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Eigenbedarfskündigung trotz schwerbehinderten Mieter?

05.07.2008 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich bewohne seit 8 Jahren eine 1 Zimmerwohnung in einem 7 Parteien Mehrfamilienhaus.Jetzt erfahre ich vom Verkauf des Hauses.Der Käufer teilt mir nun mündlich mit,das er beabsichtigt meiner Nachbarin und mir wegen Eigenbedarfs zu kündigen.Ich bin Frührentner und zu 70% Schwerbehindert.
Ist der Eigenbedarf berechtigt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein Vermieter kann einem Mieter dann kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse gegeben ist. Ein solches liegt vor, wenn der Käufer echten Eigenbedarf hat, also die Wohnung beispielsweise für sich oder einen Familienangehörigen nutzen möchte.

Einige Gerichte lehnen - je nach den örtlichen Verhältnissen - eine Kündigung wegen Eigenbedarf ab, wenn der Käufer sich zu ähnlichen Konditionen auch eine nicht vermietete Wohnung hätte kaufen können. Dies hängt aber ganz von den regionalen Gegebenheiten ab.

Die Kündigungsfrist beträgt ab 8jähriger Dauer des Mietverhältnisses für den Vermieter 9 Monate.

Sie können der Kündigung bis ein Monat vor dem Ende des Mietverhältnisses wegen sozialer Härte widersprechen. Sofern Sie aufgrund Ihrer Behinderung durch die Kündigung in eine Lage geraten, die in Abwägung mit den Interessen des Vermieters nicht hinnehmbar ist, wäre dann die Kündigung unwirksam. Die Beurteilung, ob der Widerspruch gerechtfertigt ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen in dieser Sache alles Gute.
Sollten Sie anwaltlichen Beistand benötigen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

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