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Eigenbedarf meines kleinen Häuschens


| 06.08.2007 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe am 1.11.2003 einen "Einheitsmietvertrag" abgeschlossen, unter Punkt 3 ist "Zeitmietvertrag" angekreuzt, da das Häuslein für mich oder meine Tochter zur Verfügung stehen soll (beide sind wir namentlich aufgeführt).
Ich beabsichtige, mit 60 in Rente zu gehen (04/2010) und muss, da meine Rente nach den neuesten Berechnungen für die derzeitige Miete und die Lebenshaltungskosten nicht ausreichen wird, das Objekt selbst bewohnen.
Wie ist hier die Kündigungsfrist (im Vertrag ist nichts zu finden) bzw. wann spätestens muss ich schriftlich erklären, dass der Zeitmietvertrag zum 1.11.2008 endet?
Ich habe auch mal in Ihren Seiten was davon gelesen, dass man auch fristlos kündigen kann, wenn die Miete unregelmäßig verspätet eintrifft. Dies ist bei mir der Fall, sie kommt erst zwischen dem 3. und 10. Arbeitstag. Wäre hier, eine fristlose Kündigung möglich?
Ich habe Bedenken, dass die Räumung nich reibungslos verläuft, da die Mieter ein geh-behindertes Kind haben und sich angeblich der Gesundheitszustand im Mietobjekt verbessert hat... Kann das zusätzliche Probleme bereiten?
Und angenommen, alles verläuft doch reibungslos und ich wohne eine Zeit im Objekt - bin ich dann ein Leben lang verpflichtet, in diesem wohnen zu bleiben ??? Es kann sich ja eine Situation auch verändern.

06.08.2007 | 20:49

Antwort

von


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Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Seit der Mietrechtsreform im Jahr 2001 sind nur noch sogenannte qualifizierte Zeitmietverträge möglich, das heißt, der Grund für die Befristung muss bereits bei Vertragsschuss schriftlich mitgeteilt werden, was hier ja offensichtlich der Fall ist. Der Vertrag endet dann automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Hieran ändert auch das behinderte Kind des Mieters nichts, da § 574 BGB (Widerspruch wegen unzumutbarer Härte) auf Zeitmietverträge nicht anwendbar ist. Sie sind auch nicht verpflichtet, dann lebenslang in dem Haus zu bleiben, wenn Sie allerdings gar nicht erst einziehen oder schon nach ganz kurzer Zeit wieder ausziehen, könnte evtl. der Verdacht bestehen, dass die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben war.

Eine fristlose Kündigung wegen verspäteter Mietzinszahlung ist schwer durchsetzbar und wegen § 543 III BGB grundsätzlich nur nach Abmahnung möglich und auch dann nur, wenn die verspätete Zahlung nicht über einen längeren Zeitraum widerspruchslos hingenommen wurde.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2007 | 20:55

Danke, das war ja schnell. Noch zwei Gedankengänge:
Aber schriftlich hinweisen, dass der Zeitmietvertrag zum xy-Datum ausläuft, darf ich? Sonst vergessen das die Mieter vielleicht. 3 Monate vorher vielleicht?
Nein, ich werde schon einziehen (müssen). Aber: Gibt es da eine Richtlinie, ab wann das mit dem Vorgeschoben nicht mehr "gilt"?
Danke nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2007 | 21:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

eigentlich ist es Aufgabe des Mieters, nachzufragen, ob der Grund für die Befristung noch besteht, was er gem § 575 II BGB frühestens 4 Monate vor Ablauf tun kann. Hierauf müssten Sie dann innerhalb eines Monats antworten. Um Missverständnissen vorzubeugen, können Sie aber natürlich auch selbst auf die bevorstehende Beendigung hinweisen.
Feste Fristen dafür, wann auszuschließen ist, dass Eigenbedarf vorgeschoben wurde, gibt es nicht, wenn Sie 6 oder 12 Monate in dem Häuschen wohnen, wird sicher niemand mehr auf den Gedanken kommen. Ziehen Sie erheblich früher aus, ist die kurze Nutzungsdauer aber auch nicht mehr als ein Indiz. Letztlich muss der Mieter beweisen, dass der Eigenbedarf vorgeschoben war und nicht Sie, dass dem nicht so ist (BGH Urteil vom 18.05.2005 (VIII ZR 368/03). Gibt es einen triftigen Grund für den schnellen Auszug, wäre also auch das kein Problem.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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