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Eigenbedarfskündigung um die gewohnte Umgebung zu erhalten?


31.08.2006 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe die Absicht mir in Kürze eine Wohnung zu kaufen. Diese ist aber vermietet. Ich möchte diese Wohnung umgehend beziehen. Ich lebe von meinem Mann getrennt und habe die Gemeinde vorerst verlassen, meine Tochter geht aber weiterhin dort in den Kindergarten und wird nächstes Jahr dort eingeschult. Sie lebt aber bei mir. Kann ich als Grund in meiner Eigenbedarfs-Kündigung nennen, dass ich meine Tochter quasi nicht aus ihrer gewohnten Umgebung reißen möchte? Die Wohnung in der ich jetzt lebe ist als 3-Zimmer ausgeschrieben. Die Wohnung, die ich mir kaufen möchte wäre 3 1/2 Zimmer und wesentlich größer von der qm-Zahl(68qm zu 114qm). Wäre das ein weiterer Grund dem Mieter nicht kündigen zu können? Es wäre nett, wenn Sie mir in diesem Fall weiterhelfen könnten. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung spricht einiges dafür, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich ist.

Sie schildern gute, nachvollziehbare Gründe, für den Entschluss, in die Wohnung einzuziehen. Es genügt der ernsthafte Wille des Vermieters, in der eigenen Immobilie zu wohnen (BVerfG NJW 1990, 3259). Dies darf nur nicht rechtsmissbräuchlich sein – sonst wäre die Kündigung unwirksam (BVerfG NJW 1993, 1637).

Nachdem es aber um große Summen geht, sollten Sie sich vorab ausführlich von einem Kollegen beraten lassen. Hierbei könnte z. B. eine Einigung mit dem Mieter über den Auszug zu einem bestimmten Zeitpunkt nachgedacht werden. Auch bei der Formulierung der Kündigung müssen Sie die Gründe genau angeben, hierbei sollte im Zweifel ein Kollegen behilflich sein.

Denn selbst wenn die Kündigung wirksam wäre, müsste beim Nicht-Auszug auf Räumung geklagt werden. Bis dann der Gerichtsvollzieher kommt, kann leicht ein Jahr vergehen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen und ggf. die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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