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Eigenbedarfskündigung ohne 'Hinweis auf Widerspruchsrecht'

08.07.2018 14:29 |
Preis: 28,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich bin Eigentümer eines voll vermieteten Dreifamilienhauses in Köln mit Ferienwohnung im Kelller. Ich fange Ende August 2018 einen neuen Job in Köln an (zur Zeit Freiburg i.Bsg.). Nun habe ich den Mietern der EG Wohnung in Köln, die dort seit knapp über Jahren wohnen am 27.4.18 fristgerecht die Mietwohnung wg Eigenbedarf (inkl. ausführlicher Begründung) zu Ende Juli 2018 gekündigt. Gleichzeitig habe ich meinen Mietvertrag hier in Freiburg zu Ende Juli 2018 gekündigt.
Die Mieter scheinen nun nicht zum 1.8.2018 ausziehen zu können /wollen, da sie keinen angemessenen Wohnraum finden. Es ist tatsächlich nicht leicht in Köln aber ich habe selbst recherchiert und es gibt schon Wohnraum. Schön ist hier halt teuer. Aber die Mieter arbeiten beide mind. 80 %, nach Studium. Ich gehe davon aus, dass das Einkommen der beiden bei über 5500 Euro monatlich liegt. Mir fiel nun auf, dass ich beim Kündigungsschreiben den "Hinweis auf WIderspruchsfrist ..." vergessen habe ohwohl sogar im Vertrag steht, dass ich die Kündigung unter diesem Hinweis vorzunehmen habe.
DIe Mieterin kündigte zwar im Telefonat Ende April 2018 an, dass sie Widerspruch einlegen würden, sie haben das aber nie getan.
Ist meine Kündigung dadurch unwirksam?
Sollte ich die Mieter anschreiben und Ihnen mitteilen, dass ihr mündlich ausgedrückter Widerspruch wegen der schwierigen Mietsituation in Köln vom 29.4. bei mir nicht schriftlich eingegangen ist oder hilft das nichts?
Mit freundlichem Gruß
Maja Schulteß

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Nach § 568 Abs. 2 BGB soll die Mieterseite auf ihre Möglichkeit zum Widerspruch hingewiesen werden. Der Hinweis ist keine Pflicht, sondern eine bloße Obliegenheit für Sie als Vermieterin. Unterlassung wie hier führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern lediglich zu einer Verlängerung der Widerspruchsfrist, vgl. § 574b Abs. 2 S. 2 BGB. Sie können den Hinweis entweder nachholen oder abwarten, ob im Räumungsrechtsstreit Widerspruch erhoben wird - das von Ihnen angedachte Schreiben hilft insofern leide rnicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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