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Eigenbedarfskündigung: Behinderung als Härtefall?


16.11.2012 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Hallo, ich wohne seit 03.2007 in dieser Wohnung, das Haus wurde verkauft und der neue Besitzer, wohnhaft in Düsseldorf ,hat mir gekündigt wegen Eigenbedarfs. Das Haus ist in Köln. Eine Kündigung seiner Anwaltskanzlei wurde mir zugestellt und sechs Monate Zeit, also bis Ende Feb.2013 eingehalten.
Der Wohnungsmarkt ist so katastrophal dass ich schon rein finanziell keine Wohnung finde.
Frage: Ich habe einen Schwerbehindertausweis 60% und eine Mehrfachfraktur seit Anfang diesen Jahres im rechten Knie. Laufen fällt mir sehr! schwer. Ich werde, den mir in der Kündigung genannten Wiederspruch, einlegen wollen.
Der Eigenbedarf scheint gerechtfertigt, da er hier in Köln beruflich tätig ist. Die mittlere Partei heir im Haus hat allerdings wohnrecht auf Lebenszeit und lebt schon 45 Jahre hier. Sie ziehen in meine 70qm ganz oben, zu dritt und bauen im Erdgeschoss wo sie die gewerblichen Räume gekündigt haben, eine Küche ein..da hier nicht genug Platz.
Es ist ein Dreiparteienhaus.
Was kann ich durch einen Wiederspruch erreichen?
Inwieweit kann ich meine Behinderung als Härtefall einsetzen?


Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes wie folgt:

Nach § 574 Abs. 1 BGB ist der Mieter von Wohnraum berechtigt gegen eine Kündigung des Vermieters zu widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Nach der ersten Einschätzung kann man schon behaupten es sieht nicht so schlecht für Sie aus.

Schon der örtliche Wohnungsmarkt kann nach Absatz 2 der o.g. Vorschrift hinreichend sein eine soziale Härte darstellen und den Widerspruch begründen. Dazu müssen Sie aber nachweisen können sich in ausreichendem Maße, um angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen, bemüht zu haben. Zumutbar, heißt hier den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere die Höhe der Miete bis zum ortsüblichen Maß.
Das Maß der ortsüblichen Miete wird dabei gern an dem statistisch fragwürdigen örtlichen Mietspiegel festgemacht.

Natürlich sind auch Ihre eigenen in der Person liegende Umstände als eine gerechtfertigte Härte anzusehen, die einen Widerspruch gegen die Kündigung wegen Eigenbedarfs begründen.

Die Belange von Vermieter und Mieter sind von Beginn an als Gleichwertig anzusehen. Hier hinzuzurechnen sind nun besondere Umstände, die die Forstsetzung des Mietverhältnisses verlangen, weil die Beendigung dessen eine ungerechtfertigte Härte bedeutete.

Sie schildern, dass Sie zu 60 % schwerbehindert seien und sich am Anfang des Jahres eine Mehrfachfraktur des rechten Knies zuzogen. Auch das Alter und der damit verbundene soziale Kontakt in der Wohngegend können als Härten angesehen werden. Die Rechtsprechung ist hier recht ausgeglichen.

Denn der Wohnungsmarkt wird derzeit auch von der wirtschaftlichen Lage in ganz Europa bestimmt, in Deutschland boomt der Markt für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, so dass hier durchaus damit argumentiert werden könnte, es stände angemessener und zumutbarer Wohnraum in eben solchen Einrichtungen zur Verfügung und daher stelle die Beendigung des Mietverhältnisses eben keine ungerechtfertigte Härte für Sie dar.

Hier ist also, am besten mit einem Kollegen vor Ort genauestens zu prüfen, in wie weit Sie einen Sachverhalt für eine sozial ungerechtfertigte Härte vorbringen und vor allem auch beweisen können.
Ihr Vermieter, wie ich herauslese ein anwaltlicher Kollege, wird alles daran setzen Sie hier zu entkräften und sein Anliegen notfalls vor Gericht dieses für sich zu gewinnen.

Bedenken Sie – Recht haben und Recht bekommen, sind zweierlei Maßstäbe.
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