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Eigenbedarfskündigung eines Kettenmietvertrages?

| 25.05.2010 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrter Anwalt,
hier die Frage:
gemeinsame Wohnung oben im Haus gehört Ehepartnerin, nun steht die Trennung an. Zweite Wohnung unten im Haus ist vermietet und gehört Schwiegervater. Wunsch ist Kündigung, z. B. wg. Eigenbedarfs, so das ich (Ex-Ehemann in spe) dort einziehen kann: Kinder könne so unkompliziert zu mir kommen, währen meine Frau und die Kinder oben wohnen.
Mietvertrag ist ein Universal-Zeitmietvertrag (Einheitsmietvertrag), läuft seit 1998, endet zum 15.5.1999 und verlängert sich ohne Kündigung um jeweils 1 Jahr.
Außerordentliche Kündigung gemäß Gesetz.
Kündigung zum 31.7.10 bzw. dem nächsten möglichen Zeitpunkt wg. Eigenbedarfs wurde am 26.4.10 zugestellt.
Dem widersprach der Mieter (17.5.10).
Wie kann die Kündigung erfolgreich realisiert werden oder ist sie so rechtsgültig ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Mietvertrages gerne wie folgt beantworten darf:

Eine Kündigung zum 31.07.2010 wird am 26.04.2010 nicht möglich gewesen sein, da die Kündigungfrist gem. § 573c BGB in Ihrem Fall für Sie als Vermieter 9 Monate beträgt. Das Mietverhältnis besteht ja schon länger als 8 Jahre.

Eine Kündigung des Vertrages wäre danach erst zum 31.01.2011 möglich.

Wenn es sich darüberhinaus um einen nach altem Mietrecht abgeschlossenen Kettenmietvertrag handelt, wäre Ihnen die ordentliche Kündigung zudem sogar erst zum 15.05.2011 möglich, da die jährliche Verlängerung nicht nur für den Mieter gilt, sondern auch für Sie als Vermieter.

Gesetzt den Fall die Kündigung ist inhaltlich ordnungsgemäß begründet, wird Ihre Kündigung also erst zum 15.05.2011 wirken.

Wenn die Kündigung materiell oder formell nicht in Ordnung ist, kann sie bis 9 Monate vor dem 15.05.2011 wiederholt werden. Sie sollte dann bis zum 3. Werktag im August beim Mieter vorliegen.

Zieht der Mieter nicht aus, werden Sie die Kündigung nur durch eine Räumungsklage durchsetzen können.

Momentan sollten Sie kein Risiko eingehen und die Kündigung anwaltlich prüfen lassen. Eine unwirksame Kündigung, die nicht rechtzeitig korrigiert wird, kann nämlich ansonsten zur Folge haben, dass sich das Mietverhältnis um ein weiteres Jahr, also bis zum 15.05.2012 verlängert.

Ich empfehle Ihnen daher, die Kündigung und den Mietvertrag einem Anwalt zu konkreten Prüfung vorzulegen. Gerne stehe auch ich Ihnen dafür zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2010 | 00:55

Sehr geehrter Anwalt,
a) ist denn hier Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ?
b) gelten die genannten Fristen auch für Eigenbedarfskündigung ?
mit freundlichen Grüssen
Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2010 | 10:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Nutzer die Mietsache für sich oder seine Angehörigen zur Nutzung benötigt - also sehe ich den Eigenbedarf hier als gerechtfertigt an.

Die Kündigungsfristen -- hier 9 Monate - gelten auch für die Eigenbedarfskündigung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 31.05.2010 | 19:27

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