Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigenbedarfskündigung bei schwierigem Untermietverhältnis

| 27.10.2014 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Meine Fragen sollen von einem Fachanwalt für Mietrecht beantwortet werden.

Die Situation:

Mitte Juni habe ich meiner Mieterin zum 30.9. wegen Eigenbedarf gekündigt.
In diesem Kündigungsschreiben hatte ich meiner Mieterin die Möglichkeit eröffnet, dass sie, wenn sie es schriftlich macht, sich für den Auszug auch bis Ende 2014 Zeit lassen kann.

Dieses Angebot wurde von ihr nicht angenommen. …innerhalb eines halben Jahres könne sie in Tübingen nichts finden, der Markt sei für Suchende sehr schwierig…

Daraufhin habe ich ihr mittgeteilt, dass ich es mir vorstellen könnte, ihr bis 30.Juni 2015 Zeit zum Auszug gewährern. Dieses Angebot nahm sie dankbar an, - formlos in einem unterschriebenen Brief. Dieses Sschriftsück betrachte ich jedoch noch nicht als schriftliche Vereinbarung.

Vor 3 Wochen hat sie mir mitgeteilt, dass sie ein Haus gekauft hat, und Ende November ausziehen wird. … Sie würde nicht mehr schriftlich kündigen, denn sie richte sich jetzt nach meinem Kündigungsschreiben.

Das Problem wären jetzt aber ihre beiden Untermieter. Diese würden gerne das Mietverhältnis bis zum angebotenen Termin am 30.6.15 fortsetzen. Am liebsten wäre es ihr, ich übernehme ihre Untermieter in einem neuen Vertrag und beende mein Mietverhältnis mit ihr schon zum 30.11. Dies habe ich abgelehnt.

Ich habe ihr gesagt, dass ich mit ihren Untermietern keinen Vertrag hätte, und unser Mietverhältnis erst dann enden kann, wenn auch ihre Untermieter die Wohnung geräumt haben.

Sie solle, den Untermietern im eigenen Interesse in jedem Fall zum 31.1.15 kündigen. Dieser Zeitpunkt wäre auch für meine Tochter mit Familie günstig, die ja ihrerseits Kündigungsfristen einhalten muss. Dies hat sie auch gemacht. – Ich habe davon keine Kopie, und kenne auch die Namen der Untermieter nicht.

Bei der jüngsten Besprechung vor Ort konnte ich nun auch ihre Untermieter kennenlernen. Zu der Untervermietung für die Studentin habe ich eingewilligt, der Untervermietung an einen 50-jährigen Alleinerziehenden – sein Sohn geht in die 1. Klasse – habe ich nicht zugestimmt. Zwischenzeitlich befand sich meine Mieterin mit diesem in einer Beziehung. Jetzt möchte sie ihn jedoch nicht in ihrem gekauften Haus unterbringen, weil sie sich von ihm wieder getrennt hat.

Bei dem Untermieter handelt es sich um einen arbeitslosen Hartz IV Empfänger. Seine Pläne, dass es sich bald entscheiden werde, ob es mit der geplanten Selbstständigkeit zum 30.4.2015 klappt, klangen sehr vage. Er habe auf dem freien Wohnungsmarkt sehr schlechte Chancen und er möchte keinesfalls 2 mal umziehen.

Meine Fragen:

1.) Welche Fristen muss meine Mieterin einhalten?

2.) Wie muss ich es schriftlich formulieren, dass ich das Mietverhältnis mit ihr – und schon gar nicht das mit ihren Untermietern über den 31. 1. 15 hinaus fortsetzen möchte?

3.) Ist es unter den geschilderten Umständen sinnvoll in diesem Schreiben schon mit einer Räumungsklage zu drohen?

4.) Hat der Untermieter mir gegenüber überhaupt irgendwelche Rechte? Auch vor dem Hintergrund, dass die Tübinger Ämter evtl. die jetzige Situation gerne verlängern möchten, weil es auch für diese schwierig ist, für den Untermieter und sein Kind etwas zu finden.

5.) Wie soll ich vorgehen?

6.) Was muss ich sonst noch beachten?

7.) Was kostet eine Räumungsklage und wer bezahlt diese?
27.10.2014 | 21:59

Antwort

von


(1126)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ihre Mieterin muß gegenüber den Untermietern die normalen Kündigungsfristen eines Vermieters gemäß § 573c BGB einhalten, also mindestens drei Monate. Nach fünf bzw. acht Jahren verlängert sich die Frist um jeweils drei Monate.

Schreiben Sie der Mieterin einfach, dass Sie das Mietverhältnis als am 31.1.2015 beendet ansehen und das Mietverhältnis keinesfalls mit den Untermietern fortsetzen wollen.

Ja, es ist absolut empfehlenswert, mit einer Räumungsklage zu drohen. Sie können auch mit einer einstweiligen Verfügung auf Räumung drohen.

Sie haben mit dem Untermieter keinerlei rechtliche Beziehungen, sondern nur mit der Mieterin. Die Untermieter haben Ihnen gegenüber auch keinerlei Rechte. Dennoch können und sollten Sie gegenüber den Untermietern mit einer Räumungsklage bzw. einstweiligen Verfügung drohen, da diese ja Ihr Eigentum (die Wohnung) besitzen.

Ich empfehle, sich mit der Mieterin auf ein konkretes Datum für das Mietende zu einigen. Das kann auch der 30.11.2014 sein. Anschließend sollten Sie unverzüglich Räumungsklage gegen die Untermieter erheben bzw. eine einstweilige Verfügung beantragen. Da der Mietvertrag mit der Mieterin dann beendet ist, haben die Untermieter kein Recht mehr, in der Wohnung zu wohnen. Ob die Kündigungsfrist zwischen Mieterin und Untermieter dann bereits abgelaufen ist, ist für Sie nicht wichtig.

Die Kosten einer Räumungsklage hängen von der Höhe der Jahresmiete ab. Die Kosten müssen Sie vorlegen, jedoch können Sie diese von den Gegnern zurückfordern. Ob der Hartz4-Gegner Ihnen diese aber zurückzahlen kann, ist dabei die nächste Frage.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.10.2014 | 22:43

Muss meine Mieterin so lange Miete an mich bezahlen, bis die Wohnung geräumt ist? (...auch während nach Vertragsende die Räumungsklage gegen die Untermieter läuft?)

Wann ist der richtige Zeitpunkt, zu welchem meine Tochter ihr derzeitiges Mietverhältnis kündigen kann?

Rückfrage vom Fragesteller 27.10.2014 | 22:49

Muss meine Mieterin so lange Miete an mich bezahlen, bis die Wohnung geräumt ist? (...auch während nach Vertragsende die Räumungsklage gegen die Untermieter läuft?)

Wann ist der richtige Zeitpunkt, zu welchem meine Tochter ihr derzeitiges Mietverhältnis kündigen kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.10.2014 | 15:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat muß die Mieterin bis zum Auszug der Untermieter bzw. deren Räumung Miete zahlen, auch wenn der Mietvertrag mit Ihnen vorher endet. Hintergrund ist der Umstand, dass die Mieterin die Wohnung nicht zurückgeben kann, solange sich die Untermieter in der Wohnung befinden.

Der richtige Zeitpunkt für die Kündigung Ihrer Tochter läßt sich schwer benennen, da es entscheidend auf die Räumung durch die Untermieter ankommt. Solange sich die Sache mit den Untermietern nicht geklärt hat, sollte die Tochter daher nicht die Kündigung aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2014 | 22:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort war zwar etwas kurz, dennoch bin ich mit dieser insgesammt zufrieden, wenn ich die Nachfrageantwort mit einbeziehe."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Robert Weber »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.10.2014
4/5,0

Die Antwort war zwar etwas kurz, dennoch bin ich mit dieser insgesammt zufrieden, wenn ich die Nachfrageantwort mit einbeziehe.


ANTWORT VON

(1126)

Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Medienrecht