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Eigenbedarfskündigung ohne entsprechende Begründung

| 08.04.2010 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Nachdem mein Vermieter mit seinem Sohn und dessen Freundin meine Wohnung besichtigt haben, habe ich die Eigenbedarfskündigung erhalten. Sohn und Freundin möchten zusammenziehen. „Kündigung wegen Eigenbedarf zum 1.7.2010“ ist nur im Betreff bezeichnet und schriftlich nicht weiter erläutert. Ebenso fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht. Ich habe bereits eine Wohnung gefunden, die ich (jetzt zusammen mit meinem Mann) am 15.08.2010 beziehen kann. Mein Vermieter verlangt von mir trotzdem zum 30.6. auszuziehen und die 6 Wochen zu überbrücken, incl. Fremdeinlagerung meiner Möbel für diese Zeit. Er begründet dies damit, dass sein Sohn den Umzug zum 15.8. nicht durchführen kann, da er den kompletten Monat August keinen Urlaub bekommt und beruflich stark eingebunden ist. Die Freundin hat ebenfalls wegen einer Prüfung und eventuell temporärem Ortswechsel zwecks Praktika Lasten mit diesem Termin. Er droht nun u.a. damit, eventuelle Kosten an mich weiterzugeben, die Ihm bzw. seinem Sohn durch eine Fristverlängerung entstehen. Ich habe Ihm angeboten, auch erst zum 30.08. auszuziehen, wenn der Sohn mehr Zeit für den Umzug hat.

Soll ich nun Widerspruch gegen die Kündigung einlegen?
Ist es eine besondere Härte (Sozialklausel) für 6 Wochen in Zwischenmiete zu gehen oder kann er dies verlangen?
Kann er Kosten (Beauftragung Umzugsfirma, Malerarbeiten, zwecks Entlastung Sohn) an mich weitergeben?
Kann er eine Räumungsklage gegen mich erwirken und muss ich dann die Kosten tragen?
Ist es ratsam eine Auflösung des Mietvertrags zum 15.8. zu erwirken?
08.04.2010 | 22:00

Antwort

von


(933)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist es so, dass der Vermieter den Eigenbedarf begründen und nachweisen muss.

Für das Vorliegen des Eigenbedarfs ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter die Wohnung selbst nutzen möchte. Eigenbedarf ist dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und eine entsprechende Begründung enthalten. Liegt keine Begründung bei ist die Kündigung unwirksam.

Fehlt die Begründung, ist die Kündigung unwirksam. Die Begründung kann nicht in einem Folgeschreiben nachgeholt werden. Vielmehr muss nochmals „neu“ gekündigt werden. Dies hat aufgrund der neu laufenden Kündigungsfrist zur Folge, dass die Kündigung erst später wirksam wird.

Weiterhin soll die Kündigung auch den Hinweis auf die Sozialklausel und die Möglichkeit des Widerspruchs enthalten. Fehlt dieser Hinweis ist die Kündigung aber nicht unwirksam.




Frage 1: Soll ich nun Widerspruch gegen die Kündigung einlegen?

Ja, das sollten Sie unbedingt machen. Insbesondere ist hier aufzuführen, dass die Kündigung unwirksam ist, da die Begründung fehlt.

Gemäß §§ 574 , 574 b BGB sollte der Mieter seinen Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung erklären, wenn es fraglich erscheint, ob die vom Vermieter vorgebrachten Gründe vernünftig und nachvollziehbar sind oder vielmehr die Annahme besteht, dass ein vorgetäuschter Eigenbedarf besteht.

Im Widerspruchsschreiben sollte gegenüber den vom Vermieter vorgebrachten Gründe umfassend Stellung genommen werden. Auch sollten hier die bei dem Mieter zu berücksichtigenden Interessen dargelegt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass grundsätzlich bei einer Eigenbedarfskündigung keine Interessensabwägung stattfindet.

Der Vermieter kann dann zwar erneut eine Kündigung mit Begründung aussprechen. Allerdings verzögert sich dadurch auch die Frist.

Nach Ihrem Widerspruch muss er Ihnen bis zum 03.05.2010 die Kündigung samt Begründung aussprechen, um die Frist zum 31.07.2010 zu realisieren. Dann hätten Sie nur noch 2 Wochen zu überbrücken.


Frage 2: Ist es eine besondere Härte (Sozialklausel) für 6 Wochen in Zwischenmiete zu gehen oder kann er dies verlangen?

§ 574 Absatz 1 BGB lautet dazu: „Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.“

Eine solche besondere Härte stellt dies nicht dar.

Allerdings ist auch Absatz 2 zu beachten: „Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.“

Danach kann man also auch dann eine Härte annehmen, wenn Sie für die 6 Wochen keinen Übergangswohnraum beschaffen könnten.


Frage 3: Kann er Kosten (Beauftragung Umzugsfirma, Malerarbeiten, zwecks Entlastung Sohn) an mich weitergeben?

Nein, derzeit ist dazu kein Anlass gegeben. Aktuell ist die Kündigung mangels Begründung unwirksam und Sie müssen nicht ausziehen.


Frage 4: Kann er eine Räumungsklage gegen mich erwirken und muss ich dann die Kosten tragen?

Dazu ist noch kein Anlass gegeben.


Frage 5: Ist es ratsam eine Auflösung des Mietvertrags zum 15.8. zu erwirken?

Wenn man sich insoweit einigen kann, wäre das am besten.

Sie sollte Ihrem Vermieter mitteilen, dass die vorliegende Kündigung mangels Begründung unwirksam ist, Sie aber dennoch zum 15.08. ausziehen wollen.

Versuchen Sie also, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das ist der beste Weg.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Bewertung des Fragestellers 08.04.2010 | 22:29

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