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Eigenbedarf - Mieter zieht nicht aus

01.03.2018 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/IN,
wir haben unser Haus befristet wegen Eigenbedarf bis 30.07.2019 vermietet.Nun haben wir Grund zur Annahme, dass die Mieter nicht oder nicht rechtzeitig ausziehen wollen. Wir sind jedoch genau darauf angewiesen. Wir haben 3 kleine Kinder davon 2 schulpflichtig ( einer kommt dort im Sept. in die Schule) benötigen genau zum vereinbarten Zeitpunkt eine verlässliche Übergabe. Was können wir tun, im Vorfeld, ohne bei evtl. Nichtauszug mit einem Haufen Problemen Kosten und einem Rechtsstreit unabsehbarer Länge und ohne Dach über dem Kopf dazustehen.
Besten Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie derzeit keine rechtliche Handhabe haben, um sicherzustellen, dass die Mieter fristgerecht, d.h. zum 31.07.2018, aus dem gemieteten Haus ausziehen.


2.

Unterstellt, der Mietvertrag ist, was die Befristung angeht, richtig formuliert (Eigenbedarf), könnten Sie erst an dem Tag, der dem Ende des Mietverhältnisses folgt, Räumungsklage bei Gericht einreichen. Eine „vorsorgliche" Räumungsklage kennt das Gesetz nicht.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ergibt sich nicht, auf welchen Tatsachen Ihre Vermutung beruht, dass die Mieter nicht oder nicht fristgerecht auszuziehen bereit sind.

Im Vorfeld empfiehlt es sich, den Mietvertrag dahingehend zu prüfen, ob die Befristung tatsächlich korrekt ist. Probleme kann es bereits dann ergeben, wenn sich aus dem Mietvertrag Unklarheiten ergeben. Letzteres ist weitaus häufiger der Fall, als man vermuten möchte. Das gilt insbesondere dann, wenn die Vermieter als juristische Laien ein Vertragsformular aus dem Internet verwendet haben und gegebenenfalls ein Kreuzchen an der falschen Stelle gesetzt haben oder etwas nicht angekreuzt haben, was man hätte ankreuzen müssen.


3.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung Ihnen nur die Möglichkeit bleibt, abzuwarten, ob ein rechtzeitiger Auszug erfolgt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 01.03.2018 | 17:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider sagen Sie in der Frage nichts darüber, wie Sie zur Vermutung, die Mieter könnten nicht ausziehen, gelangt sind.

Ich will Ihnen keine evt. unbegründeten Hoffnungen machen, aber wenn es sich nicht nur um nicht beweisbare Spekulationen handelt, sondern wenn die Mieter vielleicht in Gegenwart von Zeugen geäußert haben, dass sie nicht ausziehen würden, könnte eine Feststellungsklage in Betracht kommen.

Die Anforderungen hierfür sind aber hoch. Bloße Vermutungen reichen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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