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Eigenbedarf nach Verkauf des Hauses - Eigenbedarf absehbar ?

16.09.2010 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
wir bewohnen seit Okt. 2009 eine Erdgeschosswohnung eines 4-Familienhauses zur Miete. In der Wohnung hat vorher der Eigentümer gewohnt. Das Haus soll nun verkauft werden.
Jetzt habe ich im Nachhinein festgestellt, dass bereits im Dezember 09 und auch heute noch für das Haus inseriert wird mit der Angabe, die (unsere) Eigentümerwohnung würde in Absprache mit dem Verkäufer nach Vereinbarung frei. War somit der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrages absehbar ? Und die Kündigung ungültig ? MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass Ihnen die Kündigung wegen Eigenbedarf zugegangen ist. Aber bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion, um dieses genauer aufzuklären.

Dieser Kündigung sollten Sie unbedingt widersprechen.

Hier hat der Vermieter offenbar überhaupt kein ernsthaftes Interesse an der Nutzung der Mietwohnung. Dann aber liegt kein Eigenbedarf vor. Dieser wäre vorgeschoben und eine Kündigung dann auch in der Tat unwirksam.

Gehen Sie dann gegen die Kündigung vor, haben Sie nach Ihrer Darstellung gute Chancen.

Es wird auch zu berücksichtigen sein, dass ein -nicht vorliegender- Eigenbedarf rechtsmissbräuchlich wäre, wenn kurz zuvor die Vermietung erfolgt. Nach dem von Ihnen geschilderten Ablauf muss man davon ausgehen, dass die Verkaufsabsichten schon bei der Vermietung vorgelegen haben.

Ich rate Ihnen daher dringend, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen. Dieser sollte dann gegen eine Kündigung vorgehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2010 | 07:27

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
zunächst vielen Dank für die Antwort. Ich bin mir nicht sicher, ob ich in meiner Fragestellung die Besitzverhältnisse und die Zeitpunkte klar dargestellt habe.

Eigentümer A vermietet die Wohnung im Oktober 09 an uns,
hat gleichzeitig den Verkauf des Hauses inseriert mit dem Hinweis, das unsere Wohnung für den künftigen Eigentümer frei sei.

Eigentümer A verkauft im Dezember 10 das ganze Haus an Eigentümer B; dieser meldet nun Eigenbedarf an. Es wird teilweise inseriert, unsere Wohnung sei frei für die Nutzung des neuen Eigentümers.

Vielen Dank für Ihre Antwort
MfG Broncoco



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2010 | 08:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

dieses war so in der Tat nicht bei der Erstfrage nachvollziehbar.

Wenn JETZT inseriert wird, dass die Wohnung für einen neuen Eigentümer frei sei, muss ich unterstellen, dass auch B wieder verkaufen will. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs wäre dann unwirksam.

Sollte B den Eigenbedarf allerdings für sich selbst anmelden und dort auch wohnen wollen, wäre seine Kündigung wirksam. Voraussetzung ist aber, dass B schon bei der Kündigung im Grundbuch eingetragen gewesen ist. Das wäre noch unbedingt zu prüfen. Einen Grundbuchauszug können Sie beim Amtsgericht einsehen.

Sollte die Kündigung von B für SEINEN Eigenbedarf wirksam sein, hätten sie aber Schadensersatzansprüche gegen A, es sei denn, Sie hätten bei der Anmietung von dem Inserat Kenntnis gehabt.

Beauftragen Sie einen Kollegen vor Ort.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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