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Eigenbedarf-Räumungsklage

24.06.2019 08:10 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Das Haus in dem ich wohne, wurde mir zum 31.01.2109 wegen Eigenbedarf gekündigt. Ich bin einfach nicht ausgezogen, habe weiter meine Miete gezahlt und nun ist die Räumungsklage eingegangen.

Die Kündigung ist wirksam, der Vermieter hat sie begründet und einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses im Mietvertrag und in der Kündigung widersprochen.

Meiner Meinung ist der Eigenbedarf vorgeschoben um das Haus ( ein 2-Zimmer-EFH) zu entmisten, zu sanieren und dann weiterzuverkaufen. Der neue Eigentümer ist zu 50 % Gesellschafter einer GmbH deren Geschäftszweck Immobilenverwertung und -aufwertung ist.

Laut seines Instagram-Accounts hat er gleichzeitig mit dem Haus in dem ich wohne, drei weitere Immobilien gekauft, saniert und entweder weiterverkauft oder saniert und vermietet. Auch in der Zeit nach der Kündigung hat er selbst oder über diese GmbH weitere Immobiliengeschäfte getätigt.

Wie kann ich ihn in der Klageerwiderung zur Offenlegung seiner Immobiliengeschäfte verpflichten, da eigentlich ich ja die Beweislast habe, mir aber weder genaue Adressen noch die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse der Immobilien bekannt sind. Den Instagram-Account kann ich aber dokumentieren, dazu habe ich Screenshots etc. gemacht.
Eingrenzung vom Fragesteller
24.06.2019 | 08:13
Eingrenzung vom Fragesteller
24.06.2019 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie schreiben, es handele sich um ein Zwei-Zimmer-EFH, dürfte ggf. folgende Vorschrift eingreifen:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
"(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.
[...]
(3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Wohnt der Vermieter dort nicht, dann käme es erst auf einen Eigenbedarf an:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
[i][i]"(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

[...]

2.
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
[...].
(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."[/i][/i]

Richtig ist, dass der Eigenbedarf nicht vorgeschoben sein darf.
Das müssten Sie in der Tat konkret darlegen und beweisen.

Eine Nutzung als gemischt privat-gewerbliche Immobilie ist also nachzuweisen.

Schreiben Sie dem Gericht, dass er an drei in der Nähe vorhandenen Standorten bereits Büros unterhält.
Die Gründung einer Familie darf insbesondere ebenfalls nicht vorgeschoben sein und darf insbesondere nicht schon bei der Vermietung an Sie absehbar bzw. als Planung bestanden habe, was ich ebenfalls vortragen würde.

Die anderen Immobiliengeschäfte würde ich ebenfalls erwähnen und Auskunft verlangen, da Sie für die Beurteilung des Eigenbedarfs von konkreter Bedeutung sind.
Diesbezüglich hat der Vermieter Auskunft meines Erachtens nach zu geben.

Da solche Fälle eher schwierig sind, würde ich erwägen einen Anwalt vor Ort einzuschalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2019 | 09:56

Danke zunächst für die schnelle Antwort .

Spielt es bei der Beurteilung des Sachverhalts eine Rolle, dass der Vermieter das Haus erst im Monat vor der Kündigung gekauft hat.

Die Familienplanung war da ja auch abzusehen und er hat trotzdem das bewohnte Objekt gekauft u d ein unbewohntes Objekt in der gleichen Zeit verkauft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2019 | 11:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, auf jeden Fall allein schon in zeitlicher Hinsicht. So ist das eben auch für die vorgebliche "Familienplanung und -gründung" maßgeblich und unbedingt zu erwähnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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