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Eigenbedarfskündigung eines Mieters mit Betreuer?


28.03.2007 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Lieber Jurist,

Ich beabsichtige eine Wohnung zu kaufen und diese in der Folge zu beziehen.
Hintergrund: Wegen einer beruflichen Veränderung bin ich mit Familie umgezogen und wohne seit 4 Monaten zur Miete. Deshalb beabsichtige ich eine Wohnung zu kaufen und diese mit meiner Familie zu beziehen. Die Wohnung ist zwar 50 km von der Arbeitsstelle entfernt, wir wollen aber nicht in der Stadt, sondern ausserhalb wohnen - daher ist di Entfernung für uns kein Problem.

Die Wohnung ist derzeit vermietet.
Der Mieter ist seit 5 Jahren in der Wohnung, ist solvent. Er hat aber einen RA als Vormund ist aber körperlich fit.

Wie sehen Sie die Chance eine Eigenbedarfskündigung durchzubekommen.
Wenn der Mieter Einspruch erhebt und das Gericht mir Recht gibt: Ab wann läuft dann die Kündigung? Kündigungsfrist meiner Kündigung oder des Gerichtsurteils?

Freue mich über eine Auskunft
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Aussichten auf eine erfolgreiche Kündigung sind sicherlich dadurch getrübt, dass sich ein Rechtsanwalt als Betreuer auf der Mieterseite befindet. Dieser wird voraussichtlich alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Kündigung zu vermeiden, da es für einen Mieter unter Betreuung nicht einfach ist, eine neue Wohnung zu mieten.

Ob ein Widerspruch des Mieters Erfolg hat, ist nicht nur davon abhängig, ob der Mieter pysisch gesund ist. Der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnis gem. § 574 BGB verlangen, wenn die Beendigung eine Härte darstellen würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine solche Härte kann sich auch aus psychischen Gründen, z.B. Suizidgefährdung, ergeben. Da der Mieter nicht umsonst unter Betreuung steht, besteht hier erhebliches Risiko. Jedenfalls sollte der Hintergrund der Betreuung sorgsam geklärt werden.

Die Kündigungsfrist ist abhängig von Ihrer Kündigungserklärung und deren Zugang beim Mieter bzw. vorsorglich auch beim Betreuer. Das Gericht stellt in der Regel insoweit nur die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung fest.

Der sicherste Weg wäre es, sich nach einer anderen, freien Wohnung umzusehen oder den Mieter im Rahmen eines Aufhebungsvertrages durch eine Zahlung "herauszukaufen".

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 15:47

Bedeutet eine solche Härtentscheidung dann, dass das Mietverhältnis solange läuft, bis der Härtegrund weggefallen ist? oder ist es eher wahrscheinlich, dass das Gericht eine verlängerte Kündigungsfrist bestimmt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2007 | 09:03

Wenn der Mieter tatsächlich einen Anspruch auf Fortsetzung im Rahmen des Widerspruchs belegen kann, läuft das Mietverhältnis unbefristet fort. Eine verlängerte Kündigungsfrist wird häufig vergleichsweise vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

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