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Eigenbedarfskündigung Garage


10.05.2005 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Meine Freundin und ihr Bruder haben jeweis eine Wohnung im selben Haus überschrieben bekommen weil die Wohnung des Bruders größer ist hat sie die dazugehörige Garage der Bruder einen Stellplatz der zur kleineren Wohnung gehört bekommen wir wollen nun in die Wohnung einziehen und haben die Garage gekündigt als Eigenbedarf da ich ein Motorad habe und wir es inder Garage unterstellen wollen im gegezug haben wir dem Mieter den Stellplatz angeboten er hat uns einen Brief vom Anwalt geschrieben die Garage wäregrudlegendeVoraussetzungzur Anmietung derWohnung und als betagte und krankheitsbedingt auf eine abschliesbare Garage angewiesen der Stellplatz befindet sich 15m von der Wohnung die Garage 200m
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider enthält Ihr Beitrag keine konkrete Fragestellung. Ich gehe jedoch davon aus, daß Sie wissen möchten, ob Sie ein Recht auf die Garage haben und eine separate Kündigung über die Garage aussprechen können.

Eine Kündigung setzt zunächst voraus, daß ein separater Garagenmietvertrag geschlossen wurde. Sofern die Garage gemeinsam mit der Wohnung vermietet wurde, kann sie nicht separat gekündigt werden. Es kommt also darauf an, ob hier zwei Verträge geschlossen wurden, oder ob die Garage Teil des Wohnungsmietvertrages ist. Auf keinen Fall sollte sich aber die Problematik stellen, wenn Sie die Wohnung selbst beziehen möchte: Denn dann wird ohnehin die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung der Wohnung bestehen, was zur Folge hat, daß auch die Garage herausgegeben werden muß, wenn sie Teil des Wohnungsmietvertrages ist.

Ist die Garage separat vermietet worden, kann sie auch jederzeit, sofern keine vertraglichen Vereinbarungen entgegenstehen, gekündigt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2005 | 21:39

Danke für die Antwort ich muss aber die Frage nochmals erläutern.Die Garage wurde gemeinsam mit der Wohnung duch den Opa meiner Freundin vermietet.Der Opa überschrieb diese Wohnung dem Bruber (seinem Enkel) meiner Freundin aber ohne G. aber mit einen Stellplatz. Meiner Freundin überschrieb er eine zweite Wohnung im selben Haus aber mit der G. sind es jetzt neue Besitzverhältnisse und können wir die G. kündigen oder zählt der alte Mietvertrag mit dem Opa als Vorbesitzer der Wohnung ?
Gruß T.W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2005 | 00:27

Es gilt der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete", so daß die Garage, auch wenn sie mittlerweile der Freundin gehört, weiterhin an den Mieter der Wohnung (zu der die Garage ehemals gehörte) vermietet ist. Die Garage kann also nicht separat gekündigt werden, sondern nur zusammen mit dem Wohnungsmietvertrag.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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