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Eigenbedarf für Familienmitglieder


06.12.2013 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus zur Miete. Mein Vermieter hat bis vor kurzem meine Wohnung sowie die Nachbarswohnung vermietet. Meinem Nachbarn wurde vor 4 Monaten gekündigt, weil der Vermieter die Wohnung selbst als Alterssitz nutzen will. Nun wurde mir (bisher nur mündlich) mitgeteilt, dass der Vermieter auch für meine Wohnung Eigenbedarf anmelden will und ich bis zum April ausziehen muss. In meine bisherige Wohnung sollen die Schwiegereltern einziehen.

Gleichzeitig ist im Haus eine weitere Wohnung von einem anderen Vermieter freigeworden. Diese Wohnung soll aber zunächst nicht weitervermietet, sondern verkauft werden.

Meine Fragen:

- Ist die Anmeldung von Eigenbedarf für Schwiegereltern grundsätzlich ausreichend, oder muss eine besondere Begründung vorliegen (Pflege oder ähnlich?)
- Inwieweit hätte der Vermieter mich über seine Pläne mit den Schwiegereltern bereits früher aufklären müssen? Es ist schwer belegbar aber mehr als plausibel, dass der Plan die beiden nebeneinander liegenden Wohnungen familiär zu nutzen bereits vor Monaten stand, als meinem damaligen Nachbarn gekündigt wurde
- Inwieweit ist mein Vermieter verpflichtet, Möglichkeiten zu prüfen, die zum Verkauf stehende Wohnung statt meiner Wohnung für seine Schwiegereltern zu nutzen?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen wie folgt:

"Ist die Anmeldung von Eigenbedarf für Schwiegereltern grundsätzlich ausreichend, oder muss eine besondere Begründung vorliegen (Pflege oder ähnlich?)"

Schwiegereltern werden von den Gerichten grundsätzlich als Familienangehörige i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anerkannt. Es bedarf dabei auch keines weiteren Grundes. Auch ist unerheblich, was zu der Eigenbedarfslage geführt hat.

"Inwieweit hätte der Vermieter mich über seine Pläne mit den Schwiegereltern bereits früher aufklären müssen? Es ist schwer belegbar aber mehr als plausibel, dass der Plan die beiden nebeneinander liegenden Wohnungen familiär zu nutzen bereits vor Monaten stand, als meinem damaligen Nachbarn gekündigt wurde"

Selbst wenn der Vermieter bereits früher Pläne hatte, Ihre Wohnung zukünftig familiär zu nutzen, traf Ihn keine Verpflichtung, Sie als Mieter hierüber in Kenntnis zu setzen. Hierfür sieht das Gesetz die vorgegebenen Kündigungsfristen, die sich für den Vermieter mit fortschreitender Mietdauer nach § 573c Abs. 1 S. 2 BGB verlängern, als ausreichend an. Voraussetzung ist allerdings, dass der Eigenbedarf bei Kündigung besteht und auch nicht innerhalb der Kündigungsfrist entfällt.

"Inwieweit ist mein Vermieter verpflichtet, Möglichkeiten zu prüfen, die zum Verkauf stehende Wohnung statt meiner Wohnung für seine Schwiegereltern zu nutzen?"

Eine solche Verpflichtung besteht nicht. Grund für die Eigenbedarfskündigung ist ja gerade, dass der Vermieter seinen eigenen Wohnraum für sich oder seine Familienangehörigen nutzen können soll, ohne bei einem Dritten diesen Wohnraum anzumieten und hierfür Miete zu bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, und weise darauf hin, dass es sich vorstehend nur um eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben zu Ihrer Orientierung handelt, die eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen,
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