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Eigene Domain mit Marke vor Mitbwerber schützen

16.06.2008 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,

ich habe die domain y-zzz.com vor Jahren (2004) registriert (bis jetzt keine Nutzung der Domain), erst jetzt ist mir aufgefallen, dass es bereits eine Firma mit dem Namen "y-zzz AG" gibt, die aber bei der DPMA keine Marke mit y-zzz registriert hat. Sie hat mich bisher auch noch nicht kontaktiert.
Die Firma verwendet die Domain yzzz.com (also ohne Bindestrich).

Mir ist bekannt, dass durch die Verwendung als Firmenname hier bereits Schutz besteht (Firma y-zzz AG gibts bereits seit 1992).

Meine Frage:
Wenn ich nun eine Marke eintrage, die nichts mit der bestehenden Firma zu tun hat, und ebenfalls natürlich dann die Domain gewerblich nutze (ich würde dann dort ein Softwareprodukt mit dem Namen y-zzz verkaufen), bin ich dann rechtlich unantastbar für diese Domain, bzw. darf ich diese dann behalten (oder gar unproblematisch an die Firma y-zzz verkaufen)?

Mit freundlichen Grüßen






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist in markenrechtlicher Hinsicht richtig, dass der Inhaber einer sog. geschäftlichen Bezeichnung, wie z.B. eines Firmennamens, markenähnliche Rechte aus dieser herleiten uns es insbesondere Dritten verbieten kann, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen zu benutzen, vgl. § 15 MarkenG.
Sofern Sie nun eine Marke desselben Namens eintragen lassen, könnte der Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung aufgrund seiner prioritätsälteren Rechte Widerspruch gegen die Eintragung der Marke einlegen bzw. nach erfolgter Eintragung auf Löschung der Marke dringen.
Dies gilt allerdings nur, wenn die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung durch Sie geeignet ist, Verwechslungen hinsichtlich der jeweils angebotenen Waren oder Dienstleistungen hervorzurufen. Bewegen sie sich in völlig unterschiedlichen Geschäftsbereichen, scheidet eine Verwechslungsgefahr in diesem Sinne regelmäßig aus.
Allenfalls dann, wenn es sich um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung handelt, kann Ihnen der Gebrauch der Bezeichnung untersagt werden, ohne dass es auf das Merkmal der Verwechslungsgefahr ankommt. Dann gilt allerdings, dass die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen muss.

Unabhängig davon, ob Sie nun eine Marke eintragen lassen oder nicht, sind Sie für die fragliche Firma in markenrechtlicher Hinsicht jedenfalls dann "unantastbar", wenn keine Verwechslungsgefahr besteht und es sich bei der Firma nicht um eine im Inland bekannte handelt, deren Werschätzung Sie durch die Verwendung des gleichlautenden Zeichens beeinträchtigen können. Sofern Sie einen Verkauf der Domain an die Firma beabsichtigen, könnte sich das Vorhandensein einer eingetragenen Marke ggf. positiv auf den Kaufpreis auswirken.

Von der markenrechtlichen Komponente ist allerdings die namensrechtliche zu unterscheiden: Sofern der Firma ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB zusteht, kann sie unter Berufung hierauf die Freigabe des gleichlautenden Domainnamens verlangen, sofern Ihnen kein gleich starkes Recht zur Seite steht. In diesem Zusammenhang käme es auch nicht auf eine Verwechslungsgefahr in obigem Sinne an. Das Namensrecht wird in § 13 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG explizit als sonstiges älteres Recht genannt, dass auch der Eintragung einer Marke entgegengehalten werden kann.
In namensrechtlicher Hinsicht ist Ihre Domain daher vermutlich nicht "unantastbar".

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2008 | 19:05

Das es sich m.E. nach nicht um eine im Innland bekannte Firma handelt (in dem entsprechenden Fachbereich natürlich, aber nicht allgemein), ist es also der richtige Weg, eine Marke eintragen zu lassen (im unterschiedlichen Bereich). Dem steht also nur das Namensrecht entgegen - hier ist mir nicht ganz klar, ob die Firma nun ein Namensrecht im Sinne des §12 BGB zusteht?
Wenn dem so wäre, könnte die Firma unabhängig des Bereichsunterschieds verlangen, die Marke löschen zu lassen und auf Domainherausgabe zu pochen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2008 | 18:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Grds. steht auch juristischen Personen des Privatrechts das Namensrecht des § 12 BGB zu. Sofern der Domainname daher mit dem Firmennamen identisch ist, könnte sich hieraus direkt ein Anspruch auf Löschung der Marke bzw. Freigabe der Domain ergeben.
Einschränkend ist zu sagen, dass diese Ansprüche dann nicht bestehen, wenn durch die Registrierung der Domain keine Sperrwirkung erzeugt wird, die die wirtschaftliche Entfaltung des Namensrechteinhaber behindert. Dies ist z.B. dann nicht der Fall, wenn nicht der exakt richtige Name blockiert wird und vom Namensinhaber weiterhin benutzt werden kann. Auf den erwähnten Bereichsunterschied kommt es aber in der Tat nicht entscheidend an.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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