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Eigenbedarfskündigung: Form & Fristen?


| 02.01.2006 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Meine Frau möchte sich kurzfristig von mir trennen und mit den Kindern in unserem Haus bleiben.
Wir besitzen ein Einfamilienhaus mit einer vermieteten
Einliegerwohnung.
Ich möchte jetzt einen Eigenbedarf für mich anmelden, da ich den Kontakt zu meinen Kindern nicht verlieren möchte.
Was muss ich berücksichtigen, welche Kündigungsfrist muss
ich akzeptieren.
In der Einliegerwohnung 3 Zimmer wohnen 2 Mieter, seit ca.
20 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit im Mietvertrag keine für den Mieter günstigere Regelung (also ein früherer Kündigungstag oder eine längere Kündigungsfrist bei einer Kündigung seitens des Vermieters) vereinbart wurde, gelten bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Kündigungsfristen des § 573 c BGB:
in diesem Fall sind es 9 Monate, da die Mieter bereits seit 20 Jahren in der Wohnung wohnen.
Geht die Kündigung Ihren beiden Mietern spätestens am dritten Werktag im Januar zu, wird sie zum 30. September wirksam.

Eine Wohnungskündigung muss unbedingt schriftlich erfolgen (§ 568 BGB), normalerweise empfiehlt sich aus Beweisgründen ein Einschreiben mit Rückschein. Da der dritte Werktag im Januar aber schon übermorgen ist, wäre es hier zur Fristwahrung (falls die Kündigungen schnellmöglichst wirksam werden soll) wohl sicherer, die Kündigungen persönlich gegen eine Empfangsbestätigung bei den Mietern abzugeben.

Es muss in dem Kündigungsschreiben begründet werden, warum Sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben und den Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen, ansonsten wäre die Kündigung nicht wirksam. Gründe, die in dem Kündigungsschreiben nicht angegeben wurden, können in einem etwaigen Prozess nur berücksichtigt werden, soweit sie nachträglich entstanden sind.

Der Mieter kann nach § 574 BGB der Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Der Widerspruch des Mieters muss schriftlich erfolgen. Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt. Der Mieter kann den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreites erklären, wenn der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf dessen Form und Frist hingewiesen hat. Damit diese Verlängerung der Widerspruchsfrist nicht eintritt, empfiehlt sich ein entsprechender Hinweis an die Mieter. Davon hängt die Wirksamkeit der Kündigung aber nicht ab.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Antwort zunächst weitergeholfen. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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