Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.959
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigenbedarfskündigung, Auszug verzögern


| 01.06.2005 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo Fachleute,
wir (Ehepaar mit 2 Kindern)haben zum 30.10.05 eine Eigenbedarfskündigung erhalten, die wir auch nicht in Frage stellen. (Es will ein Verwandter des Vermieters Zwecks Familiengründung einziehen; dieser wohnt zur Zeit in einer 30m² Einliegerwohnung die den Eltern des Verwandten gehöhrt)

Uns geht es darum
1. den Auszugstermin zu verlängern, da wir in Kürze mit dem Bau eines EFH beginnen. (dies soll der Vermieter nicht wissen).
2. wollen wir Ersatz für die vom Vermieter genehmigten
Investitionen (Laminatböden, Dachdämmung, Gerätehaus alles ca. 3 Jahre alt) da wir diese schlecht mitnehmen können.

Wie können wir der Kündigung widersprechen um das Beste für uns raus zu holen?

Vielen Dank für Ihre Mühe
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gilt bzgl. der Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich Folgendes:

Die Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters (sog. Eigenbedarfskündigung) ist der häufigste Kündigungsgrund im Mietrecht. Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder ein zu seinem Hausstand gehörende Person oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Im Streitfall muss der Vermieter den Eigenbedarf darlegen und beweisen.

Die Regelung hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung findet sich in § § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB.

Der Eigenbedarf muss zunächst zum Zeitpunkt der Kündigung bestehen. Aber auch während der Kündigungsfrist und - wenn der Kündigung ein Rechtsstreit folgt - während des gesamten Räumungsprozesses, muss der Eigenbedarf bestehen bleiben.

Eine Eigenbedarfskündigung kann auch dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein weit überhöhter Wohnbedarf geltend gemacht wird. Hier kommt es darauf an, inwieweit der Vermieter seinen Wunsch nach der großen Wohnung vernünftig und nachvollziehbar begründen kann.

Der Vermieter muss also darlegen, dass der Verwandte am zum 01.11.2005 tatsächlich einziehen wird und dieser auch Wohnbedarf bzgl. der Größe der Wohnung hat.

Wichtig ist noch Folgendes:

Die Begründung der Kündigung muss den konkreten Sachverhalt enthalten, auf den der Vermieter den Eigenbedarf stützt. Ebenfalls erforderlich ist die Angabe der Person(en), für die die Wohnung genutzt werden soll. Soll der Eigenbedarf für Personen geltend gemacht, die nicht zum engeren Familienkreis gehören, so muss der Vermieter zusätzlich darlegen, worauf die besonderen sozialen Kontakte beruhen, die seine moralische Verpflichtung für den Wohnbedarf der betreffenden Person begründen. Des weiteren ist die Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses erforderlich sowie konkrete angaben zu den Wohnverhältnissen.

Das Kündigungsschreiben muss den Mieter auch auf das Widerspruchsrecht bei Vorliegen einer sozialen Härte hinweisen.

Sollten diese Voraussetzungen im Fall der Ihnen zugegangenen Kündigung nicht erfüllt sein, wäre die Kündigung unwirksam.

Bzgl. der Einbauten gilt:

Unter bestimmten Umständen kann der Mieter die Aufwendungen erstattet bekommen, die er in Hinblick auf die Wohnung getätigt hat.

Voraussetzung hierfür ist, das diese Aufwendungen notwendig oder nützlich waren.

a) Notwendig sind solche Aufwendungen, die darauf abzielen, den Zustand der Wohnung zu erhalten oder ihren bisherigen Zustand wiederherzustellen, um drohende Gefahren abzuwenden (= Notfall).

Beispiel: Der Mieter lässt ein defektes Fenster reparieren oder eine gefährliche Elektroinstallation.

Liegt kein Notfall vor, so muss der Mieter den Vermieter von dem Mangel benachrichtigen. Tut er dies nicht und lässt den Mangel trotzdem auf eigene Kosten beseitigen, so bleibt er uU auf diesen Kosten (teilweise) sitzen.

b) Nützlich sind solche Aufwendungen, die der Verbesserung der Wohnung insbesondere hinsichtlich ihrer Nutzungsmöglichkeit dienen.

Beispiele: Vornahme von Sanitärinstallationen oder einer funktionstüchtigen Küche.

Hier kann der Mieter nur dann Ersatz der ihm entstandenen Kosten verlangen, wenn der Vermieter die Aufwendungen genehmigt oder sie seinen Interessen entsprechen. Nur ausnahmsweise muss der Vermieter die Kosten erstatten, wenn die Wohnung dadurch erst in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt wurde.

insofern sehe ich hier allenfalls für die Dachdämmung einen Ersatzanspruch gegen den Vermieter.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2005 | 22:04

Ist es denn nun möglich den Auszugstermin durch einen Widerspruch zu verzögern??? Wenn ja, was muss als Grund angegeben werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2005 | 09:13

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, können Sie der Kündigung wegen einer sozialen Härte widersprechen und so den Auszugstermin verzögern. Außerdem sollten Sie den Vermieter auffordern den Eigenbedarf nachzuweisen.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Leider wurde nicht auf alle Fragen eingegangen. Nur allgemeine Antworten. Auch Nachfragen werden nur unzureichend beantwortet. Schade "