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Eigene Anwaltskosten / Kostenfestsetzungsbeschluß

29.01.2009 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Lieferant hatte wegen strittiger Beträge aus Warenlieferungen gegen beide Gesellschafter einer inzwischen augelösten GbR am Landgericht geklagt. Beide Beklagte ließen sich durch den selben Anwalt vertreten, sodaß mit Erhöhungsgebühr der 1,3 fache Satz für die Vertretung anfiel. Der Prozess wurde durch Vergleich beendet. Das Landgericht setzte die Kosten im Kostenfeststellungsbeschluß wie folgt fest:
Kläger trägt 20%, der Beklagte 1) 40%, der Beklagte 2) 40%

Der Beklagte 2) hatte bei seinem Anwalt aufgrund der persönlichen Verhältnisse Prozesskostenhilfe beantragt, die jedoch von dem Anwalt nicht bei Gericht beantragt wurde und verweigert die Zahlung dessen Anwaltskosten.
Daraufhin verlangt der Anwalt nunmehr von dem Beklagten 1 statt der im Kostenfeststellungsbeschluß ausgewiesenen Summe (50% der 1,3-fachen Gebühr) die volle Summe von 100% (ohne Erhöhungsgebühr). Der Beklagte 1 ist jedoch hierzu nicht bereit, da die Nichteinreichung der Prozesskostenhilfe des Beklagten2 bei Gericht von ihm nicht zu vertreten ist. Außerdem fragt er sich natürlich, ob die Festlegung im Kostenfeststellungsbeschluß nicht bindend ist.

Ich bitte um Auskunft für den Beklagten 1

29.01.2009 | 18:05

Antwort

von


(833)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich hat der Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) keinen Einfluss darauf, dass der Rechtsanwalt seine Gebühren und Auslagen bei seinen Auftraggebern geltend machen kann. Auf Basis des hier vorliegenden KFB können die Beklagten 1 und 2 zusammen 20% aller Kosten vom Kläger fordern, sie erhalten also in dieser Höhe einen Erstattungsanspruch – in der Praxis wird der KFB diesen Abzug berücksichtigen.

Davon zu trennen sind die Ansprüche des Rechtsanwalts gegenüber B 1 und B 2 als seinen Auftraggebern – vorbehaltlich der Detailprüfung des Auftragsumfang gehe ich davon aus, dass hier B 1 und B 2 als Gesamtschuldner für dessen Honorar aufkommen müssen (und ihrerseits insgesamt 20% hiervon vom Kläger zurückfordern können). Dabei ermöglicht es § 426 S. 2 BGB , dass der Rechtsanwalt diesen Honoraranspruch auch bei B 1 allein geltend machen kann, wenn B 2 ausfällt – nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB hat B 1 dann gegenüber B 2 einen Erstattungsanspruch. Möglicherweise hat der Rechtsanwalt es hier aber schuldhaft unterlassen, den für B 2 gebotenen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Dies könnte zur Folge haben, dass er den auf B 2 entfallenden Honoraranteil nicht verlangen darf – Voraussetzung hierfür aber ist, dass auch tatsächlich Prozesskostenhilfe gewährt werden müssen.

B 1 ist zu raten, den Rechtsanwalt auf den nicht gestellten Prozesskostenhilfeantrag anzusprechen. Im Streitfall kann er sich auch an die zuständige Rechtsanwaltskammer wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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