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Eigenbedarf für die Pflegerin meiner Eltern

06.07.2019 16:17 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Meine Familie und ich wohnen im Gürtel um Stuttgart herum. Wohnungen sind knapp und teuer. Pflegekräfte sind noch knapper, weil viele in der Schweiz arbeiten. Meine Eltern (+-80) werden zunehmend pflegebedürftig. Mein Vater ist zu 90 % schwerbehindert, meine Mutter hat bereits Pflegestufe 2.

Bisher betreute meine Schwester H und ich neben unserer Berufstätigkeit und den Kindern die Eltern, wir wohnen nur 1 bzw. 3 Straßen weiter. Leider sollte nicht nur abends, sondern auch mittags immer jemand kurz vorbeischauen, ob alles in Ordnung ist. Bei extremem Schwindel muss z.B. meine Mutter ins Bett gebracht werden. Das ist für Berufstätige schwierig. Nun haben wir eine Perle mit medizinischer Ausbildung, Frau M, gefunden, die täglich um die Mittagszeit im Rahmen eines Minijobs nachsieht, ob Hilfe gebraucht wird und auch bei der Wäsche u.a. hilft. Sie versteht sich mit meiner Mutter, die sehr sensibel ist. Frau M wurde die alte Wohnung wegen Eigenbedarfs zum 30.7. 19 gekündigt.

Meine Schwester A nutzt die 4-Zimmer Wohnung im DG des Elternhauses als Zweitwohnsitz 1-2 Tage in der Woche. Für eine Zweitwohnung sind die 105 qm üppig, und Frau M hat sich bereit erklärt VORERST hier einzuziehen und dann die Unterstützung zu leisten. Sie bedauert aber den Verlust ihrer Privatsphäre, da sie mit meiner Schwester A die Wohnung teilen muss. Ich habe eine 3 Zimmer Wohnung, die in der Straße meiner Eltern fünf Häuser weiter weg ist (ca. 380 Meter) . Frau M möchte diese gerne haben, und hat dann auch die tägliche Betreuung (1-2 Stunden) meiner Eltern zugesichert. Die Wohnung ist aber seit 5 Jahren möbliert vermietet, wird als Zweitwohnsitz benutzt. Der Mieter hat einen Hauptwohnsitz und Ehefrau in Hamburg. Ist also nicht „sozial verwurzelt" hier.

Habe ich Chancen auf Eigenbedarf ? Der Mieter könnte argumentieren, die Wohnung im DG meiner Eltern wäre doch optimal. Frau M wird das aber nicht auf Dauer akzeptieren und wenn sie eine Wohnung einige km weiter weg findet, wird sie den Minijob nicht mehr machen.

1) Ich bitte um eine Einschätzung, ob der Eigenbedarf gerichtlich durchsetzbar wäre.

2) Ich bitte um Beantwortung der Frage, ob das Verschweigen der Tatsache in der Kündigung, dass Frau M ab 01.08.19 als Provisorium in der Dachwohnung meiner Eltern lebt, dazu führen könnte, dass das Gericht die Kündigung für unwirksam erklären könnte. Da nicht alle Tatsachen korrekt dargelegt wurden.


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Nach der Rechtsprechung, vgl. Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 03.02.2016, Az. 12 C 299/15 , ist es grundsätzlich möglich, eine Wohnung zugunsten einer Pflegekraft für die Eltern des Vermieters wegen Eigenbedarfs zu kündigen.

Allerdings muss ein berechtigtes Interesse am Ende des Mietverhältnisses nachgewiesen werden. Par. 573 Abs. 2 Ziff. 2 BGB verlangt, dass die zu kündigende Wohnung benötigt wird, um die Pflegetätigkeit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist anzugeben, wo Ihre Eltern leben und auch, wie die Gegebenheiten in deren Wohnhaus sind. Da die dortige DG-Wohnung die Pflegetätigkeit ebenfalls gewährleisten würde, erscheint ein Räumungsrechtsstreit für Sie risikoreich.

2)
Das Verschweigen der DG-Wohnung würde in der Tat bereits die Begründung des Eigenbedarfs gegnerischen Angriffen aussetzen, weshalb von diesem Schritt abzuraten ist.

3)
Eine Möglichkeit zur Beendigung des Mietverhältnisses kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Mieter sein. Dieser ist bei entsprechendem Angebot (Betrag x) ggf. zu einem solchen Schritt bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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