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Eigenbedarftskündigung


03.01.2005 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

Unser Vermieter hat uns (Familie mit 2 Kindern, 10 und 4 Jahre) wegen Eigenbedarf für seinen Sohn gekündigt. Die Kündigungsfrist endet am 30.06.2005. Wir wohnen seit 6 Jahren in dieser Wohnung.

Er hat den Eigenbedarf folgendermasen begründet.

"Sein Sohn lebt mit seiner Lebensgefährtin selbst in einer Mietwohnung. Der Eigentümer dieser Mietwohnung will die Wohnung verkaufen.

Pro Woche muß der Sohn ca. 2 bis 3 Besichtigungen dulden, er muß selbst mit einer Eigenbedarfskündigung nach Verkauf rechnen. Er möchte nun diesen Zustand der Ungewißheit beenden und in die Wohnung seines Vaters einziehen

Ferner hat er schon aufgrund der familiären Verbundenheit die Möglichkeit, dort langfristig zu wohnen"


So ist der Wortlaut seiner Begründung.

Meine Fragen.

a)Ist diese Begründung für Eigenbedarf gültig?. Die Mietwohnung des Sohnen ist ja noch nicht verkauft und es ist ihm somit noch nicht gekündigt.

b) Ist ein Umzug für uns und unseren Kindern ein Härtefall?. Unser 10 jähriger Sohn ist in der 4. Klasse. In diesen Monaten entscheidet es sich, ob er in eine weiterführen Schule kommt.

c) Ich habe Zeit auf Widerspruch bis 30.04.2005. Soll ich den Wiederspruch begründen mit Härtefall für die Familie oder daß überhaupt kein Eigenbedarf vorliegt.

d) Wie weit kann ich eine Klage bzw. Räumung hinauszögern?. Ich möchte auf jeden Fall bis Ende 2006 dort wohnen bleiben. Ist das Realisierbar?


Herzlichen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

gegen den geltend gemachten Eigenbedarf werden Sie wohl nicht ankommen. Für den Eigenbedarf ist nur der Entschluss des Vermieters erforderlich, die Wohnung künftig durch Familienangehörige nutzen zu lassen. Dieser Entschluss ist grundsätzlich anzuerkennen, ohne dass sich die Frage stellt, ob die Familienangehörigen gerade diese Wohnung auch wirklich benötigen.

Schwierig wird es auch, eine nicht zu rechtfertigende Härte aus dem Umstand abzuleiten, dass Sie mit Ihren Kindern umziehen müssen. Im Gegenteil würde sogar ein bestehender Schulwechsel eines Kindes eher als Verminderung der Schutzwürdigkeit anzusehen sein.
Bei der Frage nach einer unzumutbaren Härte ist eine Interessenabwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen vorzunehmen. Mit dem Eigenbedarf hat der Vermieter jedenfalls schon einmal einen Trumpf im Ärmel.

Wie Sie sehen, ist eine Begründung wie von Ihnen in Betracht gezogen nicht sonderlich aussichtsreich. Aber: Machen Sie es trotzdem. Denn einen Nachteil können Sie daraus keinsefalls erleiden, und vielleicht zeigt sich Ihr Vermieter ja einsichtig.

Wie lange Sie eine Räumungsklage hinauszögern können hängt fast ausschließlich davon ab, wie schnell Ihr Vermieter zu diesem Mittel greift. Wie schnell dann ein Prozess in Gang kommt und wie lange es danach bis zu einem Räumungsurteil dauert hängt vom Gericht ab und lässt sich nicht sagen. Ebensowenig wie schnell Ihr Vermieter dann vollstrecken lässt. Bis Ende 2006 könnte klappen, könnte aber auch schief gehen. Das lässt sich - wie gesagt - nicht wirklich voraussagen.

Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass ein derartiges Ansinnen nicht nur von keinem guten Stil zeugt, sondern für Sie natürlich erhebliche Kosten nach sich ziehen kann. Versuchen Sie doch zunächst einmal gütlich eine Einigung mit Ihrem Vermieter zu erzielen, dass Sie bis zum Jahresende drin bleiben können. Immerhin geht es ja nur um ein halbes Jahr, das keine Schwierigkeit darstellen sollte, solange dem Sohn nicht wirklich bald gekündigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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