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Eigenbedarfskündigung: 2 vermietete Wohnungen zusammenlegen?


18.01.2005 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

meine Lebenspartnerin und ich beabsichtigen ein Haus zu kaufen. Sie ist noch nicht geschieden, lebt aber seit drei Jahren in Trennung und hat zwei Kinder aus dieser Ehe. Zur Zeit bewohnen wir zwei Wohnungen.
Das Haus, dass wir kaufen möchten hat zur Zeit drei Wohnungen von denen zwei vermietet sind. Eine der Wohnungen soll auch weiterhin vermietet werden, die beiden anderen sollen aber zu einer, nämlich unserer Wohnung zusammengelegt werden. Die hiervon betroffene Mieterin müsste dazu selbstverständlich erst ausziehen.
Und nun die Frage:

Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf überhaupt denkbar? Können wir Eigenbedarf anmelden, wenn ich alleine das Haus kaufe oder ist es notwendig, gemeinsam das Objekt zu erwerben? Hilft es uns, eine schriftliche Vereinbarung über den Auzugstermin mit der Mieterin zu treffen?

mfg

Reinartz
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommt eine Eigenbedarfskündigung in Betracht, denn Ihr Wunsch auf eigene Nutzung des Wohnraums ist zu respektieren.

Zwei Punkte sind aber in Ihrem Fall besonders zu beachten:

Sind die betreffenden Wohnungen aufgrund eines befristeten Mietvertrages vermietet, kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit erfolgen. Dies sollten Sie, da Sie durch den Kauf des Hauses und die Eintragung im Grundbuch in die laufenden Mietverträge eintreten werden, vorab unbedingt klären.

Sodann kann es problematisch sein, daß Sie zwei Wohnungen zusammenlegen möchten. Die Mieter könnten die Auffassung vertreten, daß Ihr Wohnbedarf mit einer Wohnung bereits gedeckt ist und es nicht erforderlich ist, beide Wohnungen zu nutzen bzw. die Mietverhältnisse zu kündigen. Es wird dabei auf die Wohnfläche der Wohnungen ankommen und wie Sie diese konkret nutzen möchten. Unter Umständen soll eine Wohnung den Kindern Ihrer Lebensgefährtin zugute kommen, und die andere Wohnung von Ihnen beiden selbst genutzt werden. Dies ist grundsätzlich legitim.

Sollte die von Ihnen erwähnte Mieterin die Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht akzeptieren, müssten Sie Ihren Räumungsanspruch allerdings zunächst gerichtlich durchsetzen. Da sich ein solches Verfahren zumeist mehrere Monate, wenn nicht Jahre (falls 2. Instanz!) hinziehen kann, bietet es sich an, zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine Einigung im Vorfeld anzustreben. So könnten Sie mit der Mieterin durchaus eine Mietaufhebungsvereinbarung treffen, sobald Sie das Objekt erworben haben - vorausgesetzt, die Mieterin ist dazu bereit.

Da an eine Eigenbedarfskündigung einige formale und inhaltliche Anforderungen zu stellen sind, empfehle ich Ihnen diesbezüglich konkret Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu halten und insbesondere auch die oben angesprochenen Punkte im Eizelfall abzuklären.

Ich hoffe Ihnen zunächst mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
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