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Eigenbedarf nach 9 Monaten


| 28.05.2006 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 01.09.2005 wohnen wir in unserer Mietwohnung (650€ warm).

Am Samstag erhielten wir eine Kündigung wg. Eigenbedarf zum 01.09.2006 unseres Vermieters, da seine Tochter die Wohnung ab dann benutzen möchte.
Die Wohnung haben wir bei unserem Einzug von dem Sohn des Vermieters übernommen. Hätten wir die bereits installierte Küche nicht für 2000€ übernommen, hätten wir die Wohnung nicht bekommen. Ergo bissen wir in den sauren Apfel, nahmen dem Sohn die Küche für 2000€ ab und strichen die Wände und Decken fachmännisch.

Ich finde, dass die ganze Angelegenheit eine Unverschämtheit ist. Man kann doch davon ausgehen, dass der Vermieter bei Kündigung nach so kurzer Zeit vom Eigenbedarf wusste. (Er hat uns auch noch gesagt, dass wir die Wohnunung u.a. auch bekommen, weil wir zusicherten die nächsten drei Jahre nicht ausziehen zu wollen).

Der Vermieter meinte gestern am Telefon, dass er uns aber "entgegen kommen" wolle.
Welche evtl. Ansprüche und ggf. in welcher Höhe haben wir ggü. dem Vermieter nun?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

"belltownpro"
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach erst 9-monatiger Mietzeit halte ich für unwirksam. Denn wer eine Wohnung vermietet, obwohl er weiß oder in Erwägung ziehen müsste, dass er sie in absehbarer Zeit (dh. innerhalb von 5 Jahren) wieder benötigt, muss den Mieter auf die voraussichtlich kurze Dauer des Mietverhältnisses hinweisen. Diese Pflicht besteht deshalb, weil Mieter im Allgemeinen mit einer längeren Mietdauer rechnen und weil ein Wohnungswechsel mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen und sonstigen Unannehmlichkeiten verbunden ist. Wird die vorvertragliche Hinweispflicht vom Vermieter vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, so steht dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zu (§ 280 Abs. 1 BGB). Der Mieter kann verlangen, dass der Vermieter von der Kündigung Abstand nimmt; eine gleichwohl erklärte Kündigung ist unwirksam (so Schmitt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 BGB Rz. 131).

Zum gleichen Ergebnis kommt die Rechtsprechung, in dem Sie auf die Treuwidrigkeit einer Kündigung abstellt, wenn für den Vermieter bei Vertragsschluß der Eigenbedarf vorhersehbar war und das Mietverhältnis nicht mindestens 5 Jahre gedauert hat. Dafür reicht es aus, wenn der Vermieter den künftigen Bedarf bei vorausschauender Planung hätte in Erwägung ziehen müssen. Daß seine Tochter die Wohnung "ab und an benutzen möchte", hätte dem Vermieter aber schon bei Vertragsschluß klar sein können, so daß der nun geltend gemachte Eigenbedarf absehbar war.

Sie sollten der Kündigung daher mit anwaltlicher Hilfe widersprechen und auf die Unwirksamkeit hinweisen. Das hat zur Folge, daß das Mietverhältnis ungekündigt fortbesteht und Sie nicht ausziehen müssen.

Alternativ können Sie dem Vermieter natürlich unterbreiten, gegen Zahlung einer angemessenen Abstandssumme das Mietverhältnis einvernehmlich zu beenden. Verpflichtet sind Sie dazu aber nicht.

Außer Betracht bleibt derzeit, daß die Kündigung möglicherweise bereits aus formalen Gründen unwirksam sein kann, wenn Sie nicht hinreichend begründet wurde.

Ich biete Ihnen an, daß Sie mir die Kündigung einmal per Fax oder E-Mail zukommen lassen, und wir nach konkreter Prüfung das weitere Vorgehen telefonisch besprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine mögliche weitere Vertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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