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Eigenbedarf bei möblierte Untervermietung eins Zimmers mit Küchen und Bad Benutzung


17.12.2017 20:27 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Fall:
Wohnungsinhaber (A) ist eine GmbH, welche die Wohnung bei einer Gesellschaft angemietet hat mit dem Recht der Untervermietung.
Gesellschafter und Meister in der GmbH (B) wohnt dort seit gut 8 J. als Untermieter.
(B) hat nebenbei ein UG (kleine GmbH) (C) worin er der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer ist, welche eigentlich keine Tätigkeit ausübt.

Nun hat B, ein weiteres Zimmer der Wohnung an eine Frau (D) als möbliert Untervermietet, dies jedoch mit einem Vertrag der
als Vermieter die GmbH (A) , sowie als Verwalter die UG (C) ausgibt.
Aufgrund des Verhaltens von der Untermieterin (D) ist dieser nun bereits drei Mal gekündigt worden, einmal wegen ausgebliebener Mietzahlung sowie fehlender zwei Kautionssummen, dies wurde nach der Kündigung ausgeglichen,
einmal im darauffolgenden Monat, wegen abermals keine Mietzahlung (BGB, sowie Vertrag zum 03. eines Monats) und der weiterhin fehlenden kompletten Kaution dieses wurde dann abermals sehr viel später bezahlt.
die dritte Kündigung gab es wegen einer falschen Selbstauskunft (Arbeitgeber und Gehalt angegeben, u.a.) sowie wegen
•Vertragsverletzungen
(Überlastung der elektrischen Anlage, Entfernung und Beschädigung der Einrichtung)
•die Unzumutbarkeit eines Fortbestandes des Untermietverhältnisses
(Strafanzeige gegen (B), wegen "Hausfriedensbruch"
•eine Einschränkung der Privatsphäre durch den Untermieter,
(keine Nutzung des Zimmers / Bad /Küche durch (B), wegen der Gefahr weitere Anzeigen / Bedrohung durch (D),
>>z.B. mögliche Anzeige wegen angeblicher sexueller Belästigung bzw angeblicher Körperverletzung<<
alle Kündigungen auch mit EIGENBEDARF, sowie als ordentliche Kündigung und als fristlose ausgestellt, die letzte durch einen OGV zugestellt.

FRAGE:
Ist in diesem Fall eine Eigensbedarfskündigung möglich, da ja der zweite Mieter (B) dort wohnt, aber auch eben bei (A) beschäftigt ist, sowie bei (C) ebenfalls beschäftigt und Eigentümer ist.
Zu erwähnen ist noch, das (B) nur eine Vollmacht (von (A)) zur Untervermietung, als Privatperson erhalten hat, nicht jedoch für seine kleine GmbH (C) und auch nicht für (A), d.h. er hat keine Vollmacht zur Untervermietung im Auftrag von (A)

Die Mieterin (D) soll aber wegen der Unzumutbarkeit aus der Wohnung, (B) ist auf Grund der Anzeige und des fehlenden Vertrauens, zur Zeit in einer Laube, ohne Wasser, ohne Heizung und ohne Strom, eines Bekannten untergekommen, da er sonst Obdachlos wäre.
Die Polizei hatte den Rat, die Wohnung niemals ohne Begleitung zu betreten, was für eine Übernachtung und Aufenthalt in dem kl. Zimmer von ca. 9m² mit zwei Personen unmöglich ist.


17.12.2017 | 20:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Eine Eigenbedarfskündigung ist nur möglich wenn der Eigentümer oder ihm nahestehende Personen in die Räumlichkeiten einziehen wollen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Nicht nur ist B gar nicht Vertragspartner sondern nur anderer Mieter, es besteht auch kein Bedarf an den vermieteten Räumlichkeiten (sonst wäre es ja auch nicht zur Untervermietung gekommen).

Es besteht aber nach Ihrer Schilderung die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Verfehlungen gegen andere Mieter. Weigert sich die Mieterin Der dennoch auszuziehen, bleibt Ihnen nur der Weg über die Räumungsklage.
Dies ist bitter weil es sich hinziehen kann und B damit zunächst nicht geholfen ist. Es käme auch in Betracht, dass B wieder in seine Wohnung einzieht oder wenn dies von Der verweigert wird sich gerichtlich dort einweisen lässt. Der Konflikt zwischen D und B ist damit natürlich nicht gelöst. Das Überwintern in unbeheizten Räumen wird B aber auch nicht helfen.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie bessere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2017 | 21:11

Also der Mieter (B) , ist gleichzeitig der Vater, vom Eigentümer und Geschäftsführer zu (A) und selbst dort Meister und Gesellschafter,
Neben (B) der 65 Jahre ist, soll auch noch seine z.Zt. von ihm getrennt lebende, und lebensbedroht erkrankte (Krebs)
Ehefrau (F) einziehen, da es bei ihr jetzt zu erheblichen Kreislauf und Blutdruck Problemen komm, so das diese nicht allein wohnen kann und in das andere Zimmer einziehen soll damit ihr tägliche Hilfe gewährleistet werden kann.
Diese (F) ist somit nicht nur Ehefrau von (B) sondern auch noch Mutter von dem Geschäftsführer zu (A)
Ein dringender Bedarf an den Räumlichkeiten besteht doch durch (B) der dort wohnen muss, sowie durch (F) die dringend persönliche Hilfe benötigt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2017 | 21:47

Sehr geehrter Fragesteller,

die Pflegebedürftige F ist in der Tat ein Grund eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. Denken Sie aber daran diesen Grund bei der Übung mit anzugeben da diese ansonsten unwirksam wäre.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Unterstützung in dieser Angelegenheit benötigen können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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