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Eigenbedarf angemeldet

| 06.10.2021 10:18 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:15

Auch uns hat es nun erwischt ;-(
Nach 12 Jahren Mietzeit in unserem Mietobjekt, hat unser Vermieter unserer 4köpfigen Familie nun gestern
schriftlich Eigenbedarf angemeldet. Die Kündigungsfrist von 9 Monaten wurde nicht ganz eingehalten, das Schreiben
wurde uns am 4.10.2021 zugestellt mit einem Kündigungstermin zum 30.6.2022.

Zur den Frage:

a. der Vermieter trennt sich offensichtlich von seiner Frau, die in 1 km ein gemeinsames Haus mit ihren 4 Kindern
bewohnt. Er (geschäftlich an einem anderen Ort in 200 km entfernt mit Wohnung vor Ort tätig) möchte gerne
zukünftig die Möglichkeit haben in unserem Objekt (EFH 180qm), eventuell die Kinder am Wochenende zu
empfangen. ggf. ist dies auch für eine neue Lebensgefährtin, die angeblich auch 4 Kinder mit ins Spiel bringt.
Ist dies als "Eigenbedarf" - Anlass ausreichend, wenn das Objekt während der Woche nachweislich nicht genutzt
wird und lediglich am Wochenende benötigt wird ? Hat der Gesetzgeber da keine weiteren Vorgaben vorgesehen
?
b. was ist, wenn der Eigenbedarf sich als Fake herausstellt (in 9 Monaten kann viel passieren), wie wäre dann
unsere Rechtsposition ?
c. wenn wir auf dem aktuell sehr überhitzten Wohnungsmarkt keinen bezahlbaren Ersatz finden, können wir bis 2
Monate vor Ablauf der Kündigung in Widerspruch gehen, wäre die Frist dann verlängerbar, bis wir etwas
gefunden hätten ?

06.10.2021 | 10:43

Antwort

von


(953)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


a. der Vermieter trennt sich offensichtlich von seiner Frau, die in 1 km ein gemeinsames Haus mit ihren 4 Kindern
bewohnt. Er (geschäftlich an einem anderen Ort in 200 km entfernt mit Wohnung vor Ort tätig) möchte gerne
zukünftig die Möglichkeit haben in unserem Objekt (EFH 180qm), eventuell die Kinder am Wochenende zu
empfangen. ggf. ist dies auch für eine neue Lebensgefährtin, die angeblich auch 4 Kinder mit ins Spiel bringt.
Ist dies als "Eigenbedarf" - Anlass ausreichend, wenn das Objekt während der Woche nachweislich nicht genutzt
wird und lediglich am Wochenende benötigt wird ? Hat der Gesetzgeber da keine weiteren Vorgaben vorgesehen
?

Die Kündigungsfrist dürfte gewahrt sein, da die Kündigung am 4.10. bei Ihnen war und dies ausreichend ist.

Der Eigenbedarf gilt auch für eine Zweitwohnung, wenn der Vermieter dies nur am Wochenende nutzt.

Vom Gesetz her gibt es keine Einschränkungen und auch die Rechtsprechung erkennt dies so an.



b. was ist, wenn der Eigenbedarf sich als Fake herausstellt (in 9 Monaten kann viel passieren), wie wäre dann
unsere Rechtsposition ?

Dann kann man den Umzug natürlich nicht rückgängig machen, kann aber Schadensersatz für die umzugsbedingten Mehrkosten geltend machen.



c. wenn wir auf dem aktuell sehr überhitzten Wohnungsmarkt keinen bezahlbaren Ersatz finden, können wir bis 2
Monate vor Ablauf der Kündigung in Widerspruch gehen, wäre die Frist dann verlängerbar, bis wir etwas
gefunden hätten ?

Ja, man kann mit dem Widerspruch auf jeden Fall Zeit gewinnen. Auch im Fall einer Räumungsklage durch den Vermieter kann man bis zu einem Jahr Räumungsschutz bekommen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2021 | 11:09

Sehr geehrte Herr RA,
danke für ihre schnelle Rückmeldung.

Um es kurz noch etwas zu präzisieren:
a. Kündigungsfrist - 9 VOLLE (?!) Monate oder endet die Frist am 3.7.2022 mittendrin ?
b. unter dem Begriff "Eigenbedarf" ist somit Tür und Tor zur Spekulation offen - wenn der neue zu erzielende
Mietzins (bei Neuvermietung aufgrund eines plötzlich weggefallenen Eigenbedarfs) deutlich höher ist, als
der jetzige zzgl. Schadenersatz, geht ein Vermieter ja praktisch immer als Sieger hervor ?!
c. OK, hatte ich so in Erinnerung - auch wir als Familie sollten nach 12 Jahren Mietzeit noch einen Hauch an
Rechten besitzen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2021 | 11:15

a. Kündigungsfrist - 9 VOLLE (?!) Monate oder endet die Frist am 3.7.2022 mittendrin ?

Die Kündigung greift mit Frist von 9 Monaten zum 30.06.2022.

b. unter dem Begriff "Eigenbedarf" ist somit Tür und Tor zur Spekulation offen - wenn der neue zu erzielende
Mietzins (bei Neuvermietung aufgrund eines plötzlich weggefallenen Eigenbedarfs) deutlich höher ist, als
der jetzige zzgl. Schadenersatz, geht ein Vermieter ja praktisch immer als Sieger hervor ?!

Wenn man den begründeten Verdacht hat, dass der Eigenbedarf nicht gegeben ist, kann man die Kündigung aussitzen und im Rahmen des gerichtlichen Räumungsverfahrens dem Gericht die Prüfung überlassen.

Der Vermieter muss den Eigenbedarf beweisen können.


c. OK, hatte ich so in Erinnerung - auch wir als Familie sollten nach 12 Jahren Mietzeit noch einen Hauch an
Rechten besitzen

Ja, dafür gibt es § 574 BGB und das Widerspruchsrecht.

Bewertung des Fragestellers 06.10.2021 | 11:21

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.10.2021
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