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Eigenbedarfskündigung


| 11.12.2013 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Eigenbedarf


Guten Tag,

zur Zeit wohne ich bei den Eltern. Neulich habe ich eine Wohnung erworben, da sich diese erstens etwas näher bei der Arbeitsstätte befindet, und ich zweitens nicht für immer bei den Eltern wohnen kann.
Da die erworbene Wohnung leider vermietet ist, wäre der nächste Schritt die Eigenbedarfskündigung. Laut § 573 wird ja für die Eigenbedarfskündigung ein "berechtigtes Interesse" benötigt.

Frage1:
Reicht es aus, im Kündigungsschreiben an die Mieter die Begründung beim Kündigungsschreiben auszulassen, also sinngemäß zu schreiben:
"Hiermit kündige ich Ihnen zum 1.x.2014"

Frage2:
Wieviel Zeit haben die Mieter, um einen Einspruch gegen die Eigenbedarfskündigung fristgerecht einzulegen?

Frage3:
Angenommen, eine Eigenbedarfskündigung ohne Begründung wäre nicht ausreichend, und angenommen man würde das Schreiben trotzdem ohne Begründungsangabe verfassen.
Wenn die Mieter nicht fristgerecht schriftlichen Einspruch einlegen, dann hat wohl die Eigenbedarfskündigung hoffentlich Ihre Gültigkeit?

Frage4:
Wie könnte eine Eigenbedarfskündigung in meinem Fall aussehen?
Zumindest ein paar Ansätze/Hinweise wären hilfreich, noch schöner wären ein paar ausformulierte Sätze.

Danke.

Einsatz editiert am 11.12.2013 22:02:36
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Einzelnen wie folgt beantworte:

Frage1:
Reicht es aus, im Kündigungsschreiben an die Mieter die Begründung beim Kündigungsschreiben auszulassen, also sinngemäß zu schreiben:
"Hiermit kündige ich Ihnen zum 1.x.2014"

Die Formulierung ist für eine rechtwirksame Kündigung wegen Eigenbedarf nicht ausreichend. Sie müssen gem. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB im Kündigungsschreiben die Gründe angeben, warum Sie selbst in der Wohnung wohnen wollen, also näher zur Arbeitsstätte, Auszug aus dem elterlichen Haus.

Frage2:

Wieviel Zeit haben die Mieter, um einen Einspruch gegen die Eigenbedarfskündigung fristgerecht einzulegen?

Der Mieter muss gem. § 574b Abs. 2 Satz spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist gegenüber dem Vermieter den Widerspruch erklären.


Frage3:

Angenommen, eine Eigenbedarfskündigung ohne Begründung wäre nicht ausreichend, und angenommen man würde das Schreiben trotzdem ohne Begründungsangabe verfassen.
Wenn die Mieter nicht fristgerecht schriftlichen Einspruch einlegen, dann hat wohl die Eigenbedarfskündigung hoffentlich Ihre Gültigkeit?


Die Kündigung ohne Begründung ist unwirksam. Dies bleibt Sie auch, wenn der Mieter keinen Widerspruch gegen die Kündigung erhebt. Denn der in den §§ 574 ff. BGB geregelte Widerspruch gegen die Kündigung setzt eine berechtigte Kündigung voraus und diese ist bei einer fehlenden Begründung des Eigenbedarf eben nicht gegeben. Der Mieter kann also in der Wohnung verbleiben und in einem Räumungsrechtsstreit die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Eigenbedarf geltend machen.

Frage4:
Wie könnte eine Eigenbedarfskündigung in meinem Fall aussehen?
Zumindest ein paar Ansätze/Hinweise wären hilfreich, noch schöner wären ein paar ausformulierte Sätze.

Ihr berechtigtes Interesse gem. § 573 Abs. 2 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt sich daraus, dass Sie nicht mehr weiter im elterlichen Haus wohnen wollen und die Wohnung zudem näher zur Arbeitsstätte liegt. Dies sind nachvollziehbare Gründe für einen Eigenbedarf.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2013 | 10:09

> "... und die Wohnung zudem näher zur Arbeitsstätte liegt."

In meinem Fall läge die neu erworbene Wohnung zwar nah an der Arbeitsstätte (unter anderem deswegen wurde die Wohnung ja auch erworben). Jedoch liegt die gewonnene Fahrzeitverkürzung zur Arbeit schätzungsweise pro Fahrtrichtung jeweils nur bei 15-30Minuten.

Im Internet klingt es so, als ob der Fahrtweg zur Arbeit mindestens eine Stunde kürzer sein müsste, ist dies korrekt? (Wenn ja, bezieht sich die 1 Stunde pro Richtung, oder insgesamt).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2013 | 10:25

Wenn Sie die Wohnung erworben haben, um nicht mehr im elterlichen Haus leben zu müssen, dann ist dies ein nachvollziehbarer Grund für eine Kündigung wegen Eigenbedarf, die Entfernung zur Arbeitsstätte spielt insofern eine untergeordnete Rolle.

Bewertung des Fragestellers 15.12.2013 | 20:15


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