Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigenbedarf trotz freier Wohnung


13.09.2006 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich wohne seit 3 Jahren in einem Haus mit 3 Wohnungen, eine davon (enspricht vom Grundriss meiner) wird im nächsten Monat frei. Das Haus ist - ebenfalls zum 01.10 - verkauft worden. Die neue Hauseigentümerin will aber meine Wohnung beziehen und verlangt von mir, innerhalb des Hauses in die andere umzuziehen. (Grund: Von mir geleisteter Renovierungszustand und eventuell spätere Zusammenlegung meiner jetzigen Wohnung mit der 3. Wohnung darüber.)

Muss ich diesem Umzug zustimmen / auf eigene Kosten umziehen? Falls ja: In welchen Zeiträumen kann sie das verlangen (gibt es in diesem Fall eine Kündigungsfrist, wenn sie mir doch eine "gleichwertige" Wohnung anbietet)?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Das ist eine interessante Idee, die Ihre neue Vermieterin da hat. Frei nach dem Motto: Ich kaufe ein Haus und ziehe dann in die Wohnung ein, die am besten renoviert ist bzw. mir am besten gefällt. Der Mieter hat dann gefälligst eine andere Wohnung zu nehmen. Der Traum eines jeden Vermieters.

Um Ihre Frage klar zu beantworten: Nein, Sie müssen dem nicht zustimmen.

Sie haben einen Mietvertrag über eine bestimmte Mietsache. Diese Mietsache ist die Wohnung, in der Sie leben. da Kauf Miete nicht bricht (§ 566 BGB), wird sich Ihre Vermieterin wohl oder übel mit der Tatsache abfinden müssen, dass Sie nicht in Ihre Wohnung einziehen kann.

Natürlich steht es der Vermieterin frei, eine Eigenbedrafskündigung auszusprechen. Diese unterliegt jedoch strengen Anforderungen und solange diese Anforderungen nicht erfüllt sind, kann jeder Eigenbedarfskündigung widersprochen werden. In Ihrem Fall hat die Vermieterin keine Tatsachen vorgetragen, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs tragen könnten.

Meine Empfehlung an Sie wäre daher, dem Umzug zu widersprechen.

Die Vermieterin kann dann entscheiden, ob Sie eine Kündigung wegen Eigenbedarf auspricht oder nicht. Gegen diese müssten Sie dann zu gegebenem Zeitpunkt vorgehen.

Gerne können Sie Sich für eine Vertretung Ihrer Rechte auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen und eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2006 | 09:43

Ist eine ausreichender Eigenbedarfs-Kündigungsgrund die Absicht, meine und die darüberliegende Wohnung zusammenlegen zu wollen, so dass dann der Eigenbedarf an eine bestimmte (meine) Wohnung gebunden ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2006 | 13:33

sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Ohne eine genaue Kenntnis aller Umstände, lässt sich Ihre Frage leider nicht beantworten.

Generell können Sie davon ausgehen, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht so einfach auszusprechen ist. Schon in der Kündigung müssen alle relevanten Fakten mitgeteilt werden. Ein Nachschieben von Gründen ist nicht möglich.

Der schlichte Wunsch zwei Wohnungen zusammenlegen zu wollen, dürfte nicht ausreichen. Es werden noch weitere Umstände hinzutreten müssen, die einen Eigenbedarf rechtfertigen. Der reine wirtschaftliche Eigenbedarf (mehr Miete) reicht zB in den wenigsten Fällen aus. All diese Gründe müssen auch zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegen oder in naher Zukunft eintreffen.

Sollten Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten haben, rate ich Ihnen dringend, diese durch einen Kollegen überprüfen zu lassen. Gerne können Sie Sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage soweit beantworten, dass Sie eine Richtung für Ihr weiteres Vorgehen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER