Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eigenbedarf bei Eigentumsübergang


26.11.2006 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wir wollen ein Reihenhaus (Einfamilienhaus) in einer sehr beliebten Wohnlage erwerben. Das Haus ist vermietet und wir sind uns bewußt, dass wir den Mietvertrag übernehmen müssen. Haben wir trotzdem eine Chance auf absehbare Zeit über den Grund Eigenbedarf das Haus selbst zu bewohnen?

Folgende Eckpunkte:
Mieterin:
Die Mieterin wohnt seit 1980 in dem Haus und zahlt eine Miete von derzeit 3900 Euro Netto im Jahr. Ihr geschätztes Alter ist 60 Jahre. Sie möchte dort wohnen bleiben und hat das bei den Besichtigungsterminen deutlich gemacht. Einer anderen Interessentin gegenüber hat sie erwähnt, dass sie krank wäre. Ob das stimmt, dass sie krank ist und wie schwer ihre Krankheit wäre, wissen wir nicht. Auskunft dazu kann auch die jetzige Vermieterin (die Stadt) nicht machen.

Haus:
Die Wohnfläche beträgt ca. 110 qm. Das Haus ist aus dem 19. Jahrhundert und erstreckt sich auf Keller plus drei Wohnetagen. Die derzeitigen Vergleichsmieten betragen in dieser Wohnlage ca. das doppelte von dem, was die Mieterin heute bezahlt. Eine Wohnung zu gleichen Bedingungen gibt es in diesem Viertel nicht. Wir besitzen auch kein Wohneigentum, dass wir der Mieterin anbieten könnten.

Wir:
Wir sind eine junge Familie mit einem Kind von einem Jahr. Wir planen noch ein zweites Kind. Derzeit wohnen wir in einer Mietwohnung in einem anderen Stadtteil. Die Wohnung liegt im vierten Stock ohne Fahrstuhl. Sie hat drei kleine Zimmer, plus Küche und Bad. (Wohnfläche ca. 65 qm) Eventuell können wir demnächst im gleichen Haus in die Wohnung im ersten Stock umziehen. Diese wäre von der Wohnfläche vergleichbar. Würde unser Umzug in den 1.Stock bei Eigenbedarf unsere Chancen schmälern?

Für das Haus, das wir kaufen wollen, werden wir uns zum Teil Geld von der Bank leihen. Außerdem bezahlen wir jährlich eine Nettomiete von 4200 Euro. Ist unsere finanzielle Belastung auch ein Grund für die Anerkennung von Eigenbedarf?

Durch die lange Mietdauer und das recht hohe Alter der Mieterin steht unserer Eigenbedarfsforderung sicher eine Härtefallforderung ihrerseits entgegen. Welche Krankheiten kommen zum Tragen? Anders herum gefragt: Welche leichteste Krankheit wird bereits als Härtefall anerkannt? Ist allein ihr Alter und die lange Mietdauer ein Härtefall?

Falls unserer Eigenbedarsforderung stattgegeben wird: Wie lang ist die Frist, also wie lange dauert es, bis das Haus für uns frei ist?

Herzlichen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Chancen, eine Eigenbedarfskündigung gerichtlich durchzusetzen, lassen sich leider nicht ohne Kenntnis etwaiger Krankheiten der Mieterin abschätzen.

Grundsätzlich sind Sie zur Kündigung wegen Eigenbedarfs berechtigt, da des venünftig und nachvollziehbar ist, daß Sie Ihr Eigentum selbst nutzen möchten, anstatt weiterhin für fremdes Eigentum Miete zu zahlen. Dies ist von der Rechtsprechung als ausreichender Grund anerkannt worden. Der Vermieter kann auch nicht darauf verwiesen werden, daß er ja eine andere, größere Wohnung anmieten könnte.

Die Mieterin wird der Kündigung aber widersprechen können, wenn Sie ein berechtigtes Interesse daran geltend machen kann, die Wohnung weiterhin zu nutzen. Sodann muß das Gericht, wenn es zu einer Räumungsklage kommt, eine Interessenabwägung vornehmen. Das Interesse der Mieterin, die Wohnung weiterhin nutzen zu können, wird dabei Ihr Eigennutzungsinteresse nur überwiegen können, wenn ein Umzug für sie eine besondere Härte darstellt. Lange Wohndauer oder das Alter von ca. 60 Jahren reicht dafür alleine nicht aus. Eine schwere Erkrankung könnte allerdings als Härtegrund in Betracht kommen - hier wird es darauf ankommen, ob der Mieterin ein Umzug zugemutet werden kann. Im Streitfall wird das Gericht dazu ein ärztliches Gutachten einholen.

Da es hier immer auf die persönliche Situation der Mieterin ankommt, lassen sich zu einzelnen Krankheiten keine pauschalen Aussagen machen.

Vorab lässt sich leider kaum in Erfahrung bringen, welche Härtefallgründe die Mieterin ggf. gegen die Kündigung vorbringen wird - dazu werden Sie zuerst die Kündigung aussprechen müssen und sollten dann, einen etwaigen Widerspruch anwaltlich prüfen lassen.

Da an eine wirksame Eigenbedarfkündigung strenge Anforderungen gestellt werden, empfehle ich Ihnen bereits jetzt, sich konkret anwaltlich beraten zu lassen. Gerne stehe auch ich Ihnen dafür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.andreas-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER