ich sofort Arbeitslosengeld bekomme? (Produktschulung Monat 2-4) Reicht hier "starke psychische Belastung" aus?

2.
Wann muss ich mich beim Arbeitsamt melden? Sofort nach Abgabe der Kündigung? Was passiert, wenn ich mich verspätet(Mitte Juli)melde?

3.
Soll ich der ARGE sagen, dass ich zum Dezember eine Stelle habe? Eine erfolgreiche Vermittlung wäre sowieso nicht möglich, da ich ja 500 km weit weg bin oder verliere ich damit auch den Anspruch auf dem letzten Monat, weil ich dem Arbeitsmarkt ja nicht zu Verfügung stehe?

Vielen Dank!







Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag, wie folgt:

A.
Nach § 118 SGB III haben Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie
1. arbeitslos sind,
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Bei Ihnen stellt sich die Frage, ob Sie überhaupt „arbeitslos“ ab dem 01.08.2007 sind.
Nach § 119 SGB III ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, wenn er
1. Beschäftigungslos ist
2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) UND
3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit),

Aus dieser Vorschrift ergibt sich also, dass unter „arbeitslos“ nicht nur das Fehlen einer Beschäftigung und Verfügbarkeit gegenüber den Vermittlungsbemühungen zu verstehen ist, sondern auch die Bereitschaft des Arbeitslosen den Versicherungsfall zu beenden.

Meines Erachtens stehen Sie der Agentur für Arbeit aber in der Zeit, in der Sie an der Produktschulung teilnehmen nicht/ nicht vollumfänglich zur Verfügung, so dass Sie auch nicht „arbeitslos“ in Sinne des SGB III sind und deshalb auch keine bzw. nur geminderte Leistungen nach dem SGB III erhalten werden.
In wie weit Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, hängt davon ab wie diese Produktschulung zeitlich organisiert ist und an wie viel Tagen in der Woche Sie am Ort der Schulung sind.
Der Arbeitslose muss nämlich aktuell verfügbar sein, d.h. die Verfügbarkeit muss von vornherein täglich vorhanden sein.
Grundsätzlich ist eine Verfügbarkeit für eine Vollzeitbeschäftigung erforderlich.
Außerdem muss der Arbeitslose den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zeit- und ortsnah Folge leisten können.
Dies wurde von der Bundesagentur in der Erreichbarkeits-Anordnung geregelt.
Gemäß § 1 EAO muss der Arbeitslose in der Lage sein, unverzüglich Mitteilungen der Agentur für Arbeit zur Kenntnis zu nehmen und gewährleisten, dass die Agentur für Arbeit ihn PERSÖNLICH an jedem Werktag an seinem Wohnsitz durch Briefpost erreichen kann.
Die Stellung eines Postnachsendeauftrages ist nicht ausreichend (BSG Urteil vom 2.03.2000- B7 AL 8/99 R).
Meinem Erachten nach ist dies bei einer Entfernung von 500 km nicht mehr möglich.

B.
Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses kann in gesundheitlichen (körperlichen wie seelischen) Gründen gesehen werden.
Dem Arbeitnehmer ist es aber zuzumuten, sich beim Arbeitgeber um eine Umsetzung zu bemühen.
Hat er solche Bemühungen nicht unternommen, so kann der Arbeitslose sich auch nicht später auf einen wichtigen Grund berufen (BSG Urteil vom 21.10.2003, B / AL 72/01 R).

C.
Gemäß § 122 SGB III hat sich der Arbeitslose persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit beschäftigungslos zu melden.
Die Meldung ist auch zulässig, wenn die Beschäftigungslosigkeit noch nicht eingetreten ist, der Eintritt aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.
Nach § 37 b SGB III sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, sogar verpflichtet sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung zu melden.
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der tatsächlichen Beendigung weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes (=Kündigung) zu erfolgen.
Im Ergebnis müssen Sie sich also nach Ausspruch der Kündigung innerhalb von drei Tagen melden.
Ansonsten droht eine weitere Sperre nach § 144 Abs.6 SGB III von einer Woche.

Zusammenfassung:
Sie sollten sich auf jeden Fall nach Ausspruch der Kündigung innerhalb von drei Tagen arbeitslos melden.
Auch wenn ich der Meinung bin, dass die Voraussetzungen für den (vollumfänglichen) Bezug von Arbeitslosengeld nicht vorliegen, sollten Sie AUF JEDEN FALL aber einen Antrag stellen.
Vielleicht hat der zuständige Sachbearbeiter bzgl. Ihrer Verfügbarkeit eine andere Meinung oder lässt sich von Ihnen überzeugen, dass Sie dem Arbeitsamt trotz Ihres Lehrgangs (vollumfänglich) „zur Verfügung stehen“.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2007 | 16:56

Vielen Dank für die schnelle und qualifizierte Antwort.

Ich werden Ihren Rat befolgen und auf jeden Fall (!!!) einen Antrag stellen.

Für mich ergibt sich aus Ihren Ausführungen allerdings noch folgende Frage:

Was ist wenn ich nun nicht an dieser Produktschulung teilnehme, mir von meinem Vater alles zeigen lasse und die nun "gewonne" Zeit nutze um mich mental auf die Übernahme vorzubereiten.

1.
Muss ich dem Arbeitsamt während der Sperrfrist (12 Wochen) zur Vermittlung zur Verfügung stehen oder erst ab dem Zeitpunkt wo ich auch Arbeitslosengeld beziehe?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2007 | 17:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern!
Auch während der Sperrzeit müssen Sie dem Arbeitsamt zur Verfügung stehen.
Ansonsten riskieren Sie eine weitere Sperre gemäß § 144 Abs.1 Nr.2 SGB III.
Danach wird eine Sperre verhängt, wenn der Arbeitslose eine Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnis (Vorstellungsgespräch) verhindert.
Das gleiche gilt, wenn Sie von dem Amt aufgefordert werden sich zu melden und dies versäumen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER