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Eigenbedarfsanmeldung - Paragrafen BGB 577a Mieter kündigen


| 22.04.2005 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe kürzlich eine Wohnung in dem Haus, in dem ich selber wohne gekauft. Da ich nun aus der Wohnung, in der ich selber gerade wohne ebenfalls wegen Eigenbedarfsanmeldung ausziehen muss, würde ich nun gerne in die Wohnung ziehen, die ich selber gekauft habe. Im Gegensatz zu mir, ist der Mieter in meiner Wohnung aber für die nächsten 7 Jahre durch den Paragrafen BGB 577a vor einer Kündigung wegen Eigenbedarf offenbar geschützt, da Schöneberg/Tempelhof in Berlin seit 1970 oder so zu den Bezirken zählt, in denen Wohnungsknappheit herrscht, was 1970 stimmen mochte, heute aber keinesfalls mehr so ist. Gibt es eine Chance, den Mieter vor Ablauf der 7 Jahre aus der Wohnung rauszukriegen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

hier werden Sie Schwierigkeiten bekommen. Nach § 577a Absatz III BGB ist diese Schutzvorschrift nicht abdingbar. Die Kündigung wegen Eigenbedarf kann von Ihnen erst NACH Ablauf der Sperrfrist überhaupt ausgesprochen werden, so dass eine VORHERIGE Kündigung unwirksam wäre.

Gegen den Willen der Mieter gibt es daher keine Möglichkeit, die Wohnung vorher frei zu bekommen.



Ich rate Ihnen daher mit den Mieter zu sprechen und einen Mietaufhebungsvertrag abzuschließen (was rechtlich zulässig wäre).

Rechnen Sie aber damit, dass die Mieter ihre Rechte kennen werden, so dass Sie sie allenfalls mit Zugeständnissen (Zahlungsfreiheit für eine gewisse Zeit; Entfallen der Renovierung, Zahlung einen Umzugskostenbeihilfe) zum Abschluss eines solchen Vertrages bringen können.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Antwort mitteilen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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