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Eigenbedarfskündigung vermietete / erworbene ETW


08.11.2007 07:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau und ich – kinderlos – sind seit September 1999 Eigentümer einer vermieteten ETW, ca. 70 Quadratmeter in Kaarst, die Mieter wohnen darin seit dem 01.07.1988. Die Wohnung wurde beim Kauf im Sept. 1999 in eine ETW umgewandelt. Gemäß SozialklauselVO NRW vom 15.3.1994 galt u.a. für die Stadt Kaarst eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren. Demnach wäre eine Kündigung – Kündigungsfrist einmal außen vor gelassen – ab August 2009 möglich. Ist diese Regelung durch die KSpVO vom 20.04.2004 bzw. 19.09.2006 aufgehoben? Die Stadt Kaarst wird in diesen beiden VO nicht mehr erwähnt.
Wir selbst wohnen seit März 1997 in einer Mietwohnung, ca. 80 Quadratmeter, ebenfalls in Kaarst.
Wir beabsichtigen im gleichen Haus eine vermietete ETW zu kaufen, Wohnfläche ca. 80 Quadratmeter. Allerdings ist diese vermietet, der Mieter bewohnt die Wohnung seit ca. 7 Jahren. Des Weiteren ist anzumerken, dass die Vermieterin mit dem Mieter bereits Prozesse wg. Mietminderung etc. geführt hat.
Welche Kündigungsfristen wären dem Mieter gegenüber, einen Kauf im Dezember einmal angenommen, bei Eigenbedarfskündigung zu berücksichtigen?
Problematik: In wie weit könnte sich der jetzige Mieter wehren, und in wie weit könnten wir auf die in Kaarst bereits vorhandene und vermietete ETW verwiesen werden, wenn wir nach dem Kauf Eigenbedarf anmelden würden? Könnte dabei die o.g. KSpVO für die bereits erworbene ETW eine Rolle spielen oder nicht?
Danke im Voraus für Ihren Rat!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes S.
08.11.2007 | 07:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Mieter die Wohnung seit 7 Jahren angemietet hat, beträgt die Kündigungsfrist für den Vermieter 6 Monate. Wenn er 8 Jahre lang angemietet hat, verlängert sich die Frist auf 9 Monate.

Die Kündigungssperrfristverordung wurde mit Wirkung zum 31.12.2006 aufgehoben. Jedoch gilt eine Übergangszeit bis zum 31.12.2009, d.h. Sperrfristen laufen bis maximal Ende 2009 weiter. Dementsprechend läuft Ihre Sperrfrist unberührt weiter.

Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann sich der Mieter stets dann wehren, wenn der Eigenbedarf entweder nicht ausreichend dargelegt wurde oder nicht existiert.
Die andere Mietwohnung kann relevant werden, wenn der andere Mieter weniger geschützt ist als dieser Mieter und beide Wohnungen vergleichbar sind oder die andere Wohnung dem Eigenbedarf dienlicher wäre.
Die Sperrfrist ist hier insofern beachtlich, als dem anderen aufgrund eben jener Sperrfrist nicht gekündigt werden kann. Dadurch können Sie nicht auf die andere Wohnung verwiesen werden.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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