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Eigenbedarfsanmeldung - Könnte ich verlangen, dass er mir den neuen Umzug bezahlt?


26.11.2005 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bewohne seit Dezember 2004 eine Eigentumswohnung zur Miete, bei der der Vermieter bei meinen Vormietern Eigenbedarf angemeldet hat und ihnen aus diesem Grunde kündigte.Er bezog die Wohnung aber nie, wollte sie verkaufen, fand keinen Käufer und beschloss, sie wieder zu vermieten(an mich). Jedoch versicherte er mir, dass ich keine Angst haben bräuchte und wir es schon so weiterlaufen lassen würden.

Bereits im Juni 2005 rief er mich an und sagte, er könne sich die Wohnung nicht mehr leisten, ob ich sie nicht kaufen wolle.. Ich verneinte Daraufhin meinte er, dass er sie dann eben an jemanden zu verkaufen suche, der mich mit übernehmen würde.

Nun ist ein Interessent da, der aber selber einziehen möchte.

Meine Fragen:

Muss ich bei bei Kündigung ausziehen?

Welche Rechte habe ich? Gelte ich als Härtefall? Ich bin frisch geschieden, allein erziehend und habe mir mit meiner Tochter hier eine Existenz aufgebaut, sie geht im Ort zur Schule).

Ich habe in die Wohnung einige Tausend Euro investiert, die in der Wohnung bleiben müssen (Böden, Lichter,ect.). (Außerdem habe ich wochenlang geputzt, weil sie total verdreckt war.)

Den erneuten Umzug kann ich mir nicht leisten.

Habe ich im Falle des Auszugs Anspruch auf das Geld für die Investitionen? Könnte ich verlangen, dass er mir den neuen Umzug bezahlt? Habe ich Anspruch auf Entschädigung?

Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Karg

Ich benötige ganz dringend und sehr schnell Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworten möchte. Auch bei Berücksichtigung Ihrer Situation muss ich anmerken, dass der Umfang Ihrer Fragen überhaupt nicht im Verhältnis zum Einsatz steht. Daher kann ich Ihre Anfragen nur knapp umreißen. Sie sollten dringend rechtliche Schritte über einen Anwalt Ihres Vertrauens in die Wege leiten, der Sie gerne auch über Beratungshilfe beraten wird.

1.
Der Verkauf der Wohnung begründet grds. keinen Eigenbedarf. Wenn aber der Käufer dann selbst in die Wohnung einziehen möchte, besteht natürlich ein Eigenbedarfsgrund. Auch der „gekaufte“ Eigenbedarf ist zulässig.

2.
Der Kündigung könnte nach den Voraussetzungen des § 574 BGB widersprochen werden. Dort heißt es:

BGB § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die
Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des
Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines
Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten
Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund
vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren
Bedingungen nicht beschafft werden kann.
(3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in
dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer
wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Soweit demnach eine Ersatzwohnung nicht zu angemessen Bedingunge zu beschaffen ist, wäre ein Widerspruch erfolgreich. Allerdings reicht der Aufwand des Auszuges bzw. der ABGESCHLOSSENEN Renovierungsarbeiten dafür nicht aus!

3.
Ob Sie lediglich ein Wegnahmerecht haben oder ggf. eine Bereicherungsanspruch wegen etwaiger Renovierungsarbeiten besteht, kann ohne genaue Kenntnis des Mietvertrages und der genauen Arbeiten im Rahmen dieser Anfrage leider nicht beantwortet werden. Regelmäßig können Kosten für den Bodenbelag nicht ersetzt verlangt werden. Dies ist aber eine Frage des konkreten Vertrages! Eine Entschädigung steht Ihnen aufgrund der rechtmäßigen Kündigung jedenfalls alleine nicht zu. Wegen der Renovierungen sollten Sie ggf. versuchen, einen Abschlag auszuhandeln, weil der Wohnwert der von Ihnen renovierten Wohnung in der Tat erhöht sein dürfte. Aber ohne Kenntnis des genauen Vertrages kann dies nicht seriös beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider kann ich keine besseren Nachrichten überbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 27.11.05
<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>




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