Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigenbedarfkündigung - Wohnungsverkauf - Sperrfrist

| 12.09.2016 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgender Situation benötige ich Auskunft.
Ich bin Besitzer eines Mehrfamilienhauses. Meine Nichte mit Lebensgefährte benötigt zwecks Familiengründung eine größere Wohnung. Nun möchten sie in eine meiner Wohnungen einziehen. Ich muss den jetzigen Mietern leider aufgrund von Eigenbedarf kündigen.

Auch ist beabsichtigt, das meine Nichte mit Lebensgefährte die Wohnung kauft.

Falls die hierzu nötige Umwandlung in eine Eigentumswohnung bereits vor Auszug der jetzigen Mieter erfolgt, setzt dann die Sperrfrist von 3 Jahren ein, obwohl eine berechtigte Eigenbedarfskündigung zugunsten meiner Nichte vorliegt? Und falls die Umwandlung in eine Eigentumswohnung sowie der anschließende Verkauf nach Einzug meiner Nichte erfolgt, ist dies OK, kann ich das so machen oder mache ich mich gegenüber den jetzigen Mietern Schadensersatzpflichtig?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters die vor der Veräußerung zugunsten einen Familien- oder Haushaltsangehörigen ausgesprochen wurde, der die Wohnung danach erwirbt, wirkt fort; vlg. OLG Hamm, NJW-RR 92, 1164; LG Itzehoe, Beschluss vom 20. Dezember 2013, Az. 9 S 31/13. Die Sperrfrist des § 577a BGB gilt in diesem Fall für die vorherige Kündigung nicht.

Das LG Itzehoe führt aus: "Die von dem Zeugen W. ausgesprochene Kündigung ist auch materiell begründet. Der Zeuge hat im Zeitpunkt seines Kündigungsausspruchs ein berechtigtes Kündigungsinteresse i. S. des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend gemacht, denn er hat die Wohnung (zumindest auch) für eine nahe Familienangehörige, nämlich seine im Jahre 2002 geborene Tochter J. S., benötigt. Dieses Kündigungsinteresse darf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Zeugen W. weiterverfolgen. Denn durch die Veräußerung des Grundstücks und dem Übergang des Eigentums auf sie, einhergehend mit einer Neuentstehung des Mietverhältnisses gem. § 566 Abs. 1 BGB zwischen ihr und der Beklagten zum bisherigen Inhalt , ist es nicht entfallen. Auch die Klägerin macht geltend, dass ihr – mit dem Zeugen W. gemeinsames – Kind fortan in der Wohnung leben soll. Es liegt insofern kein neuer Kündigungsgrund vor, welchen der Vermieter nur unter den Voraussetzungen des § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB nachschieben dürfte; vielmehr besteht der bisherige Kündigungsgrund in der Person der neuen Vermieterin, nämlich der Klägerin fort. Damit ist dem gebotenen Schutz des vertragstreuen Wohnraummieters vor willkürlichen Kündigungen hinreichend Rechnung getragen. Dass die Person des Vermieters nach Ausspruch der Kündigung identisch bleibt, ist nicht erforderlich"

Eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung, aus der Sie sich schadensersatzpflichtig machen, ergibt sich aus Ihrer Schilderung daher nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2016 | 16:05

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Unklarheit habe ich noch, kann in diesem Falle die Umwandlung in eine Eigentumswohnung bereits erfolgen solange die jetzigen Mieter noch in der Wohnung sind oder darf diese Umwandlung erst nach Einzug meiner Nichte erfolgen?

Vilen Dank für Ihre Antwort und Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2016 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

die Umwandlung kann nach der Kündigung erfolgen, auch wenn der Mieter die Wohnung noch nutzt. Weniger streitträchtig wäre es allerdings, den Einzug der Nichte abzuwarten, um dem Mieter weniger Angriffspunkte zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.09.2016 | 16:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Jetzt Frage stellen