Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.959
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigenbedarfskündigung durch Vermieter - Eigenbedarf Rücksicht auf Kinder?


| 02.06.2005 01:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

meine Frau unser 8 jähriger Sohn und ich bewohnen eine EG Wohnung mit Terasse und kleinem Garten, dieser als nutz und zier, sowie zier und Nutzgarten im gegenzug der Pflege im Mietvertrag mit veranlagt ist.
Vor ca. einem Jahr hat unser Vermieter bereits versucht uns zu kündigen wegen unregelmäßigkeiten bei der Mietzahlung, da die Miete durch verspätete Zahlungen vom Arbeitgeber erst ein paar tage später, jedoch im gleichen Monat gezahlt wurde.
Mit seiner Kündigung kam er damals nicht durch !
Wir haben damals die Vermutung angestellt das der Vermieter unsere Wohnung sowieso nur für seine Tochter haben wollte.
Die Gartenanlage ist von mir mit einverständnis des Vermieters mit einem Teich versehen worden mit hochwertigen Koi-Karpfen, sowie habe ich alle Bepflanzungen aus eigener Tasche gezahlt !
Des weiteren genehmigte uns der Vermieter vor wenigen Wochen sogar das aufstellen eines kleinen Geräteschuppens.
Ich habe den Vermieter selbst auf einen Kauf der Wohnung angesprochen, er wollte jedoch nicht verkaufen, die Anfrage erfolgte vor 14 tagen.
Am heutigen 01.06.05 rief der Vermieter mich auf meinem Handy während der Arbeit an und sagte er habe eine unangenehme Nachricht, er würde Eigenbedarf anmelden und dieses würden wir in den nächsten 2-3 Tagen noch schriftlich erhalten.
Nun ist es so, das im Haus noch 2 gleichwertige Wohnungen mit gleicher Bauweise bewohnt sind, mit jeweilig nur einer Mietperson, also ohne Kinder etc.
Ich fragte den Vermieter warum es uns treffen soll und ob es persönliche Gründe habe ?
Er sagte : Nein, , er müsse sich für eine Wohnung entscheiden und dieses sei unsere, auch wegen des dazu gehörigen Gartens.
Dann beendeten wir das Telefonat.
Nun stelle ich mir die Frage: Geht das so einfach von seitens des Vermieters ?
Kann er nicht eine der beiden anderen Wohnungen nehmen worin jeweils keine Kinder sondern nur einzellpersonen wohnen ?
Darf er sich nur wegen des Gartens ausgerechnet unsere Wohnung nehmen bzw. uns deswegen kündigen ?
Unser Sohn geht seid vielen Wochen zur Ergotherapie weil er eine Warnehmungsstörung hat und darf in der Schule nicht auf einen anderen Platz gesetzt werden, weil dieses Ihm schaden würde.
Darf der Vermieter oder ein Gericht über so etwas hinwegsehen wenn es dem Kind schaden kann ?
Weiterhin haben wir eine sehr schlechte Finanzielle Lage, jedoch zahlen wir unsere Miete immer pünktlich seid der damalig gescheiterten Kündigung !
Nun haben wir das Kündigungsschreiben noch nicht vorliegen, welches jedoch kommt und die ganze Angelegenheit macht uns nervlig fertig.
Unser Sohn ist derartig belastet, bzw. verleitet Ihn seine Störung zu häufigem Bettnässen in der Nacht !
Dieses können wir uns sogar Ärztlich bestätigen lassen.
Was sollen wir tun und müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen um eine andere Wohnung ?
Für eine schnelle Antwort zu unserer Beruhigung wären wir Ihnen sehr dankbar!
Im vorraus vielen dank für Ihre Bemühungen, auch wenn wir aus finanziellen Gründen nicht mehr als 20,- € anbieten können für Ihre Leistung.

Mit freundlichem Gruß

Familie K.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst sollten Sie die schriftliche Kündigung abwarten. Denn erst dann lässt sich sehen, ob der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen fußt. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH Voraussetzung für eine wirksame Eigenbedarfskündigung.

Grundsätzlich kommt es darauf an, daß der Vermieter einen eigenen Nutzungswillen betreffend die vermietete Wohnung hat, bzw. die Wohnung einem Angehörigen überlassen will, der die Wohnung für Wohnzwecke selbst nutzen will. Ob dieser Nutzungswunsch vernünftig und nachvollziehbar ist, wird sich nach den Verhältnisses des Einzelfalls richten. Der Eigennutzungswunsch kann jedoch unvernünftig sein, wenn der Wohnbedarf überhöht ist, also z.B. für eine einzelne Person eine Wohnfläche von mehr als 100 qm benötigt wird.

Damit der Mieter erkennen kann, ob sich ein Widerspruch gegen die Kündigung lohnt, muß der Vermieter aber nicht nur Eigennutzungswunsch darstellen, sondern auch darlegen, wie der Wohnbedarf der Beteiligten bislang gedeckt wird, und ob Alternativmöglichkeiten bestehen.

Anders als im Arbeitsrecht muß der Vermieter bei der Kündigung aber keine Sozialauswahl vornehmen. Es steht ihm grundsätzlich frei, sich für Ihre Wohnung zu entscheiden, auch wenn die anderen Wohnungen nur mit je 1 Person bewohnt werden.

Aber selbst wenn der Eigenbedarf begründet ist, können Sie der Kündigung widersprechen, wenn sie für Sie eine unbillige Härte bedeuten würde. Eine solche könnte auch mit dem Gesundheitszustand Ihres Sohnes und etwaiger Auswirkungen eines Umzuges begründet werden. Es wird aber wiederum auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, aber nach Ihrer Schilderung sehe ich Chancen, der Kündigung mit Erfolg widersprechen zu können, wenn diese für Ihren Sohn eine unzumutbare Belastung darstellt. Letztlich wird das aber nur durch ein ärztliches Gutachten zu klären sein.

Ich empfehle Ihnen daher, nun zunächst die schrifliche Kündigung abzuwarten. Sodann sollten Sie konkreten anwaltlichen Rat auf der Grundlage der Kündigung einholen. Unter Umständen kommt auch die Möglichkeit der Beratungshilfe in Betracht (Antrag beim Amtsgericht stellen), was zur Folge hat, daß der Staat die Kosten der anwaltlichen Beratung für Sie übernimmt.

Ich hoffe, Ihnen zunächst geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2005 | 19:38

Zwischenzeitlich ist die Kündigung jeweils als an meine Frau sowie auch an mich eingetroffen per Bote, da wir beide Unterzeichner des Mietvertrages sind gehe ich davon aus, das er es 100% richtig machen wollte.
Der Kündigungsgrund wegen Eigenbedarf lautet: Die Tochter der Vermieter wohnt zur Miete in einer Wohnung, diese nicht zum Eigentum der Vermieter gehört.
Mehr steht dort nicht.
Nun habe ich zwischenzeitlich in erfahrung bringen können, das die Tochter eine 72-75 Quadratmeter Wohnung hat, aufgeteilt in 2 1/2 Zimmer, Küche, Bad sowie Balkon.
Sie zahlt dort 290,- € Miete plus 80,- € Nebenkosten, des weiteren hat Sie 2 MM Kaution hinterlegt.
Wohnhaft ist Sie dort seit dem 01. Oktober 2002.
Sie hat keinen Freund und ist auch nicht Schwanger !
In unserem Haus wird vermutlich noch während dem Kündigungszeitraum von 6 Monaten die Dachwohnung mit 76 Quadratmeter frei, 3 ZKB plus Balkon.
Muss der Vermieter unsere Kündigung dann zurück ziehen und seiner Tochter diesen Wohnraum geben zum Eigenbedarf oder muss er uns diese Wohnung anbieten und können wir diese ablehnen.
Eine Ablehnung von uns würde mit der Begründung erfolgen, das zum einen der Wohnraum dort kleiner ist als unserer, sowie , wie sollen wir unserem Sohn erklären, das er nicht mehr den Garten benutzen darf, indem er so gerne gespielt hat ?
Dieses wäre doch eine ebenso starke härte für unseren Sohn, wie als wenn wir tatsächlich ausziehen müssten.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, das bereits eine Atestierung wegen der Wahrnemungsstörung unseres Sohnen vom betreuenden Ergotherapeuten in Arbeit ist, sowie eine Bescheinigung des Kinderarztes, wegen gleicher Angelegenheit, sowie des Bettnässens unseres Sohnes.
Wir sind uns ziemlich sicher, das der Vermieter nicht mit der Eigenbedarfskündigung durch kommt.
Wie sehen Sie das als Fachmann ?

Im vorraus herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Gruß

M.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2005 | 19:51

So wie Sie es schildern, ist die Kündigung etwas dünn begründet und meines Erachtens nicht durchsetzbar. Um dies konkret sagen zu können, müsste ich aber einmal den genauen Kündigungstext sehen, den Sie mir natürlich per E-Mail oder Fax zusenden können.

Ich sehe gute Chancen, daß Sie sich gegen diese Kündigung wehren können. Da aber auch die Möglichkeit besteht, daß der Vermieter hier ebenfalls mitliest - dies ist bereits vorgekommen! - schlage ich vor, daß Sie mich morgen einfach einmal im Büro anrufen, und ich Ihre weiteren Nachfragen telefonisch beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Nun kann ich zumindest etwas beruhigter schlafen gehen. "