Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigenbedarf bei Verkauf


09.10.2007 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,
wir sind ein kleiner Reitverein (eingetragen und gemeinnützig), der seit 31 Jahren die Stallungen und Nebengebäude eines ehemaligen Bauernhofes gepachtet hat. Das angrenzende Wohnhaus war von den Besitzern all die Jahre an ein und das selbe Mieterehepaar vermietet.
Wir haben keinen schriftlichen Pachtvertrag, zahlen aber, wie gesagt, seit 31 Jahren jeden Monat unsere Pacht. Pachterhöhungen hat es auch alle 5- 10 Jahre gegeben, dieses liegt auch schriftlich vor.
Wir haben in den Jahren div. Umbauarbeiten mit Genehmigung des Verpächters in Eigenleistung durchgeführt. U.a. Stallanbauten, Ausbau einer kleinen Reithalle und den Bau eines Reitplatzes auf dem Gelände.

Nun sind die Vermieter des Wohnhauses in´s Pflegeheim gekommen. Unser Verpächter möchte sich mit dem Gelände nicht mehr „herumärgern“, da das Wohnhaus wie auch unsere Anlage dringend saniert und modernisiert werden müsste. Das gesamte Gelände steht nunmehr zum Verkauf. Wir können uns den derzeitigen Kaufpreis nicht leisten, hoffen aber immer noch, daß uns evt. ein niedriger Kaufpreis angeboten wird.
Es hat sich vor ein paar Wochen ein potentieller Käufer gefunden, der die Anlage evt. kaufen und selber nutzen will.

Nun zu meinen Fragen:

1. Wie lang ist unsere Kündigungsfrist bei Eigenbedarf des neuen Eigentümers?
2. Dürfen wir unser angeschafftes und bezahltes „Inventar“ (Boxentüren, Reitanlage, Weideumzäunung etc.) bei einem Auszug mitnehmen?
3. Ist der Verpächter verpflichtet, uns das Gelände mit Vorkaufsrecht zu dem ausgehandelten Preis (mit dem potentiellen Käufer) anzubieten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe,
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

soweit vertraglich nichts anderes geregelt wurde, gilt für die Kündigungsfrist eines Pachtverhältnisses auf unbestimmte Zeit § 584 BGB. Danach ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahres zulässig. Sie muss spätestens am dritten Werktag des halben Jahres erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Was das Pachtjahr ist, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wenn nichts bestimmt ist, richtet sich das Pachtjahr nach dem Beginn des Pachtverhältnisses, sofern nicht durch Gewohnheitsrecht ein anderes Pachtjahr festgelegt ist.

Das von Ihnen angeschaffte und bezahlte Inventar dürfen Sie mitnehmen (§§ 581 Abs. 2, 539 Abs. 2 BGB), falls nichts anderes vereinbart wurde. Wenn Sie bei Pachtbeginn die Vereinbarung getroffen haben, das Inventar zum Schätzwert zu übernehmen mit der Verpflichtung, es bei Pachtende zum Schätzwert wieder zurückzugeben, so wird jedes neu angeschaffte Inventarstück, das nicht im Eigentum Dritter steht, Eigentum des Verpächters (§ 582 a BGB). In diesem Fall dürften Sie die von Ihnen angeschafften Inventarstücke nur mitnehmen, wenn der Verpächter bei Ende des Pachtverhältnisses die Übernahme ablehnt.

Ein Vorkaufsrecht haben Sie, wenn ein solches vertraglich vereinbart wurde. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht ist nicht vorgesehen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2007 | 15:23

Sehr geehrte Anwältin,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Meine dringenste Frage haben Sie leider aber noch nicht beantwortet: beeinflusst der Eigentümerwechsel in irgendeiner Form unsere Kündigungsfrist? Der neue Eigentümer möchte selbst "unsere" Stallungen und die Anlage für seine Pferde nutzen, er wird uns also Wegen Eigenbedarf kündigen. Mit welchem Zeitraum müssen wir rechnen, oder gelten auch bei Eigentumswechsel die normalen Kündigungsfristen wie von Ihnen bereits ausgeführt?

Vielen Dank,
mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2007 | 16:39

Sehr geehrte Fragesteller,

auch bei Eigenbedarf gilt die in der Antwort genannte Kündigungsfrist. Der Eigentümerwechsel beeinflusst die Kündigungsfrist nicht, der Erwerber tritt anstelle des bisherigen Vermieters in das Pachtverhältnis ein. Kündigen kann nur jeweils der Vermieter. Der Erwerber kann also erst nach der Grundbuchumschreibung selbst kündigen, vorher nur, wenn er dazu eine Vollmacht des bisherigen Vermieters hat. Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Pachtverhältnisses (wie Eigenbedarf) ist hier für eine wirksame Kündigung übrigens nicht erforderlich, da es sich nicht um ein Wohnraummietverhältnis handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER