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Eigenbedarf anmelden


27.01.2007 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



hallo,
ich möchte meine ETW an meine Mutter ab sofort verkaufen. Diese ist momentan vermietet. Kann meine Mutter dann problemlos Eigennutzung/Eigenbedarf anmelden und wäre das per 1.7.2007 möglich (3 Monate Kündigungsfrist)- heißt Ihr Einzug- wenn ich an Sie bisMärz verkaufe ? Welche Hindernisse könnten auftreten, kann der Mieter widersprechen ? danke
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Die Kündigungsfrist geben Sie mit 3 Monaten an. Daher gehe ich davon aus, dass der derzeitige Mieter dort noch keine 5 Jahre wohnt (§573c BGB). Des Weiteren gehe ich davona aus, dass die Wohnung nicht erst nach Einzug des Mieters in eine ETW umgewandelt wurde (§ 577a BGB).

2. Ob Ihre Mutter Eigenbedarf an der Wohnung hat, ist von den tatsächlichen Gegebenheiten abhängig. Als wesentliches Argument hierfür spricht es u.a., wenn Sie bisher zur Miete wohnt bzw. aus anderen Gründen in ihrer derzeitigen Wohnung nicht bleiben kann und daher ein neues Zuhause sucht. Für den Käufer einer Eigentumswohnung ist der Wunsch, in den eigenen Wänden wohnen zu wollen, in der Regel als Kündigungsgrund ausreichend. Der Grund muss im Übrigen in der Kündigung angegeben werden.

3. Ein Problem an dem von Ihnen beabsichtigten Zeitplan kann isofern auftreten, als dass Ihre Mutter erst mit der Eintragung ins Grundbuch Eigentümerin wird und dementsprechend auch erst dann im eigenen Namen kündigen kann. Alternativ kommt aber in Betracht, dass Sie kündigen udn für Ihre Mutter Eigenbedarf geltend machen (was auch für Angehörige möglich ist). Wobei nicht zu verhehlen ist, dass in dem Fall eher Einwände bestehen können als in dem Fall, dass Ihre Mutter die Wohnung kauft.

4. Probleme können sich ergeben, wenn tatsächlich kein Eigenbedarf besteht - Ihre Mutter z.B. noch weitere Wohnungen besitzt, in denen sie genau so gut einziehen könnte.

Des Weiteren kann der Mieter der Kündigung widersprechen (§ 574 BGB), wenn die Kündigung für ihn oder seine Angehörigen eine -auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters - nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Auch dies ist immer einzefallabhängig, wobei eine solche Härte z.B. vorliegen kann, wenn für den Mieter keine Möglichkeit besteht, einen anderen zumutbaren Wohnraum zu finden. Oder der Mieter ist bereits sehr alt und gebrechlich, so dass ihm ein Umzug nicht mehr zuzumuten ist. Des Weiteren gibt es auch "vorübergehende" Härtefälle wie z.B. eine Schwangerschaft, bestimmte schulische Situationen der Kinder etc.

Wie Sie anhand meiner Antwort vermutlich merken, ist die genaue Beurteilung jeweils von dem konkreten Einzelfall abhängig, wobei sowohl die Situation von Vermieter und Mieter möglichst genau zu betrachten sind. Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2007 | 19:21

zu 2. von Ihnen : Sie hat gerade ihre, zu große ETW verkauft und muß zum Sommer ausziehen- reicht das für gewöhnlich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 22:08

Ihrer Nachfrage entnehme ich, dass Ihre Mutter demnach zur Zeit über keine eigene Wohnung verfügt und zudem zum Sommer aus Ihrer jetzigen Wohnung ausziehen muss. Das ist letztlich der klassische Fall des Eigenbedarfs, so dass vorbehaltlich der weiteren Umstände zunächst von einem berechtigten Eigenbedarf auszugehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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